Gegen die serbischen Straßensperren in der Region um Mitrovica im nördlichen Kosovo kann die internationale Kfor-Truppe künftig mit gepanzertem Räumgerät vorgehen. An diesem Freitag sollen zwei Pionierpanzer der Bundeswehr in Prishtina eintreffen, um dann zügig nach Novo Selo verlegt zu werden. Dort ist das deutsch-österreichische Reservebataillon (ORF) stationiert, das als Reaktion auf die Ausschreitungen im Juli ins Einsatzland verlegt worden war. Anfang Oktober sollen zudem zwei Wasserwerfer eintreffen. Davon hat die Regierung jetzt das Parlament unterrichtet. „Sie sollen die Fähigkeit zur Kontrolle gewaltbereiter Menschenmengen beziehungsweise zum Räumen von Blockaden verbessern und so den Erhalt des sicheren Umfeldes und der Bewegungsfreiheit in Kosovo erleichtern,“ heißt es. Der Einsatz ist demnach vorerst bis zum 15. Dezember befristet.
Zur Lage am Freitag zwei Agenturmeldungen:
Pristina, 16. September (AFP) – Kosovarische Polizisten und
Zöllner haben am Freitag ihren Einsatz an zwei umstrittenen
Grenzposten zu Serbien begonnen. „Die Umsetzung des operativen
Plans der Regierung des Kosovo hat begonnen“, sagte
Vize-Regierungschef Hajrudin Kuci einem örtlichen Fernsehsender.
Die beiden Grenzübergänge Jarinje und Brnjak im Norden des Kosovo
sollten von den kosovarischen Behörden kontrolliert werden, betonte
er. „Der Plan ist bislang zu 100 Prozent umgesetzt worden und es
ist wichtig, dass es bislang keinen Zwischenfall gegeben hat.“
Serben, die im Norden des Kosovo die Bevölkerungsmehrheit
stellen, hatten am Donnerstagabend allerdings aus Protest gegen die
Maßnahme die Zugänge zu den Grenzposten mit Lastwagen
verbarrikadiert. Bereits im Juli hatte eine Sondereinheit der
kosovarischen Polizei die umstrittenen Grenzübergänge Jarinje und
Brnjak besetzt, um das kurz zuvor verhängte Importverbot für Waren
aus Serbien durchzusetzen. Es kam zu gewaltsamen Ausschreitungen
aufgebrachter Serben, ein kosovarischer Polizist kam ums Leben. Um
den Ausschreitungen Einhalt zu gebieten, übernahm die
internationale KFOR-Truppe vorübergehend die Kontrolle über die
Grenzposten.
Wien (dpa) – Die Friedensorganisation OSZE hat im Grenzstreit
zwischen dem Kosovo und Serbien alle Beteiligten zum konstruktiven
Dialog aufgefordert. „Oberste Priorität sollten der Schutz und die
Sicherheit der Menschen haben – unabhängig von ihrem ethnischen
Hintergrund“, teilte der amtierende Vorsitzende der Organisation für
Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und litauische Außenminister
Audronius Azubalis am Freitag mit.
Er dränge alle Parteien zu Zurückhaltung und verantwortlichem
Handeln. „Offene Fragen sollten auf ruhige und verantwortliche Weise
durch einen von der EU geleiteten Dialog geklärt werden“, sagte der
OSZE-Chef.
Hintergrund der Äußerungen des OSZE-Chefs ist die Übernahme von
zwei umstrittenen Grenzübergängen im Norden Kosovos zu Serbien durch
die EU-Rechtsstaatsmission (EULEX) am Freitag. Im Vorfeld waren dabei
gewaltsame Proteste der serbischen Minderheit befürchtet worden. Bis
zum Mittag blieb es aber weitgehend ruhig, lediglich Straßensperren
der Serben legten den Verkehr lahm.
Siehe auch die Updates beim Kollegen Thomas Wiegold.
