Zur Sicherheit

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Von den Alpen bis zum Hindukusch, von der Kieler Förde bis in den Golf von Aden: Die Kräfte der Bundeswehr sind längst über den halben Globus

Notizen zur Präsenz

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Notizen aus der Bundestagsdebatte zur Regierungserklärung des Verteidigungsministers: Eine der Bedeutung angemessene Präsenz, die Regierungsbank war fast...

Notizen aus der Bundestagsdebatte zur Regierungserklärung des Verteidigungsministers:

Eine der Bedeutung angemessene Präsenz, die Regierungsbank war fast vollständig besetzt, die Kanzlerin entschuldigt. Auch die Reihen im Plenum waren ordentlich gefüllt, wenn auch nach links hin abnehmend. Kein Vergleich jedenfalls zu der beschämenden Nachmittagssitzung, an der der Bundestag sich von der Wehrpflicht verabschiedet hat. Auch die Schwergewichte der Fraktionen waren anwesend (bis auf den SPD-Vorsitzenden Frank-Walter Steinmeier). Auffällig noch: Den Ausführungen des Verteidigungsministers applaudierte ein einzelner Sozialdemokrat mehrmals von einer der hinteren Reihen aus: Peer Steinbrück.

Was Thomas de Maizière sagte, unterschied sich nicht mehr sonderlich von dem, was er in der vergangenen Woche weit und breit gesagt hat, zumal wenn man noch das ausführliche Interview in der F.A.Z. dazunimmt, auf das hinzuweisen hier auf keinen Fall versäumt werden soll. Eine neue Botschaft haben wir notiert, die er sich für dieses Publikum aufgespart hat. Nach Bekräftigung des Rechts des Parlaments, über bewaffnete Einsätze abzustimmen, mahnte er: „Wer einen Auftrag beschließt, der übernimmt Verantwortung.“ Und: „Zu speziell und zu eng dürfen Mandate nicht ausgelegt sein.“

Festzuhalten ist, dass die SPD-Redner Rainer Arnold und Hans-Peter Bartels angekündigt haben, dass die Sozialdemokraten (bei ein paar zu korrigierenden Einzelheiten und zu klärenden Fragen) bereit seien die Reform mitzutragen. Das wäre eine wichtige Sache, denn die Reform ist weit über die laufende Legislaturperiode hinaus angelegt. Die pflichtschuldig angeführten Kritikpunkte waren ein wenig kleinlich, aber einen Schwachpunkt hat Arnold zweifellos getroffen: Wenn das Einsparziel bloß gestreckt wird, dann heißt das, dass dieses Problem der nächsten Regierung aufgebrummt wird. Und dass die Finanzierung überhaupt gesichert ist, dafür haben wir bislang nichts als das zuversichtliche Gesicht des Verteidigungs- und den fehlenden Widerspruch des Finanzministers. Aber auffällig war da schon das Schweigen des Koalitionspartners (der Beitrag von Elke Hoff, der FDP-Verteidigungspolitikerin, war insgesamt allenfalls pflichtschuldig zu nennen). Oder wie der SPD-Mann formulierte: „Sie kommen nicht weiter, weil Sie einen Koalitionspartner haben, dem Sparen und Steuersenkungen über alles gehen.“

Der Grüne Trittin hat zwar in seiner Königsdisziplin der treffsicher angebrachten Bosheit seinen Standard gehalten, als er dem Verteidigungsminister dazu gratulierte, dem Außenminister die Definitionshoheit über die strategische Ausrichtung der Außenpolitik entwunden zu haben. Ansonsten erstarrte sein Vortrag allerdings etwas in der Pose des Außenministers im Wartestand. Dass das von ihm abgelehnte System Meads nicht zur Abwehr von Panzermassen gedacht ist, muss ihm noch einmal einer erklären. Im übrigen hatte FDP-Redner Koppelin recht, als er die von Trittin kritisierten Systeme Meads und Tiger auf die rot-grüne Regierungszeit zurückführte; da zeigt Trittin mit drei Fingern auf sich selbst. Im innenpolitischen Kontext interessant übrigens, dass Unions-Fraktionschef Kauder die Grünen als Hauptangriffspunkt in seiner Rede aussuchte – übrigens die einzige in dieser Debatte, in der Pfeffer war.

Bleibt noch die Linke, deren beiden Beiträge schon auch notierenswert waren. Paul Schäfer stellte nicht ganz zu Unrecht fest, dass von einer grundsätzlichen Neuausrichtung der Bundeswehr eigentlich nicht die Rede sein könne, denn es werde nur die Ausrichtung zu einer Interventionsarmee aus rot-grüner Zeit fortgesetzt. Die Richtung passt dem Linke-Politiker nicht, was er in gemäßigter Form rüberbrachte. Grundsätzlich dagegen war die Kampfansage der Linke-Linken Christine Buchholz, die den Truppenwerbungsversuchen der Bundeswehr in der Öffentlichkeit und besonders an den Schulen den Kampf ansagte. Auf dieses Thema wird nochmal zurückzukommen sein.

Nebenbei noch eine Mitteilung des Verteidigungsministeriums zu Personalveränderungen im April, die vielleicht von Interesse ist:

Brigadegeneral Dr. Ing. E.h. Thomas REITER, Vorstandsmitglied Deutsches  Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR), Köln, wurde Director Human Space Flight and Operations bei der European Space Agency (ESA), Darmstadt.

Luftwaffe – 

 Und noch etwas in eigener Sache: Der eine oder andere Besucher wird bemängeln, dass hier manchmal Randgeschichten notiert werden, und wenn dann etwas wirklich Wichtiges aus dem Themengebiet vor sich geht, mit dem sich dieses Blog befasst, dann steht hier dazu nichts. Zum Beispiel letzte Woche, als sich die Schleusen des verteidigungsministeriellen Reformbeckens endlich geöffnet haben. Das hängt damit zusammen, dass der Autor genau dazu in der F.A.Z. schreibt, im erwähnten Fall auch ziemlich ausführlich, und diese Berichterstattung hier nicht dupliziert werden soll. Oder am letzten Mittwoch, als ein Bundeswehrsoldat bei Kundus gefallen ist: Da gab es eine zeitnahe Berichterstattung auf den nachrichtlichen Seiten dieses Internetportals. Manchmal finden wir dazu noch einen speziellen Aspekt, den wir dann hier aufgreifen, und manchmal nicht – Bitte um Verständnis.


21 Lesermeinungen

  1. wolfowitz sagt:

    @Politikverdruss: danke für...
    @Politikverdruss: danke für den Beitrag.
    1) Sie haben recht: D wird wieder, wie in der Kohl-Ära, mit dem Scheckbuch „teilnehmen“ und die wenig rühmliche Rolle des Nichtgefragten Zahlemanns spielen (müssen). Unser Außenminister ist repräsentativ für das ganze Land.
    2) Allerdings ist Deutschland auch nicht gerüstet (materiell und moralisch), ernsthaft so mitzuspielen wie die Alt-Kolonialstaaten GB und F:
    Beide verstehen sich noch (ob zu Recht oder zu Unrecht) als Weltmächte, stecken einen nennenswerten Anteil ihres BSP in ihre Armee und sind es gewohnt, mit regelmäßigen Toten und Verletzten bei Auslandeinsätzen klarzukommen. Begriffe wie Nation und Armee sind bei ihnen positiv besetzt:
    sie fühlen sich z.B. als moralische und militärische Sieger der letzten beiden von Deutschland begonnnenen Weltkriege.
    3) Dies kann Deutschland bei bestem Willen nicht.
    Die gegenwärtige „grüne Welle“ in Deutschland zeigt die Stimmung: Ökologie und Pazifismus sind die wichtigsten Losungen, wir haben eine Klimakanzlerin.
    Deutschland „entrüstet“ sich dauerhaft, wie seinerzeit von der „Friedensbewegung“ gefordert.
    „Nationale Interessen“ sollten, speziell angesichts der deutschen Vergangenheit, generell nur sehr vorsichtig und zurückhaltend ins Spiel gebracht werden, am besten nur in Notwehrsituationen. Bei der gegenwärtigen Stimmung ist jedoch selbst dies unmöglich.
    4) Bleibt nur noch der idealistische/internationalistische Interventismus: für diesen ist die rot-grüne Klientel eher zu begeistern (siehe Joschka Fischer), aber auch nur, bis die ersten harten Rückschläge kommen. Und für die dafür nötige Aufrüstung der Bundeswehr zu einer schlagkräftigen Interventionsarmee läßt sich die pazifistische Klientel sicher nicht begeistern.
    5) Für die Bundeswehr bleibt dann nur noch die Aufgabe, minimal bis unbewaffnet den Gutmenschen zu spielen und immer brav nachzugeben, einzustecken oder zu sterben, ohne Widerstand zu leisten.
    Bevor dies passiert, ist es besser, „draußen“ zu bleiben.
    6) Wirklich gefährlich ist, daß Deutschland von den NATO-Bündnispartnern zunehmend (und zu Recht) als unwilliger, unzuverlässiger und impotenter (Verzeihung für den Ausdruck) Bündnispartner wahrgenommen wird. Der willkürliche, unvorhersehbare Rückzug wichtiger deutscher Komponenten aus NATO-Gemeinschaftsaufgaben (z.B. AWACS-Personal) führt dazu, am Besten gleich ohne die Deutschen zu planen. Die Vernachlässigung von Ausrüstung und Ausbildung des Personals tut ein Übriges. Auf solche „Partner“ kann man verzichten.
    Wehe, wenn wir einmal wirklich auf unsere NATO-Partner angewiesen sind.
    Daher sollte man einen Modus finden, auch bei NATO-Einsätzen, die man nicht 100% ig teilt, zumindest das Schlüsselpersonal und die Schlüsselkomponenten drinnen zu lassen, deren Abzug den Partnern unmittelbare Probleme bereiten würde.

  2. VB sagt:

    Besonder interessant istdie...
    Besonder interessant istdie Anmerkung von de Maizière der Bundestag dürfe mit den Mandaten den Handlungsspielraum nicht zu sehr einengen („Zu speziell und zu eng dürfen Mandate nicht ausgelegt sein.“). Dies ist schlicht und einfach eine Unverschämtheit, da hier wiedermal versucht wird den schwarzen Peter dem Bundestag zuzuschieben.
    Gründe:
    1) Mandate des Bundestages werden von der Bundesregierung geschrieben und dem Bundestag zur Zustimmung vorgelegt. Der Bundestag kann nur zustimmen oder ablehnen.
    2) In den letzten Jahren hat das BMVg den Handlungspielraum der Soldaten erheblich eingeengt – nicht der Bundestag (siehe ROE bei ISAF).
    Aber der Minister will wohl – wie seine Vorgänger – eigene Verantwortung beim Bundestag abladen – ist ja so angenehm.

  3. @Stephan Löwenstein: Ihr...
    @Stephan Löwenstein: Ihr „Voilà“ ist unbestreitbar; dennoch – ohne nachkarten zu wollen – bleibe ich dabei, daß die von Ihnen zustimmend übernommene Zuweisung der Verantwortung für MEADS an die rotgrüne Regierungskoalition der eigentlichen Urheberschaft nicht gerecht wird.
    Der offizielle Startschuß fiel im Weißbuch 1994 (ich berichtige dabei gleich meinen Flüchtigkeitsfehler aus dem letzten Beitrag vom 31. Mai, wo ich das Weißbuch mit der Unterschrift von Kohl auf 2004 datierte). Zehn Jahre später gab es allenfalls eine sehr eingeschränkte Ausstiegsmöglichkeit für die amtierende Koalition, und die FDP mit dem wackeren Vorkämpfer Koppelin stand auf verlorenem Posten.
    @VB: richtig ist, daß in der Parteiendemokratie die Teilung der Gewalten, insbesondere zwischen Regierung und Parlament, zunehmend diffuser wird Gleichwohl – wer auch immer die Entwürfe schreibt – bleibt das Parlament für seine Mandate verantwortlich. Wäre es anders, könnte man sich die Demokratie sparen
    Es käme ja auch niemand auf den Gedanken, die Verantwortung für das Völkerstrafgesetzbuch mit seinem unsäglichen § 11, das den Kollateralschaden im bewaffneten Konflikt als „Kriegsverbrechen“ bezeichnet, den Juristen im AA und BMVg zuzuschieben, die sich die Bestimmungen dieses Paragraphen ausgedacht haben
    Ich fand übrigens die Bemerkung des Verteidigungsministers als hilfreich und notwendig; er lenkte die Aufmerksamkeit auf das Grundproblem der zivilen Kontrolle von Streitkräften, oder auf die bereits in einem frühen Werk von Huntington „The Soldier and the State“ enthaltene Einsicht, daß man mit „civilian control“ nur kontrollieren soll, was man auch kontrollieren kann.

  4. VB sagt:

    @HermannHagena:
    Das Parlament...

    @HermannHagena:
    Das Parlament mag grundsätzlich verantwortlich sein, wenn aber das BMVg selbstherrlich die Handlungsmöglichkeiten deutscher Soldaten erheblich einschränkt (wie bei ISAF bis Sommer 2009 der Fall) – ja den mandatierten Auftrag (Kap. VII) durch ROE ins Gegenteil (Kap. VI) verdreht, dann kann man hierfür nicht das Parlament verantwortlich machen. Daher ist eben von zentraler Bedeutung „wer die Entwürfe“ schreibt. Anders als zum Gesetzgebungsverfahren kann das Parlament einen Mandatstext nicht verändern. Daher auch ihr Vergleich zum Völkerstafgesetzbuch ins Leere.´Aber unsere Ministerialbürokratie – einschl. der Generalität – hat es ja schon immer verstanden von eigener Verantwortung abzulenken.

  5. @ VB: Als ehemaliger...
    @ VB: Als ehemaliger Angehöriger der von Ihnen inkriminierten Gruppen mißfällt mir natürlich die Pauschalität Ihres Urteils, (das in dem einen oder anderen Fall durchaus zutreffend sein mag) wie auch der erste Halbsatz Ihrer Replik. Wenn Sie Zweifel an der Verantwortung des Parlaments hegen sollten, wäre das ja – falls Sie Beamter oder Soldat sind – fast schon ein Fall für den Verfassungsschutz.
    Da die ROE Pensionären nicht zugänglich sind, kann ich dazu nur sagen, daß ich Ihre Darstellung für plausibel halte. Aber offensichtlich hat es gegen die einschränkenden Regelungen erfolgreeichen Widerstand gegeben; das „System“ hat letztendlich also halbwegs funktioniert.
    Als ehemaliger Jagdflieger im JG 74 (1973 – 2005 JG Mölders) habe ich meine „ROE’s“ als Jagdflieger immer nur als Leitlinien betrachtet, von denen ich abweichen konnte, wenn es meine Lagebeurteilung vor Ort rechtfertigte.

  6. VB sagt:

    @HermannHagena:
    Nur für Sie...

    @HermannHagena:
    Nur für Sie zur Info – ich bin weder Beamter noch aktiver Soldat – verstehe aber auch nicht, was an meinen Äußerungen ein Fall für den VS sein soll.
    Ich habe den Eindruck Sie haben meine Replik mißverstanden. Ich habe nicht das Paralament kritisert (und selbst wenn??), sondern die Exekutive. Nach meinem Verständnis darf ich das auch ganz ohne „Anteilnahme“ des Verfassungschutzes.
    In Sachen ROE geschah erst nach jahrelangem Druck aus dem Parlament etwas nachdem mehrere Kameraden wegen falscher ROE-Aulegung gefallen sind. Daher kann ich Ihre Ansicht das System funktioniere doch nur begrenzt teilen.
    Und meine pauschale Äußerungen zur Generalität beziehe mich schlichtweg auf die übergroße Mehrheit der aktiven Generale.

  7. @VB: Ich teile auf jeden Fall...
    @VB: Ich teile auf jeden Fall Ihre Auffassung, daß auch ehemalige Soldaten mit den Aktiven kameradschaftlich verbunden bleiben sollten. Die Rechtsberater sehen das zum Teil anders; ein Aktiver kann etwa den toten Mölders fälschlich als „Auftragskiller“ beschimpfen, ohne den Grundsatz der Kameradschaft zu verletzen.
    Einzelkritik an Entscheidungen des Parlamentes übt ja nicht nur das BVerfGericht und steht selbstverständlich jedem Bürger zu.
    Wer die Verantwortung des Parlamentes für seine Beschlüsse grundsätzlich in Frage stellt, dessen Verhältnis zur FDGO ist offensichtlich gestört. Theoretisch ist es natürlich möglich, daß er recht hat und alle die, die Deutschland für eine intakte Demokratie halten, falsch liegen.

  8. VB sagt:

    Herr General,

    um diese...
    Herr General,
    um diese Diskussion zum Ende zu bringen: Ich habe nicht die Verantwortung des Bundestages für seine Beschlüsse, sondern dessen praktische Umsetzung durch die Exekutive in einem mir sehr genau bekannten Fall in Frage gestellt.
    Mir deswegen ein gestörtes Verhältnis zur FDGO zu unterstellen weise ich bei – allem nötigen Respekt – mit Nachdruck zurück. Gerade aufgrund meines großen Respektes vor dem Parlament halte ich diese Vorgehensweise der Exekuitive für sehr bedenklich.
    Ich hoffe dies schafft Klarheit über die Lage. Nun sind wohl Sie noch einmal am Zuge, um die Irritationen aus der Welt zu schaffen.

  9. @VB:
    1. Eine Bitte vorweg:...

    @VB:
    1. Eine Bitte vorweg: Für die meist anonyme Blog-Kommunikation haben sich aus unterschiedlichen Gründen gewisse Formen eingebürgert. Dabei sollten wir es belassen, auch deswegen, weil persönliche Meinungen, sachliche Informationen und Argumente zählen oder doch zählen sollten, nicht aber (ehemalige) Positionen, Dienst- und akademische Grade, Besoldungsgruppen usw., deren Erreichen, wenn man ehrlich ist, oft mit dem Quentchen Glück, manchmal auch mit Beziehungen zu tun haben.
    2- 2. Ich habe Ihnen nichts unterstellen wollen, schon gar nicht ein gestörtes Verhältnis zum GG oder zur „FDGO“ – nicht nur, weil derartige Vorwürfe nur aufgrund der Gesamtkenntnis der Persönlchkeit erhoben werden sollten. Zwei oder drei Blog-Beiträge, die, wie ich aus eigener Erfahrung weiß, nicht immer mit letzter Sorgfalt formuliert werden können, reichen dazu in keinem Falle aus.
    Meine Repliken waren denn auch im „Wenn..dann“-Stil formuliert, und w e n n Sie die Verantwortung unserer Volksvertreter für alles, was sie beschließen (mit bindender Wirkung für den Souverän) nicht in Frage stellen, sollten Sie das „dann“ nicht auf sich beziehen.
    Gelegentlich formulierte ich etwas überpointiert, um eines meiner Anliegen deutlich zu machen: ich halte die um sich greifende Tendenz der Verallgemeinerung und Vereinfachung in der politischen Diskussion für der Sache nicht dienlich. Mündige Bürger – das wollen wir ja schließlich alle sein – sind nach Kant in der Lage, sich ihres eigenen Verstandes zu bedienen. Und der sagt einem, daß Aussagen wie „Die Wehrmacht war eine verbrecherische Organisation“, „Die Generalität besteht nur aus Opportunisten“, „Freiwillige der Legion Condor im Spanischen Bürgerkrieg waren Auftragskiller“, „wer im 2. Weltkrieg bis zur Kapitulation kämpfte, war überzeugter Nazi“, „Deserteure waren die wahren Helden im 2. Weltkrieg, denen man Denkmäler setzen sollte“
    wegen ihrer Allgemeinheit falsch sein müssen.
    Ich weiß, daß verallgemeinernde Aussagen dieser Art heute in Mode sind. Sie sind auch nicht immer wörtlich gemeint (mit dem stillen Vorbehalt: die Ausnahme bestätigt nur die Regel.) Dennoch plädiere ich für mehr Sorgfalt insbesondere bei der Abgabe negativer Pauschalurteile. Damit kann schon das Entstehen von Irritationen vermieden werden.

  10. @VB: In Ergänzung zu meiner...
    @VB: In Ergänzung zu meiner Anmerkung über Mündigkeit und Immanuel Kant hier der Zusammenhang:
    .
    BEANTWORTUNG DER FRAGE: WAS IST AUFKLÄRUNG ?
    Berlinische Monatsschrift. Dezember-Heft 1784. S. 481-494
    AUFKLÄRUNG ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines andern zu bedienen. Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! ist also der Wahlspruch der Aufklärung.
    Faulheit und Feigheit sind die Ursachen, warum ein so großer Teil der Menschen, nachdem sie die Natur längst von fremder Leitung freigesprochen, dennoch gerne zeitlebens unmündig bleiben; und warum es anderen so leicht wird, sich zu deren Vormündern aufzuwerfen. Es ist so bequem, unmündig zu sein. Habe ich ein Buch, das für mich Verstand hat, einen Seelsorger, der für mich Gewissen hat, einen Arzt, der für mich die Diät beurteilt usw., so brauche ich mich ja nicht selbst zu bemühen. Ich habe nicht nötig zu denken, wenn ich nur bezahlen kann; andere werden das verdrießliche Geschäft schon für mich übernehmen. Daß der bei weitem größte Teil der Menschen …den Schritt zur Mündigkeit, außer dem daß er beschwerlich ist, auch für sehr gefährlich halte, dafür sorgen schon jene Vormünder, die die Oberaufsicht über sie gütigst auf sich genommen haben. …

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