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Von den Alpen bis zum Hindukusch, von der Kieler Förde bis in den Golf von Aden: Die Kräfte der Bundeswehr sind längst über den halben Globus

Bundeswehr nach Libyen, rein humanitär?

| 281 Lesermeinungen

Nun zeichnet sich doch ein Libyen-Einsatz der Bundeswehr ab, allerdings unter humanitärem Banner. In der morgigen F.A.Z. wird gemeldet: Die Bundeswehr stellt...

Nun zeichnet sich doch ein Libyen-Einsatz der Bundeswehr ab, allerdings unter humanitärem Banner. In der morgigen F.A.Z. wird gemeldet:

Die Bundeswehr stellt sich darauf ein, einen EU-Einsatz für humanitäre Hilfe in Libyen zu unterstützen. Wenn es eine entsprechende Bitte der Vereinten Nationen an die Europäische Union gebe, dann werde die Bundeswehr die militärischen Maßnahmen unterstützen, hieß es am Donnerstag von Seiten der Bundesregierung. Gedacht ist in erster Linie an den Einsatz des Krisenreaktionsverbands der EU, der sogenannten EU-Battlegroup. An diesem – halbjährlich wechselnden – Kontingent ist Deutschland derzeit maßgeblich mit rund 1000 Soldaten beteiligt, nicht Infanteristen, sondern vor allem Spezialisten und Unterstützer: Stabssoldaten, Feldjäger, Sanitäter, Aufklärer und Pioniere. Unklar ist noch, ob auch Marineschiffe gebraucht werden – zum Transport von Gütern oder Menschen, zur Absicherung von Transporten mit gecharterten Schiffen oder für Sanitäts-Hilfe. Die genaue Zusammensetzung eines Kontingentes, das nicht die gesamte Battlegroup umfassen muss, sondern „maßgeschneidert“ werden dürfte, hinge von dem Auftrag der UN ab. In Berlin wird damit gerechnet, dass diese Anfrage bald kommt, so dass sich die EU-Außenminister auf ihrem nächsten Treffen am kommenden Dienstag damit befassen könnten.

Außenminister Westerwelle hatte schon am Mittwoch zu einer militärischen Absicherung eines humanitären Einsatzes in Libyen gesagt: „Für die Bundesregierung ist völlig klar, dass wir bei der humanitären Bewältigung der Folgen dieses Krieges unsere Verantwortung wahrnehmen werden.“ Berlin werde „den Menschen, die jetzt leiden, humanitär beistehen. Das haben die europäischen Außenminister im letzten Monat vereinbart. Hierzu steht Deutschland bereit.“ Der Europäische Rat hatte dies schon am 21. März in Brüssel beschlossen. Deutschland hatte den Beschluss – anders als die Libyen-Resolution im UN-Sicherheitsrat – mitgetragen. Ein Einsatz der Bundeswehr bedürfte eines Bundestagsmandates. Die Verteidigungs-Sprecher von SPD und Grünen, Arnold und Nouripour, signalisierten bereits, einem solchen Mandat zuzustimmen, sollte die Bundesregierung das vorlegen.

Dazu zwei Anmerkungen:

Man muss nicht die zynische Haltung einnehmen, es sei gut, dass humanitäre Hilfe gebraucht wird, um zu wünschen, dass Deutschland auf diesem Weg wieder einigermaßen zu seinen eigentlichen Verbündeten zurückfindet, womit jetzt nicht Russland, China, Brasilien und Indien gemeint sind.

Wenn es tatsächlich zum Einsatz der EU-Battlegroup käme, wäre das, so weit wir sehen, ein echtes Novum – sechs Jahre nach Aufstellung des ersten dieser Krisenreaktionsverbände der Europäischen Union.


281 Lesermeinungen

  1. a sagt:

    Hier ein Video über die...
    Hier ein Video über die aktuelle Lage in Misrata:
    https://www.youtube.com/watch?v=1XMbnBhpi2Q
    Große Gesten? Oder einfach Menschlichkeit. Mann kann auch sagen, man weiß ja nicht, ob ein Einsatz nicht auch falsch sein könnte, man müsse erst alles erwägen, Sanktionen, Gespräche mit Gaddafi. Während Gaddafi weitermacht. Und wenn er dann das Land wieder unter „Kontrolle“ hat, dann seufzt man, jetzt habe sich das Problem ja von selbst erledigt, die Welt sei eben grausam, und dann kauft sein Öl wieder bei Gaddafi und fliegt nach Tunesien in den Urlaub? Ist das Ihre Vorstellung?

  2. LOsmers sagt:

    Die U.S.A. mischen wieder...
    Die U.S.A. mischen wieder mit…
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    Aha. Nur die Briten, Franzosen, Belgier, Dänen, Kanadier und Norweger greifen die libyschen Regierungstruppen aktiv an, die buntgemischten anderen „Willigen“ machen nationale Vorbehalte geltend und beteiligen sich lediglich an Luftpatrouillen.
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    Das reicht offensichtlich nicht.
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    Am 4. April hatten die U.S.-Amerikaner ihre Flugzeuge zurückgezogen.
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    Nun sind sie – bisher „Reserve“ des Nato-„Verteidigungs“bündnisses – nur 9 Tage später wieder im Einsatz, greifen erneut Flugabwehrstellungen in Libyen an.
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    Das läuft nicht gut für den „Westen“.
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    Ceterum censeo: respice finem.
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    Gewagter psychologischer Nebenaspekt: gibt es etwa auf Seiten der Franzosen, Belgier, Dänen und Norweger das Bedürfnis, nun auch mal zu siegen, anders als vor 71 Jahren?

  3. colorcraze sagt:

    @a: also Sie sind für...
    @a: also Sie sind für Afghanistan 2, „aus Menschlichkeit“? Versuchen, eine völlig heterogen gesinnte Bevölkerung zusammenzuzwingen mit äußeren Kräften, indem man einen reichlich unorganisierten Teil davon massiv mit Krieg unterstützt? Kann das gutgehen? Afghanistan nimmt man nur auf sich, weil es an Pakistan grenzt und deshalb extrem heikel ist. Libyen scheint mir nicht so heikel. Und auch nicht so entschieden wie Elfenbeinküste oder so kohärent wie Ägypten oder Tunesien (dort waren es wirklich Volksaufstände mit konkreten Zielen, und es war noch Militär übrig, das die Transformation absichern konnte. Es sieht nicht so aus, als ob das in Libyen so wäre).

  4. a sagt:

    @LOsmers

    Ah, daher weht der...
    @LOsmers
    Ah, daher weht der Wind. Aber wenn Sie schon so anfangen, könnte man natürlich auch fragen: Na, reichts den Deutschen erstmal gründlich, nachdems ja nicht so richtig gut lief die letzten Male? Oder nach den psychologischen Motiven des gegenwärtigen unterschwelligen deutschen Hasses auf die Alliierten, bzw. Rebellen. Oft auch noch verbunden mit Hinweisen auf die sozialen Wohltaten des „Nationalen Sozialisten“ Gaddafi. Da kann man schon etwas misstrauisch werden, oder?
    @colorcraze
    Demonstrationen gab es anfangs in ganz Libyen, auch in Tripolis auf dem grünen Platz. Dann kamen den die schnell eingekauften Söldner, Teile der Armee desertierten, Bomberpiloten landeten auf Malta, weil sie Bengasi nicht bombardieren wollten. Den Rest sehen wir nun im TV. Ihre „zerrissene Bevölkerung“ ist ein Hirngespinst, und lustigerweise noch eines, das Saif Gaddafi, der Diktatorensohnemann, der jetzt gerne regieren möchte, ins Gespräch brachte.
    .
    In Tripolis flogen die letzten Tage übrigens plötzich Luftballons mit der Rebellenflagge herum. Man erzählt sich, die „Sicherheitskräfte“ hätten dann auf diese geschossen. Libyen ist nicht Deutschland 1936, die Leute haben ihren Diktator satt, haben in Tunesien und Ägypten gesehen, was so alles möglich ist, und wehren sich. Schauen Sie doch mal weiter oben in den Kommentaren, bei „Die Frauen von Bengasi“. Oder hier:
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    https://www.guardian.co.uk/commentisfree/2011/mar/30/libya-tribal-myth-national-dignity

  5. a sagt:

    So sahen die Demonstrationen...
    So sahen die Demonstrationen in Misrata aus, der drittgrößten Stadt, im Gaddafi-Westen. Das Video wurde am 26. Februar bei youtube eingestellt.
    https://www.youtube.com/watch?v=JvIftDPO7cI
    Daher Gaddafis Hass.

  6. LOsmers sagt:

    Am Tage Siebenundzwanzig der...
    Am Tage Siebenundzwanzig der westlichen Einmischung in den libyschen Bürgerkrieg
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    Angriffe auf die Residenz Gaddafis? Klarer Fall für Den Haag.
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    Unter den „notwendigen Maßnahmen zum Schutze der Bevölkerung“ sind also auch Luftangriffe wie heute auf die Hauptstadt Tripolis und die Residenz Gaddafis zu verstehen?
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    Erneut wird diesem unverhohlen nach dem Leben getrachtet.
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    Soll so der von Clinton (und jetzt auch von Merkel) schon mehrfach geforderte „Regimewechsel“ aussehen?
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    Auf jeden Fall gibt die berüchtigte Resolution 1973 in dieser Hinsicht nichts her, weder was die unblutige Entmachtung Gaddafis angeht noch die harte Variante.
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    Klarer Fall für den Internationalen Strafgerichtshof.
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    Apropos Cinton: wer als U.S.-Außenministerin Gaddafi „Greuel“ in diesem Bürgerkrieg vorwirft, muß über ein erhebliches Maß an Chuzpe verfügen.
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    Meint sie, „Abu-Ghuraib“, „Guantánamo“ etc. pp. seien vergessen?
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    Apropos „Bündnissolidarität“: dazu wollen wir mal festhalten, daß das westliche Verteidigungs(!)bündnis zum ersten Mal in einen Krieg gezogen ist, ohne daß eine unmittelbare Gefährdung für das Bündnisgebiet oder einen Mitgliedstaat vorlag.
    .
    Keinerlei Grund für die „Unwilligen“, bei diesem Verstoß gegen den Nato-Vertrag mitzumachen.

  7. a sagt:

    LOSmers, verzeihen Sie mir die...
    LOSmers, verzeihen Sie mir die Frage, aber sind Sie zufällig aus Ostdeutschland?

  8. LOsmers sagt:

    @ a,
    .
    Merkwürdiges...

    @ a,
    .
    Merkwürdiges Kürzel.
    .
    Was verstehen Sie unter „Ostdeutschland“? Ostpreußen, Schlesien?
    .
    Meinen Sie „Mitteldeutschland“?
    .
    Aber Ihre Frage soll beantwortet werden: West- resp. Norddeutschland, Jahrgang 1944.

  9. wolfowitz sagt:

    @a
    1) Zu "meiner Zeit"...

    @a
    1) Zu „meiner Zeit“ (Jahrgang 1961) galt die NATO als defensives Bündnis zur kollektiven Verteidigung, was angesichts der Sowjetunion und ihres Imperiums die Legitimation sehr erleichterte. Der gegenwärtige Angriff ist durch keine Gefährdung eines Bündnisstaats oder vitaler Interessen derselben gedeckt.
    2) Ein UN-Mandat als evtl. rechtfertigender Grund ist zwar vorhanden, wird aber bei genauer Einhaltung des Wortlauts eben nicht zu dem von vielen Seiten gewünschten „regime change“ führen. Und die NATO kann und wird im Gegensatz zu Einzelstaaten nicht offen die UN-Resolution überschreiten.
    Russland, China ,… sind schon unruhig.
    3) Nachdem die Amerikaner mit hohem materiellem Aufwand und Know-How die einzige schwierige und riskante Aufgabe, nämlich die Zerschlagung der libyschen Flugabwehr, gelöst haben, können die Franzosen nun gemütlich spazierenfliegen und Scheibenschießen veranstalten. Nur: Ob dies dem kleinen Napoleon Sarkozy bei der nächsten Wahl wirklich nützt, steht in den Sternen.
    4) Aus welchen genauen Motiven F (Wahlkampf?) und GB (alte Rechnung mit Khadhafi (Lockerbie), gut verständlich) so sehr auf diesen „Krieg“ gedrängt haben, wird man nie wissen. Wirklich nur aus Humanismus?
    Sicher ist nur, daß nach einem Sturz Khadhafis (um den es bestimmt nicht schade wäre) das Problem noch lange nicht gelöst ist.
    Will der Westen sich noch eine weitere Übung im „nation building“ in einem völlig fremden Kulturkreis antun? Reichen die Mißerfolge in Irak und Afghanistan noch nicht? Brauchen wir einen weiteren Sumpf, der beständig Menschen und Mittel verschlingt?
    5) Durch das Beleidigen andersdenkender Diskussionspartner wird Ihre Argumentation auch nicht besser.

  10. LOsmers sagt:

    Heute vor vier Wochen begann...
    Heute vor vier Wochen begann die westliche Einmischung in den libyschen Bürgerkrieg mit dem Überfall auf einen souveränen Staat.
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    1. Gerhard Wruck spricht im FAZ.NET von der Notwendigkeit, daß sich „kleinere Staaten“ rechtzeitig Atomwaffen anschaffen, „um sich in Zukunft vor der militärischen Willkür dieser merkwürdigen Weltpolizisten ein für allemal in Sicherheit wiegen zu können.“ Und, zum Abschluß seines Beitrags: „Der Iran z.B. wird aus diesem Krieg mit Sicherheit seine eigenen nuklearen Konsequenzen ziehen. Und Nordkorea wird sich bestätigt sehen. Durch diese törichte Intervention wird die Welt nicht sicherer, sondern unfriedlicher.“
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    Ich stimme dem in vollem Umfang zu.
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    Diese (Über-)Lebensversicherung sollten aber nicht nur „kleinere Staaten“ sich beschaffen.
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    Deutschland ist zwar zur Zeit nur „von Freunden umgeben“, wie offiziell gern betont wird. Wie schnell sich die politische Großwetterlage jedoch ändern kann, erlebten wir in Europa zuletzt 1989.
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    Es zählen nicht gegenwärtige (unterstellte) Absichten potentieller Gegner, sondern deren Fähigkeiten.
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    Klassische konventionelle Landesverteidigung wäre mit der auf Zwergenmaß gestutzten neuen Bundeswehr nicht zu leisten.
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    Man sollte also auch in Deutschland das finale Tabu schlechthin überdenken, wie man sich unangreifbar, ja, nicht einmal erpreßbar machen könnte.
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    Mit dem gerade postulierten Verzicht auf die Kernkrafttechnologie geht deutsches Ingenieurwissen endgültig verloren, um strategischer Herausforderung gewachsen zu sein.
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    2. Es reicht endgültig mit der elenden Heuchelei!
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    Aha, Clinton verurteilte den vermuteten Einsatz von Streumunition durch die libyschen Regierungstruppen.
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    Nur zur Erinnerung: ihr Staat, die U.S.A., hat Streubomben in beträchtlichem Umfang im Irak und in Afghanistan abgeworfen.
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    Und weiter zur Erinnerung dieser penetranten Heuchlerin: die Konvention zur Ächtung der Produktion, Lagerung und Verwendung von Streumunition wird u.a. von ihrem Staat, den U.S.A., nicht mitgetragen.
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    „Gaddafi muß weg“, um die Wortwahl Obamas, Camerons und Sarkozys zu gebrauchen? Ja, sind die denn noch richtig im Koppe?
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    Das sind die drei, die heute vor vier Wochen den Krieg mit ihrem Angriff auf den souveränen Staat Libyen begonnen haben und sich in einen Bürgerkrieg eingemischt haben.
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    Auf welcher Rechtsgrundlage erheben sie ihre Forderung? Die berüchtigte Resolution 1973 gibt dazu jedenfalls nichts her. Vielleicht müssen die drei weg, um die Welt vor solchen Angriffskriegen sicherer zu machen?
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    Tröstlich: wenigstens scheinen noch die Russen bei klarem Verstand zu sein, wie aus den Worten des Außenministers Lawrow hervorgeht.

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