Der Sonntag in Washington

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Der Fernsehtalk in Amerika

Keine Gnade für Schakale: Kann Edward Snowden einen fairen Prozess bekommen?

Ein Leitartikel der "New York Times" löst eine Debatte aus. Hat der Mann, der illegale Praktiken der NSA aufdeckte, ein Leben in der Verbannung verdient?

Janet Napolitano, Präsident Obamas frühere Ministerin für innere Sicherheit, hat sich gegen Gnade für Edward Snowden ausgesprochen. In der Talkshow „Meet the Press“ auf NBC versah die jetzige Präsidentin der Universität von Kalifornien ihre Einschätzung zunächst mit dem Vorbehalt, sie äußere sich als Privatperson, die keine Geheiminformationen mehr erhalte. Sie würde Snowden kein Angebot machen, um ihn dazu bewegen, sein befristetes Asyl in Russland aufzugeben und in die Vereinigten Staaten zurückzukehren.

Ein Leitartikel in der „New York Times“ vom 2. Januar hatte gefordert, der amerikanische Staat, der Snowden wegen Geheimnisverrats und Diebstahls von Staatseigentum den Prozess machen will, solle mit ihm entweder zu einer Übereinkunft über das Strafmaß im Tausch gegen ein Schuldbekenntnis kommen oder ihm in anderer Weise Milde zusichern. Damit solle honoriert werden, dass ohne Snowdens Taten die mutmaßlich verfassungswidrigen, jedenfalls oft illegalen Praktiken der National Security Agency nicht bekannt geworden wäre. Snowden habe seinem Land einen großen Dienst erwiesen und etwas Besseres verdient als ein Leben im Zeichen von ständiger Verbannung, Flucht und Angst.

Frau Napolitanos Formulierung, dass sie kein Angebot „auf den Tisch legen“ würde, hatte man so verstehen können, dass vom Staat nicht die Initiative zu Verhandlungen mit seinem flüchtigen Bürger ausgehen solle. Auf Nachfrage des Moderators David Gregory nahm die frühere Rechts- und Staatsanwältin, die als Leiterin der amerikanischen Delegation bei den Olympischen Winterspielen in Sotschi für die Menschenrechte demonstrieren soll, eine Klarstellung vor: Sie lehnt Milde für Snowden kategorisch ab. Im gleichen Sinne äußerte sich bei „This Week“ auf ABC der einflussreiche demokratische Senator Charles Schumer aus New York.

Senator Rand Paul aus Kentucky, in der Nachfolge seines Vaters Ron Paul der Bannerträger des „libertären“ Individualismus in der Republikanischen Partei, stimmt hingegen mit dem Leitartiklergremium des linksliberalen Leitmediums überein. Zwei Tage nach seiner Ankündigung, er wolle in einem Musterprozess im Namen von Hunderttausenden von Geschädigten die Verfassungswidrigkeit der Sammlung der Telefonverbindungsdaten feststellen lassen, betonte er bei „This Week“ pragmatische Gesichtspunkte der Staatsräson. Die Vereinigten Staaten wollen wissen, welches Wissen Snowden mitgenommen hat. Umfassende Aufklärung würde Snowdens Bereitschaft voraussetzen, den Behörden zu verraten, welche Geheimnisse er mit ihnen teilt. Die Chance auf eine Rückkehr Snowdens besteht aber nur, wenn er mit einem fairen Verfahren und einer Haftstrafe von ein paar Jahren rechnen kann. „Ich glaube nicht, dass Edward Snowden die Todesstrafe oder lebenslange Haft verdient.“ Weil Snowden eine solche Strafe habe befürchten müssen, habe er sich abgesetzt.

Pauls Befürchtung, dass rechtsstaatliche Fairness im Fall Snowden derzeit nicht gewährleistet ist, findet Nahrung in den Einlassungen von Schumer und Frau Napolitano. Schumer gab sich Mühe, Snowden als Feigling hinzustellen. Der Leitartikel der „New York Times“ trug die Überschrift „Edward Snowden, Whistle-Blower“. Für viele Leser unter den Funktionären und Advokaten des Staatsapparats ist das eine Provokation. Bob Schieffer, der betagte Gastgeber von „Face the Nation“ auf CBS, fragte einen Korrespondenten der „New York Times“, wie denn diese Überschrift habe ins Blatt kommen können.

Nach Schumer muss Snowden sich stellen und die rechtlichen Konsequenzen seiner Handlungen tragen, um zu beweisen, dass er tatsächlich in der Tradition des zivilen Ungehorsams steht. Der Senator unterließ es nicht, auf Mahatma Gandhi zu verweisen, und bezeichnete Daniel Ellsberg, der als Angestellter der Rand Corporation geheime Dokumente zur Geschichte des amerikanischen Engagements in Vietnam fotokopierte, als das einschlägigste Beispiel.

Nach der Veröffentlichung der „Pentagon Papers“ in der „New York Times“ tauchte Ellsberg für zwei Wochen unter, erschien dann aber doch bei der Staatsanwaltschaft in Boston, um sich als Quelle der Akten zu erkennen zu geben. Sein Prozess vor dem Bundesgericht in Los Angeles platzte, weil der von Präsident Nixon ernannte Richter zu dem Schluss kamen, die Ermittlungsmethoden verstießen gegen elementare Prinzipien der Gerechtigkeit. So waren die „Klempner“ des Weißen Hauses in die Praxis von Ellsbergs Psychiater eingebrochen. Die Staatsanwaltschaft hatte der Verteidigung verschwiegen, dass das FBI Ellsberg ohne richterliche Genehmigung abgehört hatte. Als die Regierungsvertreter erklärten, die Akten über die Abhörmaßnahme seien nicht mehr auffindbar, brach der Richter das Verfahren ab.

Solchen taktischen Umgang mit irregulären Fahndungsmitteln gibt es auch unter dem heutigen Präsidenten. Im Februar letzten Jahres wies der Oberste Gerichtshof eine Klage von Amnesty International und anderen Bürgerrechtsorganisationen gegen die Überwachung der Kommunikation mit dem Ausland zurück, nachdem das Justizministerium vorgetragen hatte, den Klägern fehle die Betroffenheit – es gebe aber Betroffene, die als Kläger für künftige Prozesse bereitstünden: Angeklagte in Strafverfahren, die aufgrund abgefangener Informationen belangt würden und diese Methode der Beweismittelsammlung rügen könnten. Später stellte sich heraus, dass noch nie ein Gefangener über die Herkunft solcher belastender Informationen informiert worden war. Erst nach einem internen Konflikt im Justizministerium wurden die Regeln geändert.

Nach Schumer wäre ein Prozess gegen Snowden geeignet, „einen Haufen von Streitigkeiten“ aus der Welt zu schaffen. Zum Beispiel: „Wie sehr helfen uns Metadaten im Krieg gegen den Terror?“ Aber was wäre von der Fairness eines Prozesses zu halten, der nötig wäre, um die Aufklärung in solchen Fragen herbeizuführen, die doch Sache der politischen Organe und insbesondere des Kongresses sein müsste? Abgesehen von der Gefahr, dass sich die politische Wahrheitsfindung vor die Rechtsfindung im einzelnen Fall schieben könnte: Wie kann es sein, dass nur im Schutz eines Gerichtssaals Antworten auf heikle Fragen über die Kosten von Grundrechtseingriffen im Namen der inneren Sicherheit gefunden werden können, wenn andererseits Snowdens Enthüllungen nicht nötig gewesen sein sollen?

Janet Napoletano behauptete, der Präsident habe sich schon während ihrer Amtszeit als Ministerin sehr deutlich für einen „offenen Dialog“ über die Abwägung zwischen dem Schutz der Privatsphäre und der Sicherheit ausgesprochen. Um eine Einschätzung des von Snowden verursachten Schadens gebeten, beschränkte sich Frau Napoletano auf die Aussage, der Schaden sei hoch. Offenbar meinte sie, damit sei zu diesem Punkt alles gesagt, obwohl der Leitartikel der „New York Times“ festgestellt hatte, für diese Behauptung der „schrillen Brigade“ der Snowden-Kritiker gebe es bislang nicht den Hauch eines Beweises. Frau Napolitano blieb Beispiele schuldig und deutete noch nicht einmal an, wie man sich solche Beispiele vorzustellen hätte. Snowden habe das Recht gebrochen. Das kann kein Grund gegen Milde sein, im Gegenteil setzt ein Gnadenerweis ja einen Rechtsbruch voraus.

Die frühere Ministerin nimmt Snowden übel, dass er sich nicht an dem vom Präsidenten eröffneten Dialog beteiligt hat und an der „Ausgewogenheit“ dieses Dialogs nicht interessiert war. Muss sich denn neuerdings jeder Staatsbürger an eine erweiterte Kabinettsdisziplin halten? „Snowden hat sich einfach alleine auf den Weg gemacht.“ Eigenmächtigkeiten sind in Obamas Republik dem Präsidenten vorbehalten. Der den Usancen gemäß anonyme Leitartikler der „New York Times“ zitiert Sätze des Präsidenten aus einer Pressekonferenz im August, als er Snowden zur Rückkehr aufforderte und bestritt, dass Snowden in einer Art Notwehrlage in Ermangelung anderer Handlungsmöglichkeiten an die Öffentlichkeit gegangen sei. „Was die Sorge angeht, nur auf diesem Wege habe man diese Informationen publik machen können, so habe ich schon lange vor Snowdens Enthüllungen eine Verordnung unterzeichnet, die Whistleblower in der Gemeinschaft der Geheimdienstler zum ersten Mal unter Schutz stellte. Also gab es andere Wege für jemanden, dessen Gewissen aufgewühlt war und der glaubte, bestimmte Regierungshandlungen sollten in Frage gestellt werden.“

Es sieht Obama ähnlich, dass es ihm nicht genügte, auf die Rechtslage hinzuweisen. Dass er selbst die Feder geführt hatte, musste gesagt sein. Die „New York Times“ hat darauf hingewiesen, dass die Verordnung nur für Staatsbedienstete galt, nicht für Angestellte von Fremdfirmen. Als der ehemalige Rechtsprofessor und oberste Amtsträger der Vereinigten Staaten Snowden nachträglich auf einen Dienstweg verwies, den er selbst eingerichtet zu haben meinte, um das wichtigste Argument der Verteidigung in einem denkbaren Snowden-Prozess vorsorglich zurückzuweisen, wusste er nicht mehr, was er unterschrieben hatte.