Zur Sicherheit

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Von den Alpen bis zum Hindukusch, von der Kieler Förde bis in den Golf von Aden: Die Kräfte der Bundeswehr sind längst über den halben Globus

"National gesteuerte Einschiffung" von Schutzmannschaften nicht möglich

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Die Bundesregierung unterrichtet neuerdings nicht nur das Parlament, sondern auch die darüber hinausgehende Öffentlichkeit wöchentlich aktualisiert...

Die Bundesregierung unterrichtet neuerdings nicht nur das Parlament, sondern auch die darüber hinausgehende Öffentlichkeit wöchentlich aktualisiert über die Einsätze, zu finden etwa auf der Internetseite  der Bundeswehr. Weitgehend entsprechen diese Texte denen in der „Unterrichtung des Parlaments“, was vernünftig ist, denn auch dort stehen kaum je operative Details, die die Einstufung als Verschlussache rechtfertigten. Das gilt auch für eine Passage über die Beteiligung der Bundeswehr an der Anti-Pirateriemission Atalanta, auf die wir jetzt aufmerksam gemacht wurden. Sie handelt davon, welche Regeln und Restriktionen für den Schutz von zivilen Schiffen insbesondere durch eingeschiffte Schutzmannschaften gelten:

Beteiligung der Bundeswehr an der Operation der Europäischen Union zur Bekämpfung der Piraterie: Operation ATALANTA – Beitrag im Rahmen der EU NAVFOR SOMALIA

Der ATALANTA-Verband besteht aus acht Schiffen aus Spanien, Italien, Frankreich, Großbritannien, Finnland und der deutschen Fregatte NIEDERSACHSEN sowie acht Bordhubschraubern. Zusätzlich verfügt ATALANTA über je einen Seefernaufklärer aus Deutschland und Spanien sowie zwei Seefernaufklärer aus Luxemburg. Vessel Protection Detachment in der Operation ATALANTA

Die EU-geführte Operation ATALANTA hat zum Ziel, die vor der Küste Somalias operierenden Piraten zu bekämpfen und abzuschrecken. ATALANTA soll zum einen die durch Piratenüberfälle gefährdete humanitäre Hilfe für die Not leidende somalische Bevölkerung sicherstellen. Zum anderen trägt die Operation dazu bei, den zivilen Schiffsverkehr auf den dortigen Handelswegen zu sichern, Geiselnahmen und Lösegelderpressungen zu unterbinden und das Völkerrecht durchzusetzen. Die primäre Aufgabe der Operation ATALANTA ist der Schutz vor Piratenüberfällen für Schiffe, die im Auftrag des Welternährungsprogramms (World Food Programme / WFP) oder der Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) fahren.

Zu diesem Zweck ist die Einschiffung von Vessel Protection Detachments (VPD) an Bord der zu schützenden Handelsschiffe als eine mögliche Handlungsoption vorgesehen. Die Erfolge der Operation ATALANTA sind auch in der Einschiffung von VPD begründet. Seit Beginn der Operation im Dezember 2008 wurden über 100 WFPTransporte sicher eskortiert – mehr als 90% davon durch Schiffe der EU. Dabei wurden über 500.000 Tonnen Nahrungsmittel, geschützt durch EU-Kriegsschiffe, sicher nach Somalia verbracht. Darüber hinaus wurden mehr als 80 AMISOM Transporte sicher in ihren Bestimmungshafen geleitet. Die für Deutschland an der Operation ATALANTA beteiligten Fregatten verfügen über je ein VPD. Diese aus zwölf Soldaten bestehende bewaffnete Gruppe wird geschlossen auf einem Handelsschiff mit dem Auftrag eingesetzt, Schiff und Crew gegen Angriffe zu schützen.

Der Einsatz deutscher Soldaten zum Schutz von Handelsschiffen ist nur im Rahmen der Operation ATALANTA möglich, da die Aufgabe der Pirateriebekämpfung außerhalb eines vom Deutschen Bundestag mandatierten Einsatzes der Bundespolizei zugewiesen ist. Die Einschiffung von VPD auf Handelsschiffen, die nicht im Auftrag des WFP oder AMISOM fahren, ist im Rahmen der Operation ATALANTA ebenfalls möglich. Die Erfordernisse des Schutzes von Handelsschiffen im Rahmen der Operation ATALANTA werden durch die multinationale Operationsführung der EU bewertet.

Unter Berücksichtigung verfügbarer Kräfte und auf Grundlage  festgelegter Prioritäten wird über die Einschiffung eines VPD entschieden. Eine gezielte, national gesteuerte Einschiffung auf deutschen Handelsschiffen ist somit nicht möglich.

Voraussetzung für eine VPD-Einschiffung ist die Abgabe einer einseitigen Erklärung, in der der Flaggenstaat der Einschiffung zustimmt (sogenannte Flaggenstaatserklärung). Ferner ist eine zivilrechtliche Vereinbarung mit dem Reeder abzuschließen. Diese wird durch den Kommandanten des das VPD entsendenden Kriegsschiffes und den Kapitän des zu schützenden Handelsschiffes vor Ort unterzeichnet. Aufgrund geringer zeitlicher Vorläufe sowie vereinzelter Widerstände der Flaggenstaaten konnten in der Vergangenheit nicht immer Flaggenstaatserklärungen eingeholt werden. Bislang haben Saint Vincent and the Grenadines, Sierra Leone und Liberia zugunsten der ATALANTA-Truppensteller und die Union der Komoren zugunsten Deutschlands dauerhafte Flaggenstaatserklärungen abgegeben. Um die Einschiffungsmöglichkeiten zu verbessern, strebt die EU weiterhin eine Abgabe genereller Flaggenstaatserklärungen durch Flaggenstaaten, deren Handelsschiffe von WFP oder AMISOM gechartert werden, an.

Dem Kapitän des zu schützenden Handelsschiffes obliegt auch bei Einschiffung des VPD weiterhin die nautische Kontrolle des Handelsschiffes. Er allein entscheidet über Kurs, Fahrt und gegebenenfalls zu steuernde Ausweichkurse. Die Einschiffung des VPD verschafft dem Kommandanten des Kriegsschiffs operative Flexibilität, da er sich bis zu 100 Seemeilen von dem Handelschiff entfernen darf. Das Handelsschiff wird indessen durch das an Bord befindliche VPD auf dem Transit zum Bestimmungshafen geschützt.

Im Zeitraum vom 20.11.10 bis 15.03.11 wurde ein estnisches an Stelle eines deutschen VPD auf der deutschen Fregatte HAMBURG eingeschifft. Dieses VPD nahm die Aufgaben an Bord der deutschen Fregatte und während eines WFP Transportes erfolgreich wahr. Nationen ohne umfangreiche Seekriegsmittel können durch eine derartige Beteiligung auch einen wichtigen Beitrag zum Erfolg der Operation ATALANTA leisten.

So weit, so gut. Warum aber sieht sich die Bundesregierung veranlasst, diese Erklärungen den Bundestagsabgeordneten an die Hand zu geben? Vermutlich ist der Schlüsselsatz hier: „Unter Berücksichtigung verfügbarer Kräfte und auf Grundlage festgelegter Prioritäten wird über die Einschiffung eines VPD entschieden. Eine gezielte, national gesteuerte Einschiffung auf deutschen Handelsschiffen ist somit nicht möglich.“

Eine kundige Gewährsperson, die wir danach gefragt haben, teilt diese Vermutung:

Die Reeder machen u.a. im Parlament sehr starke Lobbyarbeit und wollen damit erreichen, dass die Bundesrepublik auf jedes Schiff eines deutschen Reeders ein VPD einschifft. Dies ist natürlich abwegig, und regelmäßig werden die Petenten aufgefordert, erst einmal das in ihrem Rahmen Mögliche an Sicherungsmaßnahmen durchzusetzen:

1.) Adäquate Ausbildung der eigenen Besatzungen im Rahmen von Angriffen durch Piraten (z.B. Absetzen von Notsignalen, Rückzug in Panic-Rooms)

2.) bauliche Veränderungen an Bord (Panic Rooms, Stacheldraht der den Zugriff möglichst erschwert)

3.) Das Fahren in bewachten Konvois à la dem Nordatlantik-Szenario in den 1940ern

4.) Das Fahren auf festgelegten Routen, die ein überschlagene Überwachung möglich machen

Das Problem: die Herren Reeder wollen das alles nicht, denn es kostet Zeit und damit Geld! VPDs sind, selbst wenn man sie in Rechnung stellen würde, billiger.


6 Lesermeinungen

  1. "Das Problem" wie von Herrn...
    „Das Problem“ wie von Herrn Löwenstein suggeriert existiert so nicht.
    Gerade die so in die Schlagzeilen geratene Reederei Beluga Shipping hat einen enormen Aufwand an adequater Ausbildung betrieben, bauliche Veränderungen vorgenommen und die Schiffe haben auf Reedereiweisung ständigen Kontakt zur Atalanta-Mission und den Meldestellen gehalten sowie die Konvois genutzt. – Es hat nicht in jedem Falle geholfen.
    Es ist somit noch jede Menge Handlungsbedarf !
    Wenn die Bundesregierung erklären würde, dass sie für die Schiffe unter deutscher Flagge besondere Schutzmaßnahmen vorsehen kann, wären mit großer Wahscheinlichkeit sehr schnell viele Schiffe wieder zurückgeflaggt und die Absprachen aus dem“Maritimen Bündnis“ endlich mehr wert als das Papier auf dem sie stehen.

  2. a sagt:

    Welche "deutschen Reeder"...
    Welche „deutschen Reeder“ fordern das denn, etwa die mit Schiffen unter der Flagge Liberias, der Komoren, etc., weil man da so schön Abgaben spart? Soll sich doch Liberias Marine darum kümmern.
    .
    Ansonsten für die Sicherheit der Seefahrt insgesamt sicher sinnvoll, das Problem der Ex-Fischer, nun Piraten, mit den von EU-Fischern überfischten Küsten Somalias wird so aber natürlich auch nicht gelöst. Hat der Hamburger Piraten-Prozess ja auch wieder gezeigt.

  3. Sesselsoldat sagt:

    "VPDs sind, selbst wenn man...
    „VPDs sind, selbst wenn man sie in Rechnung stellen würde, billiger.“ Das kommt darauf an, was die Bundesregierung dafür berechnet – die Gebühren für ein individuelles VPD und eine Teilnahme an einem bewachten Konvoi können durchaus unterschiedlich sein. Im übrigen kann ich mir durchaus mit einer sehr harten Lösung anfreunden, die ich nebulös als „russisch“ umschreiben möchte.

  4. Schutzgelderpressung ist das....
    Schutzgelderpressung ist das. Europäer gebt uns Kohle oder wir treiben unsere Leute als Selbstmordkommando in eure Grenzbefestigungen. Und jetzt überlegen wir nochmal ob es besser ist solches Verhalten – zum Schadebn unserer Volkswirtschaft – zu belohnen oder diejenigen die flüchten mit einer Ausbildung an der Waffe [in Medien/Funk um auch Analphabeten zu erreichen] (keine Furcht vor Staatswillkür da verteidigungsfähig) auszustatten und dann zurückzuschicken ihren eigenen Saftladen (als ultima ratio mit unmittelbarer gewalt) aufzuräumen.


    Neue Lösungen für Flüchtlingsproblem
    Momentan streiten die europäischen Innenminister noch, welches Land Flüchtlinge aus Nordafrika aufnehmen könnte. Die großen EU-Mitglieder haben folgende Pläne:
    In Frankreich überlegt man, ob man die Kriegsflüchtlinge nicht in die französische Armee eingliedern und beim geplanten Libyen-Bodeneinsatz wieder ein- bzw. absetzen kann.

    Quelle: https://www.titanic-magazin.de/newsticker.html

    Ist identisch mit den „,menschlichen Schutzildern“ namens „Kind“ die bei Trennungen immer so gerne mit den Argumenten MISSBRAUCHT werden „du willst doch nicht dass dein Kind unter der fianziellen Situation des mütterlichen Haushalts leidet“. Also zahl – auch in der Form von der Gesellschaft auf dem Umweg von Steuern und Sozialabgaben – entweder Unter-STUETZung (nicht -halt, daher auch von der STUETZE leben) oder ich sorge dafür daß das Kind als Geisel das zu spüren bekommt. Und das ganze am besten ohne „proof of life“.
    Wenn Gerichte und Jugendämter bei sowas gemeinsame Sache machen ist es wohl eher Sache für einen „INSIDE AREA“ Einsatz der Nato. Immerhin hat das (Blockade des Instanzenweges) mit Rechtsstaat nichts mehr zu tun.

  5. Plindos sagt:

    Alle Seiten sollten wieder zu...
    Alle Seiten sollten wieder zu eindeutig geregelten und zertifizierten Zuständen zurückkehren. Das heutige Tripolis (!) bot schon früher sehr schönen Anschau-ungsunterricht.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Kaperbrief
    https://de.wikipedia.org/wiki/Korsar_(Pirat)

  6. @sesselsoldat: wenn man aus...
    @sesselsoldat: wenn man aus der Stagnation weiterkommen will, denke auch ich an eine „russische“ Lösung. Dies ist nicht beleidigend gemeint, sondern soll „effizienzorientiert“ bedeuten.
    Bisher werden die Piraten polizeiorientiert behandelt: nach Möglicheit unversehrt festnehmen, dann rechtstaatlicher Prozeß. Da dieser in den angrenzenden afrikanischen Ländern angeblich oder tatasächlich unmöglich ist, Überführung in die EU, dort Antrag auf politisches Asyl, Tränendrüsen-Artikel unserer PC-Presse über diese armen Opfer etc. Dies schreckt nicht ab.
    Piraterie ist bisher ein recht risikoloses Geschäft (sowohl für das eingesetzte Kapital als auch für die Akteure) hoher Profitabilität. Dieses gilt es zu ändern.
    Mein Denkmodell: Man nehme einige UAV (Predator, Global Hawk o.ä.) und beobachte unauffällig einen großen Meerabschnitt und zeichnet alles auf für den Fall späterer Prozesse. Irgendwann wird ein Mutterschiff Schnellboote absetzen, die ein Handelsschiff entern sollen. Das so zweifelsfrei erkannte Mutterschiff und die Schnellboote werden bekämpft, entweder vom UAV aus oder von eingewiesenen anderen Flugzeugen. Leider sind deren Kampfmittel so wirkungsstark, daß es nichts mehr zu retten gibt. Diese Praxis wird über einige Monate konsequent durchgeführt.
    Vorteil: Piraterie wird für die Akteuere endlich wirklich lebensgefährlich und das eingesetzte Kapital (vermutlich v.a. die Mutterschiffe) geht mit hoher Wahrscheinlichkeit verloren. Man findet keine Mannschaften mehr bzw. man muß sie sehr gut bezahlen. Das Geschäft wird unrentabel.
    Natürlich muß vor dem Einsatz eine wirklich sichere und gut dokumentierte Unterscheidung zwischen friedlichen Handelsschiffen und Fischerbooten vs. Piratenschiffen erfolgen.
    Die völkerrechtlichen Aspekte sind mir nicht bekannt. Mit viel gutem Willen lassen sich aber hoffentlich zielführende Gutachten erstellen (das geht sonst doch auch).
    Natürlich eignet sich ein solches Vorgehen nicht für Deutschland, aber es genügt ein „williges“ Mitglied der „internationalen Gemeinschaft“, das für diesen Dienst von den anderen (ggf. verdeckt) großzügig entlohnt werden müßte.
    Dieser Vorschlag ist nicht sehr nett, aber es kann nicht sein, daß vor lauter Selbstbindung und Bedenken zahlreiche High-Tech-Fregatten usw. bedeutender Seemächte gebunden werden und sich von ein paar skrupellosen Amateuren an der Nase herumführen lassen.

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