Washington Watch

Mit dem denkbar knappen Abstimmungssieg im Repräsentantenhaus hat der Kampf um ein historisches Energie- und Klimagesetz in Amerika erst begonnen. Dieser Kampf wird nun im Herbst im Senat fortgesetzt - und auch bei den Kongresswahlen 2010.

Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung. Und nach der äußerst knappen Abstimmung im Repräsentantenhaus ist vor einer weiteren äußerst knappen Abstimmung im Senat. Gewiss, die Annahme des Energie- und Klimaschutzgesetzes durch das „House“ in der Nacht zum Samstag war ein bedeutender Sieg für Präsident Barack Obama und die „Sprecherin“ des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi (Kalifornien). Sie trat nach dem denkwürdigen Abstimmungssieg sichtlich zufrieden und gemeinsam mit den Abgeordneten Henry Waxman (Kalifornien), Steny Hoyer (Maryland), James Clyburn (South Carolina), Edward Markey (Massachusetts) und John Larson (Connecticut) vor die Presse.

Monatelang war über das historische Gesetz, das erstmals landesweit gültige Höchstgrenzen für die Emission von Treibhausgasen festsetzt und außerdem den Zertifikatehandel für den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid und anderen schädlichen Abgasen einführt, zäh verhandelt worden. Der Abgeordnete Markey, Mitautor des Gesetzes, sprach vom „besten Energie- und Klimagesetz in der Geschichte der Vereinigten Staaten“.

219 der 435 Abgeordneten stimmten für das Gesetz, 212 dagegen; zur Annahme des Gesetzes war eine Mehrheit von 218 Stimmen erforderlich. In der Fraktion der Demokraten gab es 44 Abtrünnige, die gegen den gut 1200 Seiten umfassenden „American Clean Energy and Security Act of 2009″ stimmten, während bei den Republikanern nur acht Abgeordnete die Fronten wechselten.

Im Senat, wo Mehrheitsführer Harry Reid (Nevada) eine vielleicht noch schwierigere Aufgabe bevorsteht als Pelosi sie in der größeren der beiden Kongresskammern zu bewältigen hatte, soll der Gesetzentwurf im Herbst behandelt werden. Dort brauchen die Demokraten nicht nur die absolute Stimmenmehrheit wie im „House“, sondern eine Dreifünftelmehrheit von 60 der 100 Stimmen, um gegen einen möglichen Filibuster der republikanischen Opposition gewappnet zu sein. Manches spricht dafür, dass das Energie- und Klimagesetz im Senat weiter verwässert wird, um mögliche Einwände von wankelmütigen Demokraten abzufedern.

Die Republikaner, die das Gesetz als grundfalsches Rezept zur Vernichtung von Arbeitsplätzen und zur Erhöhung von Steuern und Energiekosten fast einmütig ablehnen, glauben schon ihr Wahlkampfthema für die Kongresswahlen vom November 2010 gefunden zu haben. Der republikanische Minderheitsführer John Boehner (Ohio) machte vor der mit Spannung erwarteten Abstimmung von seinem Privileg als Fraktionschef Gebrauch, unbegrenzte Redezeit zu erhalten, und las während einer Stunde Teile des 1200 Seiten umfassenden Gesetzes vor. „Die Leute haben ein Recht darauf, zu wissen, was sich in diesem Haufen Scheiße verbirgt“, begründete Boehner seine Vorlesestunde. „Ich habe schon manche verrückte Sache gesehen in diesem Haus, doch so etwas Lächerliches ist mir noch nicht begegnet“, wetterte Boehner. Das Gesetz werde 2,5 Millionen amerikanischer Arbeitsplätze gefährden sowie „Lebensstandard und Lebensqualität“ der Amerikaner beeinträchtigen. Es werde „die Preise für Lebensmittel, Benzin und Strom in die Höhe treiben“, warnte Boehner. Boehners Parteikollege Fred Upton (Michigan) verkündete mit Blick auf die nach Überzeugung der Republikaner künftig drastisch erhöhten Energiekosten: „Die Lichter werden ausgehen in Amerika.“

Dagegen priesen die Demokraten die Verabschiedung des Gesetzes als „historischen Augenblick“ und als Verwirklichung des Willens des amerikanischen Volkes. Präsident Obama machte das Gesetz zum Gegenstand seiner wöchentlichen Rundfunkansprache (https://www.whitehouse.gov/weekly_address/), die das Weiße Haus sogleich bei Youtube einzustellen pflegt (https://www.youtube.com/watch?v=F7ea5qsFYr0&eurl=http%3A%2F%2Fnews%2Egoogle%2Ecom%2Fnews%2Fmore%3Fned%3Dus%26ncl%3DdQwnT6R1GWsTX4M%5Fv%2D7%2DY3G6GkgKM%26topic%3Dh&feature=player_embedded).

Seine schon verlesene und aufgezeichnete Rundfunkansprache zum Thema Gesundheitsreform hatte Obama zuvor zurückgezogen. Obama bezeichnete das Energie- und Klimagesetz als „Siegf ür die Zukunft und über die Vergangenheit“, sprach ebenfalls von einer „historischen Tat“ und einem Beleg dafür, dass „der Geist des Wandels“ die Vereinigten Staaten ergriffen habe.  In eindringlichen Worten forderte Obama den Senat auf, dem Gesetzesentwurf ebenfalls zuzustimmen. „Schenken Sie den falschen Aussagen keinen Glauben, es gäbe einen Widerspruch zwischen Investition in saubere Energie und Wirtschaftswachstum“, sagte Obama. Das Gesetz werde Arbeitsplätze schaffen, erneuerbare Energien rentabel und profitabel machen sowie Amerikas Abhängigkeit von ausländischem Öl verringern.

Auf Youtube findet sich auch Boehners republikanische Antwort auf die präsidiale Wochenansprache (https://www.youtube.com/watch?v=_NmMZv3OdWA&eurl=http%3A%2F%2Fredgreenandblue%2Eorg%2F2009%2F06%2F27%2Fgops%2Dboehner%2Dcalls%2Dclimate%2Dbill%2Dridicilous%2Dpile%2Dof%2Dsht%2F&feature=player_embedded).

Boehner, der republikanische Minderheitsführer im „House“, präsentierte sich trotz der knappen Abstimmungsniederlage im Repräsentantenhaus als Sieger der Woche und sagte den Demokraten schwere Zeiten vor den Kongresswahlen im November 2010 voraus.

Das Gesetz sieht vor, den Ausstoß von Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen bis 2020 um 17 Prozent unter das Niveau von 2005 zu senken; in einer noch bis kurz vor Abstimmung zirkulierten Version war noch von 14 Prozent Reduktion die Rede gewesen. Bis zur Mitte des Jahrhunderts wird eine Verringerung um 83 Prozent gefordert. Um diese Ziele zu erreichen, sollen Stromversorger und Industriebetriebe die Energie-Effizienz steigern und den Anteil erneuerbarer Energien erhöhen.

Zum Verdruss von Umweltschützern, die an den letzten Tagen der Debatte vor dem Kapitol demonstrierten, werden aber zahlreiche Kohlekraftwerke von den Vorschriften ausgenommen.

Insgesamt werden 85 Prozent der Emissionsrechte zunächst kostenlos ausgegeben, nur 15 Prozent werden versteigert. Erst von 2026 an würden alle Emissionsrechte an die Industrie verkauft. Gouverneure einzelner Bundesstaaten könnten zudem die Auflage für Energieerzeuger, bis 2020 15 Prozent ihrer Energie durch erneuerbare Energiequellen zu erzeugen, auf zwölf Prozent abmildern. Durchaus möglich, dass bei den Lesungen im Senat das Gesetz weiter verwässert wird. Schon jetzt ist die von Obama und den Demokraten gepriesene Wende allenfalls hellgrün.

(Fotohinweis: Alle Fotos Getty Images)