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Von den Alpen bis zum Hindukusch, von der Kieler Förde bis in den Golf von Aden: Die Kräfte der Bundeswehr sind längst über den halben Globus

Bundeswehr nach Libyen, rein humanitär?

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Nun zeichnet sich doch ein Libyen-Einsatz der Bundeswehr ab, allerdings unter humanitärem Banner. In der morgigen F.A.Z. wird gemeldet: Die Bundeswehr stellt...

Nun zeichnet sich doch ein Libyen-Einsatz der Bundeswehr ab, allerdings unter humanitärem Banner. In der morgigen F.A.Z. wird gemeldet:

Die Bundeswehr stellt sich darauf ein, einen EU-Einsatz für humanitäre Hilfe in Libyen zu unterstützen. Wenn es eine entsprechende Bitte der Vereinten Nationen an die Europäische Union gebe, dann werde die Bundeswehr die militärischen Maßnahmen unterstützen, hieß es am Donnerstag von Seiten der Bundesregierung. Gedacht ist in erster Linie an den Einsatz des Krisenreaktionsverbands der EU, der sogenannten EU-Battlegroup. An diesem – halbjährlich wechselnden – Kontingent ist Deutschland derzeit maßgeblich mit rund 1000 Soldaten beteiligt, nicht Infanteristen, sondern vor allem Spezialisten und Unterstützer: Stabssoldaten, Feldjäger, Sanitäter, Aufklärer und Pioniere. Unklar ist noch, ob auch Marineschiffe gebraucht werden – zum Transport von Gütern oder Menschen, zur Absicherung von Transporten mit gecharterten Schiffen oder für Sanitäts-Hilfe. Die genaue Zusammensetzung eines Kontingentes, das nicht die gesamte Battlegroup umfassen muss, sondern „maßgeschneidert“ werden dürfte, hinge von dem Auftrag der UN ab. In Berlin wird damit gerechnet, dass diese Anfrage bald kommt, so dass sich die EU-Außenminister auf ihrem nächsten Treffen am kommenden Dienstag damit befassen könnten.

Außenminister Westerwelle hatte schon am Mittwoch zu einer militärischen Absicherung eines humanitären Einsatzes in Libyen gesagt: „Für die Bundesregierung ist völlig klar, dass wir bei der humanitären Bewältigung der Folgen dieses Krieges unsere Verantwortung wahrnehmen werden.“ Berlin werde „den Menschen, die jetzt leiden, humanitär beistehen. Das haben die europäischen Außenminister im letzten Monat vereinbart. Hierzu steht Deutschland bereit.“ Der Europäische Rat hatte dies schon am 21. März in Brüssel beschlossen. Deutschland hatte den Beschluss – anders als die Libyen-Resolution im UN-Sicherheitsrat – mitgetragen. Ein Einsatz der Bundeswehr bedürfte eines Bundestagsmandates. Die Verteidigungs-Sprecher von SPD und Grünen, Arnold und Nouripour, signalisierten bereits, einem solchen Mandat zuzustimmen, sollte die Bundesregierung das vorlegen.

Dazu zwei Anmerkungen:

Man muss nicht die zynische Haltung einnehmen, es sei gut, dass humanitäre Hilfe gebraucht wird, um zu wünschen, dass Deutschland auf diesem Weg wieder einigermaßen zu seinen eigentlichen Verbündeten zurückfindet, womit jetzt nicht Russland, China, Brasilien und Indien gemeint sind.

Wenn es tatsächlich zum Einsatz der EU-Battlegroup käme, wäre das, so weit wir sehen, ein echtes Novum – sechs Jahre nach Aufstellung des ersten dieser Krisenreaktionsverbände der Europäischen Union.


281 Lesermeinungen

  1. LOsmers sagt:

    @ General Dr. Hagena und @...
    @ General Dr. Hagena und @ colorcraze
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    Danke, Herr General, für Ihre weitergehenden Informationen hinsichtlich der Arabischen Liga, Bahrein, der famosen U.S.-Außenministerin Clinton und dem Ausblick auf die „humanitäre Hilfe“ für Libyen unter Beteiligung der Bundeswehr.
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    In aller Bescheidenheit – am 18. März, einen Tag vor dem „Feuer frei!“ Sarkozys -erlaubte ich mir, hier zu bemerken: „Ja, und nun auf nach Bahrein. Dort sind allerdings die Rebellen die ‚Bösen‘!“
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    Der „Westen“ – uns eingeschlossen – kann nicht anders als zweierlei Maß anzulegen.
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    In Libyen soll Gaddafi der Böse sein, der sich gegen die Revolte seines „Volkes“ (in Wahrheit eine Minderheit islamistischer Umstürzler) wehrt, in Bahrein stützt der „Westen“, der sich der Soldaten der Saudis bedient, die Guten, die herrschenden Sunniten gegen die aufbegehrenden Schiiten, das Volk.
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    Der Iran versteht sich als Schutzmacht der schiitischen Volksmehrheit – und so einfach erklärt sich das ewige Messen mit zweierlei Maß des „Westens“, schon bis zum Überdruß gewohnt vom Konflikt der Palästinenser mit den Israelis.
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    Und @ colorcraze:
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    Natürlich werden „wir“ in bewährter Vasallentreue bis über beide Ohren drinstecken in diesem Bürgerkrieg.
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    Ich verweise auf meinen obigen Beitrag vom 7. April 2011.
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    Ceterum censeo – Bundeswehr nach Libyen = Afghanistan II!
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    Wie’s weitergeht und endet… wir wissen es alle, auch die Politische Kaste, aber alle werden im Reichstag brav und dressiert ihr blaues „Ja“-Kärtchen zeigen und einwerfen.
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    Oder doch nicht? Respice finem: wer in einen Krieg hineingeht, sollte vorher bedenken, wie er wieder herauskommt – ob diese einfache Weisheit zum wohl ersten Mal von der Politischen Kaste beherzigt werden wird?

  2. LOsmers sagt:

    Am Tage Vierundzwanzig der...
    Am Tage Vierundzwanzig der westlichen Einmischung in den libyschen Bürgerkrieg
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    Was ist das nur für ein schäbiges Spiel des „Westens“!
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    Es gilt festzuhalten: ursprünglich war nur von einer „Flugverbotszone“ die Rede, um die libysche Luftwaffe von Angriffen auf die andere Bürgerkriegspartei abzuhalten.
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    Erst unter mysteriösen Umständen setzten sich in New York in einer Nacht- und Nebel-Überrumpelungsaktion die Bellizisten – maßgebend hier wohl die seltsame U.S.-Außenministerin Clinton – durch und erweiterten den ursprünglichen Resolutionsentwurf um die berüchtigten „notwendigen Maßnahmen zum Schutze der Bevölkerung“.
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    Unter diesen „Maßnahmen“ versteht der „Westen“ inzwischen die massive Luftnahunterstützung für die islamistischen „Rebellen“, die ihrerseits mit Kampfflugzeugen(!) in den Bürgerkrieg eingreifen (die werden aber nicht abgeschossen, sondern nur zur Landung gezwungen).
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    „Indem wir diese schweren Waffen [die Panzer der Regierungstruppen] beseitigen, verringern wir die Fähigkeit des Gaddafi-Regimes zu Angriffen auf die örtliche Bevölkerung.“ Zu solch rabulistischer Begründung muß man wohl greifen, um die einseitige Unterstützung der „Rebellen“ zu rechtfertigen.
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    Zum ersten Mal ist das westliche „Verteidigungs“(!)bündnis Nato in einen Krieg gezogen, ohne daß eine unmittelbare Gefährdung für das Bündnisgebiet oder einen Mitgliedstaat vorlag.
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    Das wird noch ein Fall für die Organe am Internationalen Strafgerichtshof.
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    Jetzt nimmt auch als Folge des (Öl-)Krieges der Nato zur Unterstützung der „Rebellen“ der Flüchtlingsstrom aus Nordafrika nach Europa ungeahnte Ausmaße an – insofern wird auch jeder einzelne deutsche Staatsbürger ganz persönlich innerhalb kürzester Zeit mit den Konzsequenzen dieses Krieges konfrontiert werden.
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    Aber der Nato dämmert’s inzwischen: „Es gibt ‚keine militärische Lösung‘ für den Konflikt.“
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    Im Gegensatz zum Pariser Möchtegern-Napoleon (dem wohl inzwischen die Munition für seine Flugzeuge auszugehen scheint) und zu den Angloamerikanern, die am 19. März den Krieg mit dem Überfall auf das souveräne Libyen begannen, wußten die hier versammelten F.A.Z.-Kommentaren das in ganz überwiegender Anzahl von Beginn an.

  3. colorcraze sagt:

    Man kann nur hoffen, daß die...
    Man kann nur hoffen, daß die anderen EU- und Natostaaten nicht auf dieses „humanitäre“ Helfersyndrom zurückgreifen. Zumindest F und GB scheint halbwegs klar zu sein, daß es sich um einen (Bürger-)Krieg handelt und nicht um eine Naturkatastrophe, der mit humanitären Maßnahmen beizukommen sei. Es haben sich aber alle EUler von Anfang an darauf festgelegt, daß Gaddafi weg soll. Einstweilen sieht es so aus, als ob Libyen aus 2 Teilen besteht, wobei sich der östliche aufständische Teil inzwischen von Ölverkauf qua Qatar finanziert. Es wird noch Druck geben, Gaddafi von Finanzierungsquellen abzuschneiden. Wie es weitergeht – ob so wie bei Gbagbo in der Elfenbeinküste, also doch direkt an Gaddafi ran, oder eher mit Konferenzdruck, bleibt abzuwarten.

  4. LOsmers sagt:

    Das Öl, das Öl und nur das...
    Das Öl, das Öl und nur das Öl…
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    Die Koalition der „Willigen“, inzwischen geführt vom „Verteidigungs“bündnis Nato, hat nicht das geringste Interesse, das libysche „aufständische“ Volk vor Gaddafi zu schützen.
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    Der „Westen“ hat sich in den libyschen Bürgerkrieg nur eingemischt und einseitig Partei genommen, weil die libysche Wüste einen – für westliche Nasen – unwiderstehlichen Duft hat, einen Wohlgeruch, nach viel, viel Öl nämlich.
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    Seit Gaddafi 2009 von der Verstaatlichung der Ölfelder (nicht nur der libyschen, sondern aller Ölfelder in der Region) gesprochen hatte und davon, daß die Ölgewinne direkt dem libysche Volke zugute kommen sollten, war sein Schicksal besiegelt. Er hatte ein Tabu gebrochen und fand sich fortan in Gesellschaft anderer „Irrer“ wie dem iranischen Präsidenten wieder.
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    Deshalb fordert die U.S.-Außenministerin – wie ihre Marionetten in Bengasi – beharrlich einen „Regimewechsel“ in Libyen (einfachere Gemüter auch unter den F.A.Z.-Kommentatoren beschränken sich auf den Ruf „Gaddafi muß weg!“), der weder in der berüchtigten Resolution 1973 noch an anderer Stelle irgendeine völkerrechtliche Grundlage hat.
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    Das soll alles ähnlich laufen wie Anfang der fünfziger Jahre, als der iranische Premier Mossadegh, der ebenfalls seinem Volke die Ölgewinne zukommen lassen wollte, mittels eines von den Angloamerikanern gesteuerten Putsch gestürzt wurde – es folgte das dem „Westen“ hörige Regime des Schah.
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    Wenn es ums Öl geht, kennt der „Westen“ im Interesse seiner global agierenden Ölindustrien kein Pardon.
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    Saddam Hussein beabsichtigte, den Schritt vom Öl-Dollar zum Öl-Euro praktisch zu vollziehen. Welche (für ihn selbst und ungezählte Iraker tödlichen!) Konsequenzen das hatte, ist bekannt.
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    Und weil der Iran die Vorherrschaft des U.S.-Dollar ebenfalls infrage stellt, sieht er sich ebenfalls im Visier der U.S.-Aggressionen – Kernenergieprogramm hin oder her.

  5. colorcraze sagt:

    Jedenfalls ging es (zumindest...
    Jedenfalls ging es (zumindest für mich als Laie) erstaunlich schnell, bis der Ölverkauf (zumindest teilweise) wieder ingang gebracht wurde – nachdem ja wohl massenhaft ausländische Spezialisten aus Libyen geflüchtet waren. – Ich hatte teilweise auch den Eindruck, die Libyer seien vom Ölrentnerdasein entsetzlich gelangweilt und wollten eigentlich lieber selber auf dem Bau und an den Ölanlagen arbeiten. Jedenfalls schienen sie nicht unbedingt unglücklich zu sein, daß so viele Auswärtige flüchteten. Vielleicht ist das für einige auch ein Motiv: daß die Verstaatlichung nicht weit genug ging…

  6. dreiringe sagt:

    Was bedeutet schon...
    Was bedeutet schon „Verstaatlichung“, wenn Gadaffi sagt: „L’Etat c’est moi“, und Libyen behandelt wie seinen Schrebergarten. Hatte der Westen denn vorher große Probleme dabei, das libysche Öl zu erwerben? Ich wüsste nicht. Inwiefern sollte das nun vorteilhafter sein? Und wem soll das Geld aus dem Ölverkauf denn zustehen, wenn nicht den Libyern, vertreten durch die Rebellen Rebellen? Etwa Gaddafi und Sohnemann? Das Geld wird wohl dringend benötigt für Hilfsgüter, Ausrüstung, und den Wideraufbau der von Gaddafitruppen zerstörten Infrastruktur, und um den vielen beim Staat Angestellten weiter ihr Gehälter zu zahlen.
    Aber eigentlich wollte ich etwas anderes sagen: Dieser Mangel an Empathie bis hin zur Verleumdung der libyschen Demokratiebewegung in deutschen Medien und besonders dortigen Leserkommentaren ist unerträglich. Deutschlands historische bizarre Sonderrolle ist ja nun weltweit bekannt. Wenn ich auch nicht weiß, inwiefern der Afghanistaneinsatz nun sinnvoller sei als einer in Libyen – immerhin haben dort die Leute selbst danach gerufen, es wurde nicht über ihre Köpfe hinweg entschieden wie in Afghanistan, und sie haben jedes Recht, sich ihres bizarren Tyranns zu entledigen. Wenn nun Deutschland aber meint, aufgrund seiner Geschichte grundsätzlich keine Kampfeinsätze oder überhaupt Einsätze mitmachen zu wollen – gut und schön, wenn der Souvern es so will. Auch wenn man selbst im neutralen Schweden zur Auffassung kam, der Libyeneinsatz sei richtig. Aber dann soll man hier doch bitte einfach die Füße stillhalten und einfach sagen „wir halten uns da raus“, statt allen möglichen intellektuellen Budenzauber zu veranstalten und bizarre Rechtfertigungen dafür zu finden, warum die Rebellen doch irgendwie „schlecht“, Gaddafi irgendwie „gut“ oder auch nur „legitim“ sei, und es daher höchst edel und klug sei, so wie Deutschland zu handeln. Um am Ende, wenn die Revolution dann doch siegt, dann doch wieder auf der Matte zu stehen, wie Westerwelle in Ägypten.
    Hat Deutschland die Weisheit gepachtet, verhält es sich richtig, und USA, GB, Frankreich nicht? Der Rest der Welt sieht das größtenteils wohl anders. Die Libyer, die in Bengasi gegen Merkel demonstrierten, sowieso. Die sind einfach froh, noch zu leben. Der deutsche Frieden wäre bei ihnen der Frieden eines Friedhofs gewesen, auf dem sie nun lägen. Natürlich würden dann auch irgendwie „Ruhe“ und „Stabilität“ herrschen, was ja für Deutschland scheinbar am wichtigsten ist.
    Es ist bezeichnend, wie fremd es hier manchen ist, dass sich anderswo Menschen aktiv für ihre Freiheit und ihre Rechte einsetzen, bzw. dass westliche Länder ihnen dabei beispringen. Das ist dem Deutschen höchst suspekt – da muss doch was anderes dahinterstecken? Vielleicht das Öl? Die Stämme? Al Quaida?
    Dass demokratisch verfasste Anrainerstaaten auch im Interesse der EU sein könnten, dass man nach Kolonialismus, Besetzung und hofiertem Diktator vielleicht auch etwas wieder gutzumachen hat, dass die EU nicht Mord und Totschlag jenseits des Mittelmeeres dulden kann – darauf kommt hier niemand. Alle jammern immer, wenn bei Gewalt „weggeschaut“ wird, aber das gilt wohl bitte nur für Deutschlands S-Bahnen, da an Deutschlands Landesgrenzen moralische Verpflichtungen gegenüber Mitmenschen demnach wohl enden. Jenseits des Tellerands werden so Gaddafis Mord und Totschlag zu „inneren Angelegenheit“, eine Revolution wird flugs umdefiniert zum „Stammes“- oder „Bürgerkrieg“, und schon kann sich wieder breit hinflezen aufs Moralsofa? So einfach ist es eben doch nicht.
    Woher die Indifferenz bis Sympathie gegenüber Diktaturen? Liegt es an der deutschen Mentalität? Am Primat der Wirtschaft, an westlich-kolonialen Klischees über „Wilde“, „Stämme“, die eine „harte Hand“ brauchen? In Deutschland wehrte sich damals kaum einer gegen den Diktator. Und der SED trauern ja heute noch manche hinterher. Aber wer Freiheit für Sicherheit opfert, wird am Ende beides verlieren.

  7. colorcraze sagt:

    @dreiringe: nun, in Ägypten...
    @dreiringe: nun, in Ägypten war es ziemlich klar, und in Tunesien auch, daß da die gebildete städtische Mittelschicht sich nicht mehr unter einen Diktator knebeln lassen wollte. In Libyen ist das aber nicht so klar, wer die Akteure sind. Sie scheinen ein recht gemischtes Völkchen zu sein. C’est la raison pour laquelle.

  8. LOsmers sagt:

    Zum heutigen Kommentar im...
    Zum heutigen Kommentar im FAZ.NET von Günther Nonnenmacher:
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    Afghanistan reloaded…
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    Es war ebenfalls vorauszusehen, Herr Nonnenmacher, daß es keine militärische Lösung für diesen Konflikt gäbe – wie inzwischen sogar von der Nato eingestanden.
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    Im Gegensatz zum Pariser Möchtegern-Napoleon (dem wohl inzwischen die Munition für seine Flugzeuge auszugehen scheint) und zu den Angloamerikanern, die am 19. März den Krieg mit dem Überfall auf das souveräne Libyen begannen, wußten die hier versammelten F.A.Z.-Kommentaren das in ganz überwiegender Anzahl von Beginn an.
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    Übrigens auch keine neue Weisheit ist es, daß mit Luftangriffen allein noch kein Krieg gewonnen werden konnte.
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    Um den Einsatz von Bodentruppen (gemeint: Landstreitkräften) wird das westliche „Verteidigungs“bündnis also selbstverständlich nicht herumkommen.
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    Das beginnt mit der „Absicherung von Flüchtlings- und Nachschubrouten“ etc. pp.
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    Und die Bundeswehr ist dabei, beim „humanitären“ Einsatz, auch selbstverständlich, aus Gründen der „Bündnissolidarität“ usw. usf.
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    Zum tausendsten Mal sei’s wiederholt: wer in einen Krieg hineingeht, sollte vorher bedenken, wie er wieder herauskommt.

  9. a sagt:

    LOsmers, Sie scheinen ein sehr...
    LOsmers, Sie scheinen ein sehr gebildeter, sensibler und informierter Militärspezialist zu sein. Lassen sie uns an ihrer Weisheit teilhaben:
    – Wie hätten UN, EU etc. denn sonst reagieren sollen auf Gaddafis Massaker? Garnicht? Oder mit Sanktionen, die keine Wirung gezeigt hätten? Sind Sien sicher, dass das besser für die Libyer gewesen wäre?
    – Was schlagen Sie den Libyern vor, wie sie demokratische Reformen herbeiführen können, wenn sie dafür von ihrem Staatsoberhaupt gejagt und umgebracht werden? Oder sollten sie das einfach bleiben lassen, und zufrieden mit Gaddafi sein? Das scheint ja ihre deutsche Empfehlung zu sein.
    Der „Möchtegern-Napoleon“ ist es doch, der sich hier als Mensch zeigte, während Deutschland eben eher Figuren wie Sie zu bieten hat, die eine große Klappe im Internet haben, und nichts dahinter. Ein wenig klingt es auch wie eine Neiddebatte: Ja, Amerikaner und Franzosen werden in den nächsten Jahren wohl sehr positiv und freundschaftlich wahrgenommen werden, man wird sich an die Rafales erinnern, die im letzten Moment Gaddafis Panzer vor Bengasi stoppten. An Deutschland wird man sich nicht erinnern, oder man wird sich an den peinlichen Westerwelle erinnern, den die Deutschen sich zum Außenrepräsentanten erwählten. Da sind Sie wohl schon ein bischen neidisch auf den Sarkozy – ja, das merkt man.
    – Was wäre Ihr Rat an Gaddafi? Wünschen Sie ihm einen Sieg? Es wirkt so.

  10. colorcraze sagt:

    @a: große Gesten, suuuper!...
    @a: große Gesten, suuuper! Man sollte sich nur vorher überlegen, was passiert, wenn die a) nicht wirken oder b) es damit eben nicht getan ist oder c) sie sich ins Gegenteil verkehren. Daran scheint es mir bei den „Libyen vor“-Befürwortern wie Ihnen etwas zu mangeln.

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