„Investitionen in neue Breitbandnetze sind eine der besten Antworten auf die gegenwärtige Krise.“ Davon ist Rob Conway, der Leiter der internationalen GSM Association (GSMA), überzeugt. Während des Mobile World Congress in Barcelona sagte Conway außerdem: „Unsere Unternehmen brauchen keine Subventionen, aber sie brauchen klare Rahmenbedingungen für die Investitionen in neue Netze.“
Wenn die Mobilfunk-Branche derzeit von Rahmenbedingungen spricht, meint sie vor allem zwei Dinge. Auf der einen Seite wird der Druck auf die Europäische Kommission verstärkt, die die Durchleitungsentgelte für Gespräche in fremde Netze in den kommenden Jahren um rund 70 Prozent nach unten regulieren will – schlechte Aussichten für einige Mobilfunkbetreiber. Bis zu 20 Prozent des Umsatzes generieren einzelne Anbieter aus diesen Entgelten. Erst vor einigen Tagen waren sieben Vorstandsvorsitzende der größten europäischen Anbieter eigens in dieser Sache nach Brüssel gereist – um sich dort dann anzuhören, es werde sich an diesen Plänen der Kommission nichts ändern.
Auf der anderen Seite meint die Branche aber auch Spektrum, wenn es um die Rahmenbedingungen geht. Die Mobilfunker haben großes Interesse an den Frequenzen, die nach der Digitalisierung der Fernsehübertragung frei werden – und als digitale Dividende bezeichnet werden. Das Interesse hat einen guten Grund: Für diese niedrigen Frequenzen lassen sich Netze bauen, die mit erheblich weniger Standorten und damit weniger Investitionen auskommen. Schon seit längerem schlagen die Mobilfunker der Politik daher ein Geschäft vor: Wir versorgen die weißen Flecken auf der DSL-Landkarte mit schnellem Internet. So lautet das Angebot. Im Gegenzug sollen den Netzbetreibern Lizenzen für entsprechende Frequenzen zugeteilt werden.
„Diese Ressourcen müssen den Unternehmen endlich zur Verfügung gestellt werden“, stimmt auch Hamid Akhavan, der Vorstandsvorsitzende von T-Mobile, in den vielstimmigen Chor ein. „Die digitale Dividende ist absolut kritisch für den weiteren Ausbau der Breitbandnetze“, erklärte er in Barcelona.
So nutzt die Branche das Treffen in Barcelona dazu, ihre Forderung nach dem zusätzlichen Spektrum zusätzlich mit einem Investitionsangebot zu verbinden, das als kleines Konjunkturprogramm wirken soll. „Die Telekom-Unternehmen werden definitiv nicht zu den Konzernen gehören, die vom Steuerzahler herausgehauen werden müssen“, betonte Conway und spielt damit auf den stabilen Mittelzufluss der Konzerne an, der den meisten von ihnen weiterhin die Möglichkeit für Investitionen gibt. Diese Karte wird nach Ansicht von Beobachtern gerade jetzt in Barcelona ausgespielt, um eine international koordinierte Regelung zu erwirken. Die ist für den Mobilfunk von erheblichem Gewicht. Sollte es zu nationalen Alleingängen kommen, könnten nicht weiterhin alle Kunden überall mit ihren Handys telefonieren.
Um den Anreiz für die Politik ein wenig zu erhöhen, hat Conway einige Beispielrechnungen parat. So habe China zum Beispiel die Vergabe der UMTS-Lizenzen angesichts der Krise vorgezogen und rechnet jetzt mit einem Effekt von rund 200 Milliarden Dollar auf das Bruttoinlandsprodukt. In Indien, wo ebenfalls Spektrum zugeteilt wurde, sieht die GSMA einen Effekt von rund 95 Milliarden Dollar. Aber auch andere Länder hätten verstanden, welche Effekte durch den Ausbau zu erzielen seien. Auch in den Vereinigten Staaten sei die Förderung der Infrastruktur ein zentraler Punkt im aktuellen Konjunkturprogramm.
Dabei geben sich die Mobilfunker durchaus bescheiden: „Wir kommen mit 25 Prozent der frei werdenden Frequenzen aus“, sagte Conway in Barcelona. Weniger bescheiden ist die Branche allerdings, wenn es um weitergehende Forderungen geht. So wird unter anderem angeregt, den Netzbetreibern die Lizenzen nicht mehr nur für einen bestimmten Zeitraum – wie bisher üblich – zu überlassen, sondern auf Dauer. Das würde wahrscheinlich jeder in der Branche zufrieden als „stabile Rahmenbedingung“ akzeptieren.
Bilder: GSMA, T-Mobile
