Der Sonntag in Washington

Der Fehlstart von Obamacare im Zeitalter von Big Data

Apple setzt den Standard – auch für das Regierungshandeln der Vereinigten Staaten. Am Donnerstag sind die aus dem Bundeshaushalt finanzierten Behörden nach sechzehntägiger Zwangspause wieder für den Publikumsverkehr geöffnet worden. Gleichzeitig hagelte es Berichte über Anfangsprobleme der neuen Bürokratie, deren Arbeitsaufnahme der sozialstaatsfeindliche Flügel der Republikanischen Partei unter Führung des Senators Ted Cruz aus Texas in letzter Minute dadurch hatte verhindern wollen, dass der Regierung mit dem Entzug der Erlaubnis zur fortgesetzten Schuldentilgung gedroht wurde. 17 Millionen Amerikaner wollten sich im Internet über das durch den Affordable Care Act geschaffene neue System der obligatorischen Krankenversicherung informieren, eine halbe Million gaben ihr Interesse kund, an den staatlich organisierten Versicherungsbörsen eine Police zu kaufen – den meisten von ihnen gelang es noch nicht einmal, sich als Nutzer der Seite healthcare.gov registrieren zu lassen.

Nancy Pelosi, die demokratische Fraktionsvorsitzende im Repräsentantenhaus, machte sich als Gast von „This Week“ bei ABC die Wertung zu eigen, dass der verunglückte Start der Gesundheitsreformbürokratie, die nicht mehr nur die Gegner Obamacare nennen, nicht hingenommen werden könne. Der demokratische Senator Charles Schumer aus New York wiegelte dagegen ab. Bei „Meet the Press“ auf NBC sprach er von Computerproblemen, wie sie regelmäßig auch bei jedem großen Technologiekonzern vorkämen – sogar bei Apple. Beispiele nannte er nicht. Apple ist der Inbegriff des benutzerfreundlichen Designs. Wenn selbst Apple nicht perfekt ist, so war Schumer zu verstehen, dürfen der Regierung Pannen unterlaufen.

Kein Gedanke daran, dass für den Staat, zumal dann, wenn er die Bürger zum Geldausgeben verpflichtet und Boykotteure mit Bußgeldern bestraft, höhere Maßstäbe gelten sollten als für eine Firma, deren Waren man kaufen kann, aber allen Suggestionen von Werbung und Kulturindustrie zum Trotz nicht haben muss. Hinzu kommt, dass die Apparatur für den Preisvergleich auf dem Krankenversicherungsmarkt im Unterschied zu dem von der Obama-Regierung verworfenen alternativen System einer staatlichen Pflichtversicherung mächtige private Interessen begünstigt: Der Staat ist hier also gar nicht allein tätig und kann sich auf ein allgemeines Sparsamkeitsgebot nicht berufen, das dem Bürger Langmut im Umgang mit der Verwaltung auferlegen mag.

Die „benchmarks“ für öffentliche Dienstleistungen stammen aus dem privaten Sektor, und zwar aus jenen Branchen, die nach der Kontrolle des Konsumentenverhaltens durch totale Datenerhebung streben. Dieser Gemeinplatz einer Diskussionslage, in der die eine Seite, wenn es um die Datenerhebungsfähigkeiten der Regierung geht, den Staat schwach redet und die andere Seite den Staat in fast allen anderen Beziehungen schwächen will, lässt sich natürlich viel besser zur Kritik an Obamas Gesundheitspolitik einsetzen. Der republikanische Senator John McCain aus Arizona stellte sich in der CNN-Sonntagsshow „State of the Union“ auf den Standpunkt, dass ein Computerproblem kein Problem sein dürfe. „Sie sollen Air Force One ins Silicon Valley schicken, dort ein paar schlaue Burschen einladen, sie nach Washington holen und das Problem reparieren lassen. Es ist lächerlich. Und jeder weiß das.“ 2008 wollte McCain selbst in das Amt gewählt werden, für dessen Inhaber das erste Flugzeug der Luftwaffe reserviert ist. Dass es den Staat erniedrigt, ein solches Staatssymbol auch nur scherzhaft für eine Bettelmission zu den Weltkonzernen an der Westküste einzusetzen, kam ihm nicht in den Sinn.

Marco Rubio, republikanischer Senator aus Florida, hält Computer für Hilfsmittel, die gar nicht mehr der Rede wert sind. Er misst die Regierung an einer Branche, die durch Automatisierung aller Abläufe die Illusion vermarktet, dass es logistische Schwierigkeiten nicht mehr geben darf. Bei „Fox News Sunday“ sagte er: „Im einundzwanzigsten Jahrhundert ist es nicht schwer, eine Internetseite einzurichten, auf der die Leute etwas kaufen. Das geschieht jeden Tag.“ Dass bei der Zuteilung und Ausgestaltung von Versicherungspolicen, die das Ziel der Absicherung aller Amerikaner befördern sollen, Gesichtspunkte der Fairness die Abläufe kompliziert machen können, wie sie Amazon bei der Abarbeitung von Bestellungen nicht berücksichtigen muss, kommt in Rubios Modell nicht vor. Überraschend ist etwas anderes: dass er sich die Gelegenheit entgehen ließ, den Kollaps des neuen Systems der Versicherungsvertragsanbahnung dem staatlichen Dirigismus und Zentralismus anzukreiden. Dass lebenswichtige Waren und Leistungen von Monopolisten verteilt werden, haben Republikaner vom Schlage Rubios schon akzeptiert.

Die mobile Version verlassen