Zur Sicherheit

"National gesteuerte Einschiffung" von Schutzmannschaften nicht möglich

Die Bundesregierung unterrichtet neuerdings nicht nur das Parlament, sondern auch die darüber hinausgehende Öffentlichkeit wöchentlich aktualisiert über die Einsätze, zu finden etwa auf der Internetseite  der Bundeswehr. Weitgehend entsprechen diese Texte denen in der „Unterrichtung des Parlaments“, was vernünftig ist, denn auch dort stehen kaum je operative Details, die die Einstufung als Verschlussache rechtfertigten. Das gilt auch für eine Passage über die Beteiligung der Bundeswehr an der Anti-Pirateriemission Atalanta, auf die wir jetzt aufmerksam gemacht wurden. Sie handelt davon, welche Regeln und Restriktionen für den Schutz von zivilen Schiffen insbesondere durch eingeschiffte Schutzmannschaften gelten:

Beteiligung der Bundeswehr an der Operation der Europäischen Union zur Bekämpfung der Piraterie: Operation ATALANTA – Beitrag im Rahmen der EU NAVFOR SOMALIA

Der ATALANTA-Verband besteht aus acht Schiffen aus Spanien, Italien, Frankreich, Großbritannien, Finnland und der deutschen Fregatte NIEDERSACHSEN sowie acht Bordhubschraubern. Zusätzlich verfügt ATALANTA über je einen Seefernaufklärer aus Deutschland und Spanien sowie zwei Seefernaufklärer aus Luxemburg. Vessel Protection Detachment in der Operation ATALANTA

Die EU-geführte Operation ATALANTA hat zum Ziel, die vor der Küste Somalias operierenden Piraten zu bekämpfen und abzuschrecken. ATALANTA soll zum einen die durch Piratenüberfälle gefährdete humanitäre Hilfe für die Not leidende somalische Bevölkerung sicherstellen. Zum anderen trägt die Operation dazu bei, den zivilen Schiffsverkehr auf den dortigen Handelswegen zu sichern, Geiselnahmen und Lösegelderpressungen zu unterbinden und das Völkerrecht durchzusetzen. Die primäre Aufgabe der Operation ATALANTA ist der Schutz vor Piratenüberfällen für Schiffe, die im Auftrag des Welternährungsprogramms (World Food Programme / WFP) oder der Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) fahren.

Zu diesem Zweck ist die Einschiffung von Vessel Protection Detachments (VPD) an Bord der zu schützenden Handelsschiffe als eine mögliche Handlungsoption vorgesehen. Die Erfolge der Operation ATALANTA sind auch in der Einschiffung von VPD begründet. Seit Beginn der Operation im Dezember 2008 wurden über 100 WFPTransporte sicher eskortiert – mehr als 90% davon durch Schiffe der EU. Dabei wurden über 500.000 Tonnen Nahrungsmittel, geschützt durch EU-Kriegsschiffe, sicher nach Somalia verbracht. Darüber hinaus wurden mehr als 80 AMISOM Transporte sicher in ihren Bestimmungshafen geleitet. Die für Deutschland an der Operation ATALANTA beteiligten Fregatten verfügen über je ein VPD. Diese aus zwölf Soldaten bestehende bewaffnete Gruppe wird geschlossen auf einem Handelsschiff mit dem Auftrag eingesetzt, Schiff und Crew gegen Angriffe zu schützen.

Der Einsatz deutscher Soldaten zum Schutz von Handelsschiffen ist nur im Rahmen der Operation ATALANTA möglich, da die Aufgabe der Pirateriebekämpfung außerhalb eines vom Deutschen Bundestag mandatierten Einsatzes der Bundespolizei zugewiesen ist. Die Einschiffung von VPD auf Handelsschiffen, die nicht im Auftrag des WFP oder AMISOM fahren, ist im Rahmen der Operation ATALANTA ebenfalls möglich. Die Erfordernisse des Schutzes von Handelsschiffen im Rahmen der Operation ATALANTA werden durch die multinationale Operationsführung der EU bewertet.

Unter Berücksichtigung verfügbarer Kräfte und auf Grundlage  festgelegter Prioritäten wird über die Einschiffung eines VPD entschieden. Eine gezielte, national gesteuerte Einschiffung auf deutschen Handelsschiffen ist somit nicht möglich.

Voraussetzung für eine VPD-Einschiffung ist die Abgabe einer einseitigen Erklärung, in der der Flaggenstaat der Einschiffung zustimmt (sogenannte Flaggenstaatserklärung). Ferner ist eine zivilrechtliche Vereinbarung mit dem Reeder abzuschließen. Diese wird durch den Kommandanten des das VPD entsendenden Kriegsschiffes und den Kapitän des zu schützenden Handelsschiffes vor Ort unterzeichnet. Aufgrund geringer zeitlicher Vorläufe sowie vereinzelter Widerstände der Flaggenstaaten konnten in der Vergangenheit nicht immer Flaggenstaatserklärungen eingeholt werden. Bislang haben Saint Vincent and the Grenadines, Sierra Leone und Liberia zugunsten der ATALANTA-Truppensteller und die Union der Komoren zugunsten Deutschlands dauerhafte Flaggenstaatserklärungen abgegeben. Um die Einschiffungsmöglichkeiten zu verbessern, strebt die EU weiterhin eine Abgabe genereller Flaggenstaatserklärungen durch Flaggenstaaten, deren Handelsschiffe von WFP oder AMISOM gechartert werden, an.

Dem Kapitän des zu schützenden Handelsschiffes obliegt auch bei Einschiffung des VPD weiterhin die nautische Kontrolle des Handelsschiffes. Er allein entscheidet über Kurs, Fahrt und gegebenenfalls zu steuernde Ausweichkurse. Die Einschiffung des VPD verschafft dem Kommandanten des Kriegsschiffs operative Flexibilität, da er sich bis zu 100 Seemeilen von dem Handelschiff entfernen darf. Das Handelsschiff wird indessen durch das an Bord befindliche VPD auf dem Transit zum Bestimmungshafen geschützt.

Im Zeitraum vom 20.11.10 bis 15.03.11 wurde ein estnisches an Stelle eines deutschen VPD auf der deutschen Fregatte HAMBURG eingeschifft. Dieses VPD nahm die Aufgaben an Bord der deutschen Fregatte und während eines WFP Transportes erfolgreich wahr. Nationen ohne umfangreiche Seekriegsmittel können durch eine derartige Beteiligung auch einen wichtigen Beitrag zum Erfolg der Operation ATALANTA leisten.

So weit, so gut. Warum aber sieht sich die Bundesregierung veranlasst, diese Erklärungen den Bundestagsabgeordneten an die Hand zu geben? Vermutlich ist der Schlüsselsatz hier: „Unter Berücksichtigung verfügbarer Kräfte und auf Grundlage festgelegter Prioritäten wird über die Einschiffung eines VPD entschieden. Eine gezielte, national gesteuerte Einschiffung auf deutschen Handelsschiffen ist somit nicht möglich.“

Eine kundige Gewährsperson, die wir danach gefragt haben, teilt diese Vermutung:

Die Reeder machen u.a. im Parlament sehr starke Lobbyarbeit und wollen damit erreichen, dass die Bundesrepublik auf jedes Schiff eines deutschen Reeders ein VPD einschifft. Dies ist natürlich abwegig, und regelmäßig werden die Petenten aufgefordert, erst einmal das in ihrem Rahmen Mögliche an Sicherungsmaßnahmen durchzusetzen:

1.) Adäquate Ausbildung der eigenen Besatzungen im Rahmen von Angriffen durch Piraten (z.B. Absetzen von Notsignalen, Rückzug in Panic-Rooms)

2.) bauliche Veränderungen an Bord (Panic Rooms, Stacheldraht der den Zugriff möglichst erschwert)

3.) Das Fahren in bewachten Konvois à la dem Nordatlantik-Szenario in den 1940ern

4.) Das Fahren auf festgelegten Routen, die ein überschlagene Überwachung möglich machen

Das Problem: die Herren Reeder wollen das alles nicht, denn es kostet Zeit und damit Geld! VPDs sind, selbst wenn man sie in Rechnung stellen würde, billiger.

Die mobile Version verlassen