Der Sonntag in Washington

General Alexanders Vorgänger droht dem Deutschen Bundestag

Wenn der amerikanische Geheimdienst das Telefon von Adolf Hitler abgehört hätte, wäre der Zweite Weltkrieg verhindert worden. So ist wohl die jüngste Einlassung von Mike Rogers zur Verteidigung der National Security Agency zu verstehen. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus äußerte sich in der Talkshow „Face the Nation“ auf CBS. Den Kollegen im Kongress, die nach der Enthüllung über den Lauschangriff auf Angela Merkel die Zeit für ein Gesetz zur Beschränkung der Kompetenzen der NSA gekommen sehen, hielt er entgegen, man habe in den dreißiger Jahren des zwanzigsten Jahrhunderts schon einmal mit dem Überwachen der Kommunikation von Freund und Feind aufgehört – mit katastrophalen Folgen. „Wir haben es abgeschaltet. Es wurden Informationen zum Schutz Amerikas gesammelt, aber der damalige Außenminister sagte 1929, wir sollten es nicht mehr tun. Es gehöre sich nicht. So haben sie es abgeschaltet. Nun ja, das führte zu einem ganzen Haufen von Missverständnissen, der zum Zweiten Weltkrieg führte, in dem Millionen und Abermillionen von Menschen gestorben sind.“

Henry Stimson, der 1929 nach der Wahl des republikanischen Präsidenten Herbert Hoover die Führung des State Department übernahm, strich den Beitrag seines Ressorts zum Budget der Black Chamber, der von Herbert Yardley in New York aufgebauten Vorgängerorganisation der NSA, und soll diese Sparmaßnahme mit den unsterblichen Worten begründet haben, Gentlemen läsen die Post anderer Gentlemen nicht. Rogers ließ in seiner Kritik an Stimson offen, ob er die Gültigkeit dieser Maxime bestreitet oder ob er der Meinung ist, dass amerikanische Staatsmänner sich nicht leisten können, Gentlemen zu sein. Unklar war auch, ob sich die historische Lektion wirklich auf den europäischen Kriegsanfang 1939 bezog oder vielleicht nur auf den Krieg im Pazifik gegen Japan, ob Rogers also nahelegen wollte, dass der Überfall auf Pearl Harbor durch nachrichtendienstliche Aufklärung hätte vereitelt werden können. Zugunsten eines Politikers, der stolz auf seine historische Bildung ist und aus gegebenem Anlass daran erinnerte, dass das Wort „Spionage“ aus dem Französischen stammt, möchte man allerdings annehmen, dass er im Historiographischen kein Anhänger des Isolationismus ist, sondern den Zweiten Weltkrieg im Jahr 1939 beginnen lässt.

Die Rede vom Missverständnis passt auch gut zu der aus der Debatte um die Appeasement-Politik Englands und Frankreichs vertrauten Vorstellung, Hitler habe seine wahren weltpolitischen Ziele zunächst verschleiert. Doch nehmen wir an,  Yardleys Leute hätten wirklich mitgehört, wie Hitler im Gespräch mit Mussolini, Göring oder Heidegger ankündigte, nach der Erledigung der Engländer werde er mit den Amerikanern schon fertig werden. Wäre diese Information Präsident Hoover in der täglichen Übersicht des neuesten Geheimwissens vorgelegt worden, wie hätten Hoover und Stimson den deutschen Reichskanzler daran hindern wollen, seinen größenwahnsinnigen Plan in die selbstzerstörerische Tat umzusetzen? Hätte man den deutschen Botschafter einbestellt oder jenseits der offiziellen Kanäle Verbindung zu mutmaßlich altmodisch empfindenden Diplomaten wie Ernst von Weizsäcker aufgenommen? Jeder offizielle Protest hätte wohl nur dazu geführt, dass man Hitler das Mundwerk und nicht das Handwerk gelegt hätte.

Vor dem Hintergrund des Historikerstreits über die Frage, ob die Regierung Roosevelt im Weltkrieg aus Gründen der strategischen Räson davon absah, von den Nachrichten geheimer Quellen über den Holocaust den moralisch gebotenen Gebrauch zu machen, nimmt sich das von Rogers krakelig skizzierte Gedankenspiel makaber aus. Ähnlich wie der Abgeordnete aus Michigan, aber ebenso undeutlich hatte sich am Sonntag der vergangenen Woche schon sein Fraktionskollege Peter King aus New York geäußert. Solche Leichtfertigkeit ist keine Empfehlung für die von den Historikern Alexander Demandt und Niall Ferguson vertretene Ansicht, das Erwägen von Abläufen der ungeschehenen Geschichte schärfe die Urteilskraft.

Michael Hayden, der Vorgänger von General Keith Alexander als Direktor der NSA, entfaltete im Gespräch mit Bob Schieffer bei „Face the Nation“ ebenfalls ein kontrafaktisches Szenario. Seiner Analyse der laut Fritz Stern größten Krise der deutsch-amerikanischen Beziehungen seit 1945 legte der pensionierte Luftwaffengeneral die Einschätzung zugrunde, dass der „törichte, kriminelle Akt“ (Stern) des Zugriffs auf Frau Merkels Telefon nicht für den amerikanischen Präsidenten unangenehm sei, sondern für die deutsche Kanzlerin. Sache der Deutschen wäre es nach Haydens Meinung gewesen, die Peinlichkeit aus der Welt zu schaffen beziehungsweise gar nicht erst in die Welt zu tragen. „Nehmen wir einmal an, der Vorgang wäre nicht von der Presse entdeckt worden, sondern von der deutschen Spionageabwehr. Das Letzte, was die Deutschen gewollt hätten, wäre gewesen, den Fall öffentlich zu machen. Sie hätten sich privat an uns gewandt, und wir hätten das Problem gelöst. So, wie es gelaufen ist, sind nun wichtige Beziehungen, die wir unterhalten, zerstört worden oder doch bedroht.“

Bleibt nur die Frage: Wie hätten Haydens Kollegen das Problem gelöst? Nicht durch Abschalten der Überwachung des Telefons der Kanzlerin. Vorher hatte Hayden nämlich ausgeführt, dass die Geheimabteilung der Berliner Botschaft nur ihre Arbeit getan habe. Auf die Frage, ob Frau Merkel in den sechs Jahren seiner Zeit als NSA-Direktor zwischen 1999 und 2005 ausspioniert wurde, sagte er: „Ich kann einzelne Aktivitäten nicht kommentieren. Aber die Aufklärung der Absichten ausländischer Staatsführer hatte eine hohe Priorität im Leben der National Security Agency. Das ist nichts Besonderes, und es ist ganz bestimmt nichts Neues.“ Hayden sprach eine unverhohlene Drohung für den Fall aus, dass Edward Snowden als Zeuge vor einen Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages geladen wird. Sollten deutsche Stellen Snowden „eine Plattform geben, von der aus er noch mehr amerikanische Geheimnisse enthüllen könnte“, wäre damit „die Debatte hinfällig, ob wir nun eine befreundete Regierungschefin ausspioniert haben oder nicht“.

Der Ausschussvorsitzende Rogers und seine Amtskollegin im Senat, die kalifornische Demokratin Dianne Feinstein, äußerten sich in Schieffers Sendung zum Umgang mit Snowden, nachdem dieser in dem vom Bundestagsabgeordneten Ströbele übermittelten Brief an die Bundesregierung die Hoffnung bekundet hat, die Regierung der Vereinigten Staaten werde von der Absicht abgehen, ihn für Handlungen zu bestrafen, die auch hohe amerikanische Amtsträger mittlerweile als einen Dienst an der Öffentlichkeit bewertet hätten. Rogers und Frau Feinstein schlossen Milde für Snowden kategorisch aus. Auch Frau Feinstein, die mit ihrer scharf formulierten Rüge der Aktion gegen Frau Merkel Aufsehen erregt hat, sprach noch nicht einmal aus, dass dem Präsidenten nach der Verfassung das Gnadenrecht zusteht, das er nach dem Abschluss eines Strafverfahrens ausüben könnte. Kaltschnäuzig verwies sie Snowden darauf, er hätte sich vertraulich an ihren Ausschuss wenden sollen – als wäre Thomas Drake, der NSA-Mitarbeiter, der in Haydens Amtszeit genau diesen Weg beschritt, nicht angeklagt worden. Diese Art der Bekräftigung des Strafverfolgungswillens verbessert die Chancen des Auslieferungswunsches der Vereinigten Staaten nicht.

Rand Paul, der republikanische Senator aus Kentucky, der von seinem Vater Ron Paul die Fackel des libertären Flügels der konservativen Bewegung übernommen hat, lehnte es hingegen bei „This Week“ auf ABC ab, ohne ausreichende Kenntnis der Tatsachen eine Meinung dazu abzugeben, ob Snowden Gnade verdiene. Hat er einer ausländischen Macht Geheimnisse verraten? „Das wäre ein Grund zu großer Beunruhigung.“ Ihn beunruhige aber auch, sagte der Senator, dass James Clapper, der oberste Geheimdienstchef, den Kongress belogen habe. „Ich habe von niemandem gehört, der seine Maßregelung fordert. Dabei glaube ich, dass er unserem Ansehen in der Welt schweren Schaden zugefügt hat.“

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