Nun zeichnet sich doch ein Libyen-Einsatz der Bundeswehr ab, allerdings unter humanitärem Banner. In der morgigen F.A.Z. wird gemeldet:
Die Bundeswehr stellt sich darauf ein, einen EU-Einsatz für humanitäre Hilfe in Libyen zu unterstützen. Wenn es eine entsprechende Bitte der Vereinten Nationen an die Europäische Union gebe, dann werde die Bundeswehr die militärischen Maßnahmen unterstützen, hieß es am Donnerstag von Seiten der Bundesregierung. Gedacht ist in erster Linie an den Einsatz des Krisenreaktionsverbands der EU, der sogenannten EU-Battlegroup. An diesem – halbjährlich wechselnden – Kontingent ist Deutschland derzeit maßgeblich mit rund 1000 Soldaten beteiligt, nicht Infanteristen, sondern vor allem Spezialisten und Unterstützer: Stabssoldaten, Feldjäger, Sanitäter, Aufklärer und Pioniere. Unklar ist noch, ob auch Marineschiffe gebraucht werden – zum Transport von Gütern oder Menschen, zur Absicherung von Transporten mit gecharterten Schiffen oder für Sanitäts-Hilfe. Die genaue Zusammensetzung eines Kontingentes, das nicht die gesamte Battlegroup umfassen muss, sondern „maßgeschneidert“ werden dürfte, hinge von dem Auftrag der UN ab. In Berlin wird damit gerechnet, dass diese Anfrage bald kommt, so dass sich die EU-Außenminister auf ihrem nächsten Treffen am kommenden Dienstag damit befassen könnten.
Außenminister Westerwelle hatte schon am Mittwoch zu einer militärischen Absicherung eines humanitären Einsatzes in Libyen gesagt: „Für die Bundesregierung ist völlig klar, dass wir bei der humanitären Bewältigung der Folgen dieses Krieges unsere Verantwortung wahrnehmen werden.“ Berlin werde „den Menschen, die jetzt leiden, humanitär beistehen. Das haben die europäischen Außenminister im letzten Monat vereinbart. Hierzu steht Deutschland bereit.“ Der Europäische Rat hatte dies schon am 21. März in Brüssel beschlossen. Deutschland hatte den Beschluss – anders als die Libyen-Resolution im UN-Sicherheitsrat – mitgetragen. Ein Einsatz der Bundeswehr bedürfte eines Bundestagsmandates. Die Verteidigungs-Sprecher von SPD und Grünen, Arnold und Nouripour, signalisierten bereits, einem solchen Mandat zuzustimmen, sollte die Bundesregierung das vorlegen.
Dazu zwei Anmerkungen:
Man muss nicht die zynische Haltung einnehmen, es sei gut, dass humanitäre Hilfe gebraucht wird, um zu wünschen, dass Deutschland auf diesem Weg wieder einigermaßen zu seinen eigentlichen Verbündeten zurückfindet, womit jetzt nicht Russland, China, Brasilien und Indien gemeint sind.
Wenn es tatsächlich zum Einsatz der EU-Battlegroup käme, wäre das, so weit wir sehen, ein echtes Novum – sechs Jahre nach Aufstellung des ersten dieser Krisenreaktionsverbände der Europäischen Union.
Ach was, da geht's jetzt...
Ach was, da geht’s jetzt plötzlich, sich mit den „eigentlichen Verbündeten“ wieder zusammenzutun, aber wenn das gleiche in Afghanistan geschieht, dann ist es vom Jung oder vom Guttenberg.
Da muß jetzt ja nur noch der Verteidigungsexperte der Linken zustimmen – weiß der Teufel, wer das ist, aber ein paar Stasi-Obersten werden die schon in ihren Reihen haben – und dann kann der Einsatz losgehen.
Na, servus, das nenne ich ein klare Linie.
Am Tage Zwanzig der westlichen...
Am Tage Zwanzig der westlichen Einmischung in den libyschen Bürgerkrieg
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1. Die U.S.A. sind auf Distanz gegangen – aber Clinton fordert den „Regimewechsel“!
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Nur zur Erinnerung: begonnen hatte das westliche Dilemma mit einer Resolution, die usprünglich lediglich das Einrichten einer „Flugverbotszone“ zum Ziel hatte.
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Die U.S.-Amerikaner gaben dem libyschen Bürgerkrieg eine neue Qualität durch den Überfall mit Marschflugkörpern, mit dem sie kaum verhohlen Gaddafi selbst nach dem Leben trachteten.
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Inzwischen mag so etwas wie Nachdenklichkeit bei den U.S.A. eingekehrt sein: Die Bilder der verschleierten Frauen in der Rebellenhochburg Bengasi im Gegensatz zu den westlich gekleideten in Gaddafis Tripolis sprechen Bände, welche islamistische Brut der „Westen“ da erneut im Begriff ist an seiner Brust zu nähren, und die Angelegenheit wurde den quasi bankrotten U.S.A. wohl auch schlicht zu teuer. Sie beendeten die aktive, sichtbare Einmischung in den Bürgerkrieg und beobachten den weiteren Verlauf aus der Distanz.
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Das hält Clinton nicht davon ab, den „Regimewechsel“ zu fordern. Eine Antwort, worauf sie sich dabei stützt, bleibt sie schuldig. Die berüchtigte Resolution 1973 gibt in dieser Hinsicht jedenfalls nichts her.
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2. Und wieder „Friendly fire“…
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„Friendly fire“ mit Toten unter den Rebellen, verursacht durch die Nato-geführten „Willigen“, gab es nicht das erste Mal in diesem Bürgerkrieg.
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Aus der Luft zwischen den im Orts- und Häuserkampf eng verzahnten „bösen“ Gaddafi-Truppen und den „guten“ Rebellen zu unterscheiden, ist ein wahrhaft anspruchsvoller Auftrag, zumal die Regierungstruppen inzwischen aus ihren anfänglichen Fehlern gelernt haben und ihr schweres Gerät den bunt gemischten feindlichen Luftwaffen nicht mehr offen zum Abschuß präsentieren.
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3. Parallelen zum Spanischen Bürgerkrieg
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Dem zeit- und militärgeschichtlich Bewanderten kommt bei der Luftnahunterstützung und -abriegelung einer der Bürgerkriegsparteien unweigerlich der Spanische Bürgerkrieg in den Sinn.
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Im April 1937 bombardierten deutsche Kampfflugzeuge der „Legion Condor“ die spanische Stadt Guernica. Dieser Luftangriff wird heute als Schandtat und Kriegsverbrechen verteufelt – unabhängig vom tatsächlichen Geschehen.
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Wir werden sehen, wie das Urteil der Geschichte über die gegenwärtigen Luftangriffe (u.a. auf Tripolis) der westlichen Nato-geführten „Willigen“ ausfallen wird und welche Konsequenzen sie für die Befehlenden und Beteiligten haben werden.
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Die deutsche Bundesluftwaffe mußte mit dem Oberst Mölders eines ihrer zuvor unbestrittenen Vorbilder auf Aufforderung nachgeborener Politiker auf dem Altar der Politischen Korrektheit opfern, da dieser mit der Legion Condor in Spanien gefochten hatte (mit Guernica jedoch nichts zu tun hatte).
Die Frauen von...
Die Frauen von Bengazi
https://www.youtube.com/watch?v=8HtGnfpVbU8&feature=related
https://www.youtube.com/watch?v=EOQGsI67F5w&feature=related
https://www.youtube.com/watch?v=7SaSjAzz_6E
Bundeswehr nach Libyen =...
Bundeswehr nach Libyen = Afghanistan II
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Stephan Löwenstein überschreibt seinen Beitrag „Bundeswehr nach Libyen, rein humanitär?“
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„Bundeswehr nach Afghanistan, rein humanitär!“ hieß es einmal, Brunnenbohren, Bau von Schulen, freundliche Patrouillen zu Fuß mit Barett, Süßigkeiten an die Kinder verteilend.
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Jetzt herrscht dort ein veritabler Krieg, die Bundeswehr ist mittendrin, hat Gefallene und Verwundete zu beklagen, dekoriert ihre Soldaten mit Orden für Tapferkeit im Gefecht.
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Und die Politische Kaste ist rat- und hlflos: „Wie bekommen wird die Truppe da wieder raus und nach Hause?!“
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Die berüchtigte Resolution 1973 untersagt zwar den Einsatz von „Bodentruppen“ (gemeint: Landstreitkräften) in Libyen. Aber Einwände gegen Einsätze im Namen der „Humanität“?!
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(Halt, war da nicht etwas? Wurden die Luftangriffe der „Willigen“ am und nach dem 19. März nicht auch schon als „humanitär“ deklariert, um die Gaddafi-Bürgerkriegspartei von weiteren Angriffen auf Bengasi abzuhalten?!)
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Nun also, die Bundeswehr auf Rommels Spuren nach Libyen.
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Wie’s weitergeht und endet… wir wissen es alle, auch die Politische Kaste, aber alle werden im Reichstag brav und dressiert ihr blaues „Ja“-Kärtchen zeigen und einwerfen.
Resolution...
Resolution 1973
https://de.wikipedia.org/wiki/Resolution_1973_des_UN-Sicherheitsrates
Naja, bis jetzt ist jeglicher...
Naja, bis jetzt ist jeglicher Vergleich mit vorangegangenen Bürgerkriegen irgendwo nicht so recht passend. Kosovo war Albaner gegen Serben, in den spanischen Bürgerkrieg griffen 2 auswärtige Mächte ein (SU und DR). –
Was ich nicht begreife: wieso fahren sie die auf Lampedusa Angekommenen nicht einfach wieder zurück? Was sollen die in Europa? Haben wir nicht genug arbeitslose Jugendliche? Werden die Tunesier nicht gebraucht, um ihr Land umzubauen, jetzt, nachdem sich alles geändert hat? Was bringt sie zu der Illusion, die würden jemals wieder zurückgehen, wenn nicht gleich? –
Was das jetzt noch soll mit „humanitärem Einsatz“ ist eh schlicht nicht vermittelbar.
@colorcraze Ich möchte...
@colorcraze Ich möchte Ihre Bedenken noch konkretisieren, denn wer – glauben Sie – verläßt jetzt und in den Wochen zuvor Tunesien? Das sind doch nicht diejenigen, die jetzt obenauf gekommen sind, sondern doch wohl diejenigen, die mit dem abgesetzten Regime in Verbindung waren, und zusätzlich noch diejenigen, die sowieso Dreck am Stecken haben.
Meiner Meinung nach ist die...
Meiner Meinung nach ist die von Hr. Westerwelle (den ich weder als Person noch als Außenminister schätze) durchgesetzte Enthaltung Deutschlands zur Libyen-Resolution im UN-Sicherheitsrat aus folgenden Gründen berechtigt:
1) Libyen bedroht z.Z. weder die Sicherheit noch die vitalen Interessen Deutschlands oder anderer Länder.
2) Der libysche Bürgerkrieg ist die innere Angelegenheit eines souveränen Staates.
3) Das Auswechseln eines nicht genehmen Regimes eines fremden Staates ist kein berechtigter Grund zur Intervention.
4) Es ist viel leichter, in einen Konflikt einzutreten, als aus ihm vernünftig wieder hinauszukommen.
5) Auf die Dauer kann/wird die muslimische/arabische Welt diese Intervention als westlichen Imperialismus, Kolonialismus oder gar Kreuzzug wahrnehmen.
Der wirkliche politische Flurschaden der Enthaltung besteht darin, daß Deutschland und seine Außenpolitik von den Freunden/Verbündeten/Schutzmächten USA und F als unzuverlässig, unsolidarisch und feige angesehen werden.
Dies berührt tatsächlich vitale Sicherheitsinteressen. Die Frage ist nur, was man besser hätte tun sollen.
Eine Zustimmung aus reiner Bündnissolidarität (bei gleichzeitiger diskreter Nichtteilnahme an der Invasion) hätte den Flurschaden möglicherweise stark reduziert, wäre aber etwas inkonsequent gewesen. Aber vielleicht das Beste.
Jetzt versucht es Guido anders herum: Er beweist Mut und Engagement, indem er einen „humanitären“ Einsatz deutscher Bodentruppen anbietet.
Zum Vergleich: Meines Wissens ist z.Z. außer Frankreich (das mit der Fremdenlegion das geeignete Werkzeug „entbehrlicher“ (expendable) Soldaten hat) keiner der Verbündeten zum offiziellen Einsatz von Bodentruppen bereit.
Für mich zeigt dies, daß der „ungediente“ Hr. Westerwelle keine emotionale Bindung zur Bundeswehr hat und ihm Leben und Gesundheit unserer Soldaten ziemlich egal sind. Afghanistan reicht offenbar noch nicht. Schon jetzt ist die Bundeswehr unterfinanziert und -ausgerüstet, aber wir müssen eine weitere Baustelle aufmachen, in der noch einmal Geld und Menschenleben geopfert werden.
Ob dieses Menschenopfer unsere Verbündeten wieder versöhnlich stimmen wird?
@Wolfowitz
Zunächst war ich...
@Wolfowitz
Zunächst war ich geneigt, die Stimmenthaltung Deutschlands bei der Errichtung einer No-Fly-Zone für genau so fatal zu halten wie das Zusehen in Srebrenica oder Ruanda, zumal der Hinweis von Herrn Westerwelle, daß derartige Operationen schon wegen des immanenten Risikos abzulehnen sind, mehr als peinlich sind. Aus grundsätzlichen Erwägungen bin ich immer noch der Meinung, daß Beschlüsse des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen von allen Mitgliedern zu respektieren sind., auch wenn sie nicht in der Form einer verpflichtenden Aufforderung, sondern nur als Ermächtigung zum Handeln nach eigenem Vermögen ergangen sind. Wie soll diese Organisation sonst funktionieren?
In der Mitte der 90er Jahre war ich als eine Art Wanderprediger in der politischen Bildung der Bundeswehr unterwegs mit dem Thema „out of area“-Einsätze. Die Sache war aus meiner Sicht einfach und ich habe nie verstanden, warum es einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes bedurfte: Mein Argument, mit dem ich noch jede Kompanie von Wehrpflichtigen überzeugte: wenn der Vater dem kleinen Fritz erlaubt, in einen Fußballverein einzutreten, dann erlaubt er ihm zugleich, Fußball zu spielen. Wenn das GG erlaubt, daß die Bundesrepublik sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger, kollektiver Sicherheit beitreten kann, dann impliziert dieser Beitritt das Recht und die Pflicht, die Entscheidungen dieses Systems anzuerkennen und daran mitzuwirken. Wenn Fritzchen – oder sein Vater – glaubt. von Woche auf Woche selbst zu entscheiden, ob er sich am Fußballspiel beteiligt, sollte er gar nicht erst beitreten.
Übertragen auf die Resolution 1973 des Sicherheitsrates heißt das: man kann natürlich lange über die Motive der Zustimmung und der Enthaltungen spekulieren. Wann immer von Frieden und Humanität geredet wird, ist Mißtrauen am Platz. Cui bono – wer verdient an der Chose – ist immer eine berechtigte Frage. Politiker wollen wieder gewählt werden, Rüstungsfirmen wollen verdienen. Sarkosys Luftschlag, als Gaddafis Panzer vor Benghasi standen wurde in Frankreich von Politikern aller Richtungen und von der Öffentlichkeit gefeiert – spielt es da eine Rolle, ob er tausende von Menschenleben gerettet hat?
Wer UN-Resolutionen nur noch dann beachten und befolgen will, wenn er sicher sein kann, daß alle Beteiligten sich nur noch von lauteren Motiven leiten lassen, der kann sich die Mitgliedsbeiträge bei den UN sparen. Ansonsten: mitspielen und versuchen, eigene (bessere?) Grundsätze und Interessen ins Spiel zu bringen und aufzupassen, daß die Bäume der Mitspieler nicht in den Himmell wachsen.
Und sich seine Meinung aus mehr als einer Quelle zu bilden. Wie andere bin auch ich zunächst der Behauptung auf den Leim gekrochen, die Arabische Liga hätte Gaddafi ihre moralische Unterstützung entzogen. Dazu noch die Resoluition der UN, und die nicht zu bestreitende Gefahr für die Zivibevölkerung von Benghasi – es fehlte eigentlich nur Joschka mit seinem pathetischenm „Nie wieder Auschwitz“.
Inzwischen hat ein schillernder Paradiesvogel namens Pepe Escobar in der „Asia Times“ (Bangkok) die Zustimmung der Arabischen Liga als Mythos entlarvt. Die Liga hat 22 Mitlgieder, von denen bei der Abstimmung nur 11 anwesend waren, darunter die sechs Monarchen und Scheiche, die zugleich Mitglieder im Golf-Kopoperationsrat sind, in dem die Saudis das große Wort führen
Das heißt: neun von 22 Mitgliedern der Arabischen Liga stimmten gegen Gaddafi. Der Liga-Sekretär Amr Moussa maulte hinterher noch ein bischen, aber nicht zu sehr: weil er der nächste Präsident in Ägypten werden will, darf er es mit den USA nicht verderben. Im Kern stimmten die Saudis also für das Flugverbot gegen Gaddafi und für die Freiheitskämpfer in Benghasi – während sie gleichzeitig ihre Panzer nach Bahrain rollen ließen, um die dortigen Freiheitskämpfer Mores zu lehren. Unser Gewährsmann Pepe Escobar glaubt zu wissen, daß der entsprechende Deal von der tüchtigen Madame Clinton ausgehandelt wurde. Der feine Untescheid zwischen Bahrain und Libyen: in Bahrain sind unter dem Vorwand von Freiheit und Demokratie angeblich die bösen schiitischen Iraner am Drahtziehen.
Na denn also: humanitäre Hilfe für Libyen. Mit der europäischen „Battle Group“.
Und als Hintergrundlektüre nicht nur die gute FAZ, sondern auch „Guardian“, den Internet -Dienst von Al Jazeera, die „Huffington Post“ und (nur nicht vor dem Einschlafen) „Common Dreams“.
@HermannHagena: solange das...
@HermannHagena: solange das eine Sache gewesen wäre, bei der man Gaddafi mal schnell abwatscht für seinen Versuch, die Zivilisten zu bombardieren – also weitgehend unter der Führung Frankreichs, das dann auch wieder raus will – hätte ich es verstanden. Aber alles andere drumherum und vor allem die immer mehr Beteiligten (darunter die USA, die vor allem stets massiv eingreifen) stank nach langanhaltendem Bürgerkrieg, in den man sich von außen einmischt, was einem dann früher oder später übelst auf die Füße fallen wird. Noch ein Protektorat? Wo soll das enden?