Washington Watch

Washington Watch

Der Amtsantritt des 44. amerikanischen Präsidenten ist mehr als ein Regierungswechsel. Der Einzug des Schwarzen Barack Obama und seiner Familie ins

Die Stunde der grünen Wahrheit

| 4 Lesermeinungen

Im Kongress steht das epochale Energie- und Klimaschutzgesetz zur Abstimmung - und auch bei den regierenden Demokraten gibt es aus Sorge vor höheren Kosten Widerstand. Doch ohne das monumentale Gesetz ist Präsident Barack Obamas versprochene amerikanische Energie- und Klimawende eben nur das: ein Versprechen

Alles bisher war bloß Symbolik und Willensbekundung. Die Stunde der grünen Wahrheit schlägt jetzt: Noch an diesem Freitag soll das Repräsentantenhaus in Washington über ein Gesetz abstimmen, das der demokratische Abgeordnete Edward J. Markey (Massachusetts) als „das wichtigste Energie- und Umweltgesetz in der Geschichte der Vereinigten Staaten“ beschrieben hat. Die Formulierung mag aus verständlichem Eigeninteresse ein wenig übertrieben sein, schließlich ist Markey neben seinem demokratischen Kollegen Henry Waxman aus Beverly Hills in Kalifornien der Hauptautor und -sponsor des Gesetzes H.R. 2454.

Monumental und ein wirklicher Brocken ist das Gesetz mit dem offiziellen Namen „American Clean Energy and Security Act of 2009″ allein schon wegen seines Umfangs von gut 1200 Seiten.

Bild zu: Die Stunde der grünen Wahrheit

Dem republikanischen Mitglied des Haushaltsausschusses Dave Camp (Michigan) und fast allen anderen Republikanern im Kongress war und ist es deshalb ein Graus, gegen den sie geschlossen stimmen wollen. Wie üblich wurde bis zur letzten Minute an dem Gesetzestext herumgedoktert, um allerlei Vorbehalte von Abgeordneten auszuräumen, die auf ihre Klientel daheim im Wahlkreis, auf die Stimmung im Land angesichts der Rezession Rücksicht nehmen und auch schon auf die Kongresswahlen vom November 2010 Ausschau halten müssen.

Ziel des Gesetzes ist es, „Jobs im Bereich sauberer Energieträger zu schaffen, Unabhängigkeit bei der Energieerzeugung zu erreichen, den Treibhausgasausstoß zu verringern und den Übergang zu einer sauberen Energiewirtschaft schaffen“. Im Vergleich zur einschlägigen Gesetzgebung zur Klimapolitik in den Staaten der EU und zumal in Deutschland sind die Ziele der Amerikaner bei der Reduzierung von Emissionsmengen bescheiden. So sollen die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um gerade einmal 17 Prozent gegenüber den Werten des Jahres 2005 reduziert werden. Bis zur Mitte des Jahrhunderts wird dann eine Reduktion um 83 Prozent im Vergleich zu 2005 ins Auge gefasst. Der Klimaschutzbeauftragte des Weißen Hauses, Todd Stern, sprach dennoch von einem „enorm ehrgeizigen“ Gesetzesvorhaben und wies im Übrigen die international erhobene Forderung nach einer rascheren Reduzierung der Kohlendioxid-Emissionen um 40 Prozent bis 2020 gemessen an den Werten von 1990 als „weder notwendig noch erreichbar“ zurück.

Außerdem setzten skeptische Abgeordnete der Demokraten aus Wahlkreisen, in denen die Interessen der Energie- und zumal der Agrarwirtschaft großes Gewicht haben, die Vergabe von Emissionsrechten zum Nulltarif sowie Ausnahmeregelungen für Landwirte durch. Doch bis zuletzt war unklar, ob die Demokraten die zur Annahme des Gesetzes erforderlichen 218 der 435 Stimmen im Repräsentantenhaus zusammenbringen würden. Und das, obwohl der Mehrheitsfraktion der Demokraten 256 Abgeordnete angehören und sie mithin sogar drei Dutzend Abtrünnige aus den eigenen Reihen würde verkraften können.

Präsident Barack Obama appellierte am Donnerstag bei einer kurzen Ansprache im Rosengarten des Weißen Hauses nochmals eindringlich an die Abgeordneten, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.

Bild zu: Die Stunde der grünen Wahrheit

„Jenes Land, das bei der Schaffung einer Wirtschaft auf der Basis von sauberer Energie führend ist, wird im 21. Jahrhundert in der Weltwirtschaft führend sein“, sagte Obama in seiner gewohnt markerschütternden Diktion. Und er fuhr fort: „Es gibt keine Debatte mehr darüber, ob der Ausstoß von Kohlendioxid den Planeten gefährdet. Es geschieht bereits. Und es kann keine Frage mehr sein, ob eine saubere Wirtschaft mit erneuerbaren Energiequellen die Grundlage der Arbeitswelt und der Industrie des 21. Jahrhunderts ist. Fraglich ist einzig, welches Land diese Arbeitsplätze und diese Industrie schaffen wird. Und ich will, dass die Antwort lautet: die Vereinigten Staaten von Amerika.“
Außerdem griff der Präsident bis spät in den Abend hinein immer wieder zum Telefon, um skeptische Abgeordnete aus der Fraktion der Demokraten zur Zustimmung zu dem Gesetz zu überreden.

Zwischen 15 und 20 Stimmen aus der Mehrheitsfraktion fehlten noch am Vorabend der historischen Abstimmung, die auch für die „Sprecherin“ des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi (Kalifornien) von geradezu schicksalhafter Bedeutung sein würde.

Bild zu: Die Stunde der grünen Wahrheit

Denn erstens stand ihre Führungsfähigkeit als eine der beiden bestimmenden Figuren der Demokraten im Kongress neben dem Mehrheitsführer im Senat Harry Reid (Nevada) auf dem Prüfstand. Und zweitens ging es um die energie- und umweltpolitische Vorreiterrolle ihres Heimatstaates Kalifornien, der in den Jahren der Regierung unter George W. Bush vergeblich gegen Washington angekämpft hatte und nun endlich zu seinem Recht kommen will.

Eine Schlüsselrolle bei den Verhandlungen kam dem demokratischen Vorsitzenden des Landwirtschaftsausschusses Collin Peterson zu, einem knorrigen und eigenwilligen Abgeordneten aus dem Agrarstaat Minnesota. Peterson ist bekennender Marlboro-Raucher und Freigeist, der am liebsten Jeans trägt, neben der Politik vor allem das Gitarrenspiel liebt, sich wenig um politische Korrektheit schert und aus seiner Skepsis gegenüber den Warnungen vor der Klimakatastrophe kein Geheimnis macht.

Bild zu: Die Stunde der grünen Wahrheit

Peterson hat beträchtlichen Einfluss bei Dutzenden von Abgeordneten aus den Bundesstaaten des „Farm Belts“ im mittleren Westen. In zähen Verhandlungen mit Waxman handelte Peterson aus, dass das Landwirtschaftsmiinisterium und nicht die Umweltschutzbehörde über die Vergabe von Emissionsrechten an landwirtschaftliche Betriebe entscheidet. Zudem wurden buchstäblich in der Nacht vor der Abstimmung im Repräsentantenhaus Bestimmungen in das Gesetz aufgenommen, wonach Agrar- und Industrieeinfuhren aus Staaten, die ihren Produzenten weniger strenge Emissionsauflagen machen als Washington, mit Strafzöllen belegt werden können. Zudem erreichten Abgeordnete aus Staaten, in denen die Energiewirtschaft sowie die Stahl- und Schwerindustrie wichtige Erwerbszweige sind, dass ein großer Teil der Emissionsrechte zunächst kostenlos abgegeben wird, was Umweltschutzverbände scharf kritisiert haben.

Freilich steht dem bahnbrechenden Gesetz, das mit einiger Verzögerung endlich auch in den Vereinigten Staaten den international weithin üblichen Handel mit Emissionsrechten einführen soll, eine weitere, noch höhere Hürde bevor: Im Senat bedarf es der Dreifünftelmehrheit von 60 der 100 Stimmen, um die drohende Filibuster-Sperrminorität der Republikaner zu überwinden. Die Opposition hat das Energie- und Klimaschutzgesetz als Jobkiller gebrandmarkt, weil es in Zeiten der Rezession der heimischen Wirtschaft zusätzliche Energiekosten und Abgaben auferlege. Die Republikaner wollen das Thema Energie- und Umweltpolitik zum zentralen Thema der Kongresswahlen machen. Und ihre Drohungen an die Demokraten, diese würden an der Wahlurne einen politischen Preis für das Gesetz bezahlen müssen, haben erkennbar Wirkung gezeigt.

Für Präsident Obama würde die von der demokratischen Mehrheit beider Kongresskamern bis zum Herbst angestrebte Verabschiedung des Energie- und Klimaschutzgesetzes bedeuten, dass er im Dezember mit einer deutlich gestärkten Position in die Kopenhagener Verhandlungen über eine Nachfolgeregelung für das Kyoto-Protokoll gehen könnte. Für Amerika und seinen neuen Präsidenten ist die Stunde der grünen Wahrheit gekommen.

(Fotohinweis: Fotos AP/Susan Walsh; AP/Pablo Martinez Monsivais; AP/Gerald Herbert; Weißes Haus)


4 Lesermeinungen

  1. Vandale6906 sagt:

    Man kann nur hoffen das der...
    Man kann nur hoffen das der gesunde Menschenverstand siegt!
    Es ist sehr unwarscheinlich das das unbedeutende Spurengas CO2 und insbsondere der geringe Anteil den die Menschheit mittels Verbrennung fossiler Energien emittiert wird (4-5% davon), einen nennenswerten Einfluss auf das Klima hat.
    Die von Politkern, Medien und Opportunisten in Wirtschaft und Wissenschaft herbeigesehnte CO2 Klimakatastrophe ist sehr warscheinlich eine fiktive Oekokatastrophe wie die Eiszeit der 70er, das Waldsterben der 80er, oder das Ozonloch der 90er Jahre.
    Eine Reduzierung des CO2 Ausstosses um 17% gegenueber 2005, oder etwa 20% gegenueber 2008 ist dagegen eine ernste Katastrophe.
    85% der Haeuser des Jahres 2020 sind gebaut. 40% der Autos rollen auf den Strassen, 75% der Industriebetriebe des Jahres 2020 bestehen schon heute. Der Bau eines umweltfreundlichen Kernkraftwerks bedarf netto 6 Jahre plus mind. 4 Jahre um ein Genehmigungsverfahren mit 200.000 Seiten Dokumenten zu bewaeltigen. Oekoreligioese Windmuehlen, oder Solarkraftwerke benoetigen meist mehr Energie zu ihrer Erstellung als sie je erzeugen, erzeugen haeufig nutzlosen Zufallsstrom (Wind) zu einem Vielfachen des ueblichen Preises. Auch diese liessen sich nicht in der Zeit und Menge errichten.
    Das bedeuted eine CO2 Reduktion um 20% haette einen massiven Wohlstandsverlust in den USA zur Folge. Die letzten Industriebetriebe wuerden entschwinden.
    Man kann nur hoffen das die Bearbeitung der Abgeordneten im Senat mit „Geschenken“ die letztlich wieerum aus den Taschen der Steuerzahler kommen erfolglos bleibt und die Abgeordneten diesen Unsinn ablehnen.
    Artikel zum Thema Energie findet man auf meiner Homepage.
    Vandale

  2. ErnstWilhelm sagt:

    Ob der anthropogene...
    Ob der anthropogene Treibhauseffekt Unsinn ist, werden wir mit akzeptabler Gewissheit erst in einigen Jahren sagen koennen. Das Vorsorgeprinzip ist jedoch nicht das schlechteste. Wenn sich beide Seiten von ihrer eingebildeten Gewissheit verabschieden koennten, waere dies ein grosser Schritt nach vorn.
    Gruss aus Baku
    Ernst Wilhelm

  3. Vandale6906 sagt:

    Die USA setzen sich das Ziel...
    Die USA setzen sich das Ziel einer CO2 Emissionsminderung von 20% 2020 vs. 2008. Sofern Sie dies wirklich realisieren bedeuted dies eine signifikante Verarmung der Gesellschaft.
    Verglichen mit dem was wir hier in Deutschland an Selbstverarmung planen ist dies jedoch harmlos.
    Es ist erstaunlich das ein derartiges Programm zur Verarmung einer Gesellschaft neben oekorelgioesen Begeisterungsstuermen keinerlei Medienecho hervorruft. Die Medien in Deutschland berichten offensichtlich im Gleichtakt sehr regierungsnah.
    Vandale
    Vandale

  4. Die Stunde der grünen...
    Die Stunde der grünen Wahrheit wird in einem völlig anderen Szenario stattfinden. Das weiß Angela Merkel und alle Systemdenker.
    .
    Hoffentlich hat Angela Merkel ihren Erkenntnisstand über die Evolutionsprozess-Quellen der derzeitigen Systemkrise des Wachtumszwang-Kapitalismus und über die Evolutionprojekt-Option für den Übergang in die folgende Weltordnung des KREATIVEN jetzt Barack Obama mitgeteilt. Leider hörte man kein Wort darüber, doch seine Reaktion deutet für mich darauf hin, dass sie ihn an ihrem Wissen teilnehmen ließ. Offensichtlich war er von einer politischen Problem- und Durchsetzungslast in sachen Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik befreit. Nun kann er wissen, dass an dem Tag, an dem Merkels Erkenntnisstand zum Evolutionsprojekt für den Exodus aus der heutigen Wirtschafts- und Lebensweise öffentlich wird, sind alle bisherigen Ansätze gegen die Klimaveränderung aus dem Spiel sind. Wahrscheinlich hat Angela Merkel ihn überzeugt, dass ein Umsteuern des weltindustriellen Fortschrittsprozesses nur selbstläuferisch funktionieren kann- über Märkte und Standortkonkurrenz- und Entwicklungsvorteile für die Wähler und Bürger in den USA und in aller Welt.
    .
    Was ist logischer als die Erkenntnis, dass mit Machtspielen das Klimaziel von Angela Merkel ‚2t CO2 pa für Staatsbürger in allen STaaten der Welt‘ sicherlich nicht erreicht werden kann. Sie will es aber erreichen. Mit Recht – und das geht nur völlig anders als bisher erkannt.

Kommentare sind deaktiviert.