Mit einer Nachricht aus dem politischen Berlin meldet sich dieses Blog im neuen Jahr zurück. Allen Teilnehmern und Besuchern ein glückliches 2012, was immer es an Bekanntem und Neuem bringen möge.
Es geht natürlich um Afghanistan. Dazu meldet die Zeitung morgen:
Das deutsche Kontingent für die internationale Afghanistantruppe Isaf kann mindestens bis Anfang nächsten Jahres auf die Unterstützung durch amerikanische Hubschrauberkräfte im Norden des Landes zählen. Das hat der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Wieker, am Mittwoch den Abgeordneten im Verteidigungsausschuss des Bundestages mitgeteilt. Wieker berief sich dabei dem Vernehmen nach auf eine Zusage des Oberkommandierenden der Isaf, des amerikanischen Generals Allen. In der kommenden Woche soll im Bundestag darüber abgestimmt werden, ob die Bundeswehr ein weiteres Jahr an der Isaf-Mission teilnimmt. Die FDP hatte Bedenken geäußert, dass die deutschen Soldaten ohne Hubschrauber zur Rettung von Verwundeten (MedEvac) dastehen könnten, falls die Amerikaner ihre luftbewegliche Brigade im Sommer abziehen. Deutsche MedEvac-Hubschrauber vom neuen Typ NH 90 samt ihren Besatzungen werden nach Einschätzungen in Berlin frühestens nächstes Jahr den Status „kampfbereit“ haben. Zudem hat das Heer bereits angekündigt, von Oktober 2012 an Kampfhubschrauber „Tiger“ in den Einsatz zu bringen. Das Mandat, das im Dezember vorgelegt worden war, sieht jedoch zugleich eine Reduzierung des deutschen Kontingents von bis zu 5350 auf 4900 Soldaten vor, später lageabhängig auf 4400 Soldaten. Der Einsatzraum für die Deutschen wird zugleich nach Westen hin ausgeweitet: Ein von Taliban teilweise beherrschter Distrikt, Ghormach, kommt hinzu.
Drei Anmerkungen:
Die Verkündung der amerikanischen Hubschrauber-Zusage vor der Mandatsabstimmung ist gewiss wichtig für die Zustimmungsbereitschaft in den Fachkreisen. Für die breite Zustimmung im Bundestag war das Abzugsversprechen wichtiger. Aber wenn man nur einen Schritt über das jetzige Mandat hinaus denkt, fallen die kommenden Schwierigkeiten schon ins Auge, das Kontingent unter den neuen Deckel zu bekommen – falls denn dann die deutschen Hubschrauber tatsächlich einsatz- und gefechtsbereit sein sollten.
Zum Ausgleich für diese Schwierigkeiten wird das Mandatsgebiet für die Bundeswehr im Norden ausgeweitet. Und der Distrikt Ghormach wird nicht nur zur Dekoration in das Mandat einbezogen worden sein.
Ein weiteres Problem zeichnet sich schon ab. Der Abzug erfordert Logistik, das heißt auch: Personal. Zusätzliches Personal. Wenn das auch noch in das verringerte Kontingent integriert werden soll, dann droht die Außenwirkung der Isaf im Norden, was den deutschen Beitrag, ziemlich eng beschränkt zu werden. Oder sollte die Bundesregierung an eine Art Zusatz-Mandat denken? Der Verteidigungsminister hat dazu in der Bundestagsdebatte, als das Mandat eingebracht wurde, ein paar interessante Worte gesagt:
„Einen Abzug zu organisieren, ist so ungefähr das Komplizierteste, was es militärisch gibt. Um es mit einem Bild zu verdeutlichen: Von einem Baum herunterzuklettern, ist manchmal komplizierter, als auf einen Baum hinaufzuklettern. Deswegen werden wir im Laufe des nächsten Jahres darüber diskutieren und die Pläne transparent vorlegen. Ein Abzug muss klug organisiert werden. Dazu braucht man gegebenenfalls andere Kräfte als die, die jetzt da sind. Das werden wir besprechen.“
An einer Stelle widerspreche...
An einer Stelle widerspreche ich ganz sanft: Die Ausweitung nach Westen ist nicht wirklich eine. Aus ISAF-Sicht gehört Ghormach schon lange zum Bereich des Regionalkommandos Nord, nur eben im deutschen Mandat nicht. Der jeweilige Verteidigungsminister musste deshalb für den zeitweisen Einsatz deutscher Soldaten dort jeweils eine Ausnahmegenehmigung erteilen – zuletzt de Maizière für den Einsatz von Hubschraubern und der Überwachungsdrohne Heron. Diesen Teil des Mandats würde ich deshalb eher als Verwaltungsvereinfachung ansehen.
Die Unterstützung der...
Die Unterstützung der Amerikaner mit Hubschraubern für den deutschen Verantwortungsbereich im Norden Afghanistans ist unabhängig von den noch zweifelhaften deutschen Beiträgen NH-90 und Tiger alternativlos.
Die Amerikaner haben zurzeit fast mehr Hubschrauber im Norden Afghanistans, als die Bundeswehr mit den Mustern CH-53 , NH-90 und Tiger zusammen in Deutschland zusammenkratzen könnte (wenn man alles auf eine Karte setzt). Die Einsatzbereitschaft von NH-90 und Tiger für einen Einsatz 2012 und Anfang 2013 wird immer wieder von Fachleuten in Zweifel gezogen. Die angedachten Stückzahlen für Afghanistan würden nicht einmal 10% der amerikanischen Hubschrauber kompensieren.
Im Rahmen der Strukturreform krempelt man jetzt das derzeitig einzige deutsche Einsatzmuster (CH-53) von links nach rechts, so dass die anstehenden Veränderungen eine Aufstockung der deutschen CH-53 in Afghanistan (wie in der Vergangenheit) nicht zulassen werden. Im Gegenteil: Die Auswirkungen der Reform beinhalten erhebliche Risiken (Personalabbau, Personalaustausch, Standortwechsel, Organisationswechsel), die den derzeitigen deutschen Kräfteansatz Hubschrauber deutlich gefährden kann.
Die Zielstruktur bei den Hubschraubern birkt die optimistische Hoffnung, dass Deutschland einen Einsatz wie Afghanistan nach der Reform mit eigenen Hubschrauberkräften alimentieren kann. Der „eingeschwungene“ Zustand der neuen Struktur ist aber nicht vor 2017 zu erwarten (vorausgesetzt die hierfür benötigten Investitionen im 3-stelligen Millionenbereich werden bereitgestellt). Bis dahin haben die Heeresflieger in der Neuausrichtung („Vom Einsatz her denken…“) zunächst ihr Personal um mehr als 50% zu reduzieren.
Deutschland koennte mit allen...
Deutschland koennte mit allen Mustern (CH-53, NH90 und TIGER) durchhaltefaehig etwa ab 2013 ein Drittel der durch die USA in AFG stationierten Hubschrauber bereitstellen. Ob diese Anzahl ausreicht, sei dahingestellt. Es kommt auf die Operationsplaene an und schliesslich zieht die NATO ab. Mal sehen, ob in 2014 die franzoesischen Partner noch dabei sind, oder zusaetzlich zu kompensieren sind.
Verkompliziert wird die Angelegenheit durch den sogenannten Faehigkeitstranfer Hubschrauber im Rahmen der Bundeswehrreform. Soldaten der Luftwaffe mit NH90 Kompetenz kommen zum Heer und sollen in neue Standorte umziehen, genau wie Teile der CH-53 Soldaten des Heeres zur Luftwaffe wechseln und auch umziehen sollen. Ob alle in den neuen Standorten ankommen, darf milde gesagt angezweifelt werden. Es ist nicht attraktiv, erst den Afghanistaneinsatz zu bestreiten und danach mit der Familie umziehen. Viele Soldaten orientieren sich bereits jetzt um. Begruendet wird dieser Transfer aus den hohen Betriebskosten von Flugplaetzen, deren Zahl abzubauen ist. Insoweit nachvollziehbar, jedoch vom Einsatz her gedacht schlicht zur Unzeit.
Zum eingeschwungenen Zustand muss man feststellen, dass die Hubschrauber seit Jahren nicht den Stellenwert erfahren, der ihnen zukommt. Die Ausbildungsstaende sind katastrophal. Teilweise ist nur ein Drittel des auf Dienstposten sitzenden Personals ausgebildet.