Zur Sicherheit

Notizen aus der Bundestagsdebatte zur Regierungserklärung des Verteidigungsministers: Eine der Bedeutung angemessene Präsenz, die Regierungsbank war fast...

Notizen aus der Bundestagsdebatte zur Regierungserklärung des Verteidigungsministers:

Eine der Bedeutung angemessene Präsenz, die Regierungsbank war fast vollständig besetzt, die Kanzlerin entschuldigt. Auch die Reihen im Plenum waren ordentlich gefüllt, wenn auch nach links hin abnehmend. Kein Vergleich jedenfalls zu der beschämenden Nachmittagssitzung, an der der Bundestag sich von der Wehrpflicht verabschiedet hat. Auch die Schwergewichte der Fraktionen waren anwesend (bis auf den SPD-Vorsitzenden Frank-Walter Steinmeier). Auffällig noch: Den Ausführungen des Verteidigungsministers applaudierte ein einzelner Sozialdemokrat mehrmals von einer der hinteren Reihen aus: Peer Steinbrück.

Was Thomas de Maizière sagte, unterschied sich nicht mehr sonderlich von dem, was er in der vergangenen Woche weit und breit gesagt hat, zumal wenn man noch das ausführliche Interview in der F.A.Z. dazunimmt, auf das hinzuweisen hier auf keinen Fall versäumt werden soll. Eine neue Botschaft haben wir notiert, die er sich für dieses Publikum aufgespart hat. Nach Bekräftigung des Rechts des Parlaments, über bewaffnete Einsätze abzustimmen, mahnte er: „Wer einen Auftrag beschließt, der übernimmt Verantwortung.“ Und: „Zu speziell und zu eng dürfen Mandate nicht ausgelegt sein.“

Festzuhalten ist, dass die SPD-Redner Rainer Arnold und Hans-Peter Bartels angekündigt haben, dass die Sozialdemokraten (bei ein paar zu korrigierenden Einzelheiten und zu klärenden Fragen) bereit seien die Reform mitzutragen. Das wäre eine wichtige Sache, denn die Reform ist weit über die laufende Legislaturperiode hinaus angelegt. Die pflichtschuldig angeführten Kritikpunkte waren ein wenig kleinlich, aber einen Schwachpunkt hat Arnold zweifellos getroffen: Wenn das Einsparziel bloß gestreckt wird, dann heißt das, dass dieses Problem der nächsten Regierung aufgebrummt wird. Und dass die Finanzierung überhaupt gesichert ist, dafür haben wir bislang nichts als das zuversichtliche Gesicht des Verteidigungs- und den fehlenden Widerspruch des Finanzministers. Aber auffällig war da schon das Schweigen des Koalitionspartners (der Beitrag von Elke Hoff, der FDP-Verteidigungspolitikerin, war insgesamt allenfalls pflichtschuldig zu nennen). Oder wie der SPD-Mann formulierte: „Sie kommen nicht weiter, weil Sie einen Koalitionspartner haben, dem Sparen und Steuersenkungen über alles gehen.“

Der Grüne Trittin hat zwar in seiner Königsdisziplin der treffsicher angebrachten Bosheit seinen Standard gehalten, als er dem Verteidigungsminister dazu gratulierte, dem Außenminister die Definitionshoheit über die strategische Ausrichtung der Außenpolitik entwunden zu haben. Ansonsten erstarrte sein Vortrag allerdings etwas in der Pose des Außenministers im Wartestand. Dass das von ihm abgelehnte System Meads nicht zur Abwehr von Panzermassen gedacht ist, muss ihm noch einmal einer erklären. Im übrigen hatte FDP-Redner Koppelin recht, als er die von Trittin kritisierten Systeme Meads und Tiger auf die rot-grüne Regierungszeit zurückführte; da zeigt Trittin mit drei Fingern auf sich selbst. Im innenpolitischen Kontext interessant übrigens, dass Unions-Fraktionschef Kauder die Grünen als Hauptangriffspunkt in seiner Rede aussuchte – übrigens die einzige in dieser Debatte, in der Pfeffer war.

Bleibt noch die Linke, deren beiden Beiträge schon auch notierenswert waren. Paul Schäfer stellte nicht ganz zu Unrecht fest, dass von einer grundsätzlichen Neuausrichtung der Bundeswehr eigentlich nicht die Rede sein könne, denn es werde nur die Ausrichtung zu einer Interventionsarmee aus rot-grüner Zeit fortgesetzt. Die Richtung passt dem Linke-Politiker nicht, was er in gemäßigter Form rüberbrachte. Grundsätzlich dagegen war die Kampfansage der Linke-Linken Christine Buchholz, die den Truppenwerbungsversuchen der Bundeswehr in der Öffentlichkeit und besonders an den Schulen den Kampf ansagte. Auf dieses Thema wird nochmal zurückzukommen sein.

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Nebenbei noch eine Mitteilung des Verteidigungsministeriums zu Personalveränderungen im April, die vielleicht von Interesse ist:

Brigadegeneral Dr. Ing. E.h. Thomas REITER, Vorstandsmitglied Deutsches  Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR), Köln, wurde Director Human Space Flight and Operations bei der European Space Agency (ESA), Darmstadt.

Luftwaffe – 

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 Und noch etwas in eigener Sache: Der eine oder andere Besucher wird bemängeln, dass hier manchmal Randgeschichten notiert werden, und wenn dann etwas wirklich Wichtiges aus dem Themengebiet vor sich geht, mit dem sich dieses Blog befasst, dann steht hier dazu nichts. Zum Beispiel letzte Woche, als sich die Schleusen des verteidigungsministeriellen Reformbeckens endlich geöffnet haben. Das hängt damit zusammen, dass der Autor genau dazu in der F.A.Z. schreibt, im erwähnten Fall auch ziemlich ausführlich, und diese Berichterstattung hier nicht dupliziert werden soll. Oder am letzten Mittwoch, als ein Bundeswehrsoldat bei Kundus gefallen ist: Da gab es eine zeitnahe Berichterstattung auf den nachrichtlichen Seiten dieses Internetportals. Manchmal finden wir dazu noch einen speziellen Aspekt, den wir dann hier aufgreifen, und manchmal nicht – Bitte um Verständnis.