Gestern hat, wie zu hören ist, ein Treffen der in Afghanistan beteiligten Ressorts im Bundeskanzleramt stattgefunden, heute ist ein Brief der Bundesminister Westerwelle (FDP) und de Maizière (CDU) an die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen abgegangen, den wir hier dokumentieren:
„Sehr verehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Vorsitzender, wie in verschiedenen Vorgesprächen bereits vermittelt, haben wir in gemeinsamen Überlegungen unserer beiden Ressorts den Rahmen für die Weiterentwicklung unseres miiltärischen Engagements in Afghanistan abgesteckt. Unseren Entscheidungen lagen dabei die aktuelle und prognostizierte Sicherheitslage in Afghanistan, der Aufbau und Stand der Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte, die Ziele und Impementierungsschritte der Transition, die Reduzierungsabsichten unserer Partnernationen sowie unsere besondere Verantwortung als Führungsnation in der Nordregion zugrunde. Sie sind zukunftsorientiert und zielen auf eine lageangepasste und mit militärischem Sachverstand abgewogene Reduzierung im kommenden Mandatszeitraum ab.
Als Folge des im Jahre 2011 Erreichten und im Einklang mit der von der Bundesregierung im laufenden Isaf-Mandat in Aussicht gestellten Verkleinerung des Bundeswehrkontingents wird mit Mandatsbeginn eine erste Reduzierung möglich sein: Unter Verzicht auf die flexible Reserve und unter Euingliederung der bei Awacs eingesetzten Kräfte wird das deutsche Einsatzkontingent Isaf zum Beginn des nächsten Mandats auf eine Stärke von 4900 Soldaten zurückgeführt Unverändert wird durch die Streitkräfte ein erheblicher Beitrag zum weiteren Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte geleistet werden müssen, um die Nachhaltigkeit der bisherigen Entwicklung zu gewährleisten. Der Schwerpunkt des deutschen militärischen Engagements liegt dabei weiterhin beim Schutz der afghanischen Bevölkerung und vor allem bei der Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte.
Im Einklang mit der Entwicklung der Sicherheitslage und dem Fortgang der Transition beabsichtigt die Bundesregierung dann eine weitere Reduzierung, die mit einer umsichtigen Anpassung bei den Einsatzkräften und den PRT-Strukturen eine Rückführung auf 4400 Soldaten bis zum Ende des Mandatszeitraums ermöglicht.
Mit diesen Schritten soll die Nachhaltigkeit der Übergabe in Verantwortung in Afghanistan und der Abzug aller internationalen Kampftruppen bis Ende 2014 gewährleistet und gleichermaßen unserer besonderen Verantwortung für Afghanistan wie auch für unsere Verbündeten Rechnung getragen werden.
Wir bitten Sie, Ihre Fraktion hierüber in Kenntnis zu setzen. Selbstverständlich werden wir Sie über die weiteren wichtigen Schritte und Ereignisse, die im Dezember vor uns liegen, wie der internationalen Afghanistankonferenz in Bonn, informiert halten. Die Bundesregierung wird ferner, wie angekündigt, nach der Konferenz dem Bundestag einen weiteren Fortschrittsbericht zu Afghanistan vorlegen.“
Oft ist schon die Wortwahl...
Oft ist schon die Wortwahl verräterisch. Die Bundesregierung wird also einen „weiteren Fortschrittsbericht“ demnächst vorlegen. Stagnation oder gar Rückschritte wird es unter dieser Regierung nicht geben, so wenig wie unter früheren.
Mit dem deutschen AFG-Einsatz sollen zwei Schwerpunkte verfolgt werden: Schutz der Zivilbevölkerung und Vorbereitung der Afghanen auf die Übernahme der Verantwortung für ihre Sicherheit. Wer die routinemäßig vorgelegten Berichten aus dem Hause Westerwelle (zuletzt https://www.auswaertiges-amt.de/cae/servlet/contentblob/583368/publicationFile/155891/110704-Zwischenbericht.pdf) aufmerksam liest und z.B. wissen will, wie sich denn die Fortschritte beim Schutz der Bevölkerung auf die Zahl der zivilen Opfer ausgewirkt hat, erfährt zwar einiges über die prozentuale Verteilung der leider wiederum angestiegenen „SRZ“ (sicherheitsrelevante Zwischenfälle) und auch über die Toten bei ISAF und den afghanischen Sicherkräften, (gleichgeblieben oder leicht gestiegen), aber nichts über die Entwicklung der zivilen Opferzahlen.
Wenn man dann noch liest, daß geplante Reduzierungen der Kontingentszahlen natürlich „umsichtig“ erfolgen, weiß man, daß unsere Regierung alles im Griff hat
Hmhm, soso, also weniger...
Hmhm, soso, also weniger Personen in AF. Ich möchte doch ganz vorsichtig mal dem Wunsch Ausdruck geben, daß diese dann nicht an der „Gegenküste“ landen, sondern da, wo man sie braucht, auf dieser Küstenseite…
Vorwärts Kameraden...wir...
Vorwärts Kameraden…wir müßen (leider, leider) zurück. Wer ruft hier Kollateralschäden?
Der "militärische...
Der „militärische Sachverstand“ wird sich in seiner Einschätzung der politischen Vorgabe, daß man reduzieren will, geschmeidig angepaßt haben. Wie soll das auch in einem Land anders sein, in dem „Primat der Politik“ heißt, daß Politiker gegenüber dem Militär – angeblich historisch und deswegen moralisch begründet – immer recht haben.