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Harald Oestreich findet: Links-liberal ist genauso schlimm wie national-liberal

© Foto privatHarald Oestreich

Rainer Hank schreibt: „Mit den Linken flirten die Liberalen vergleichsweise selten, viel seltener jedenfalls als mit den Rechten. Das ist sehr schade.“ Nein, wer den Liberalismus ernst nimmt, der flirtet nicht – weder mit Links noch mit Rechts. Denn flirten bedeutet „anbandeln“, was mit Zuneigung zu tun hat, und dann ist es zu links-liberal oder sozial-liberal nicht mehr weit. Ist links-liberal überhaupt eine Option oder handelt es sich dabei nicht um linke Politik in liberalem Outfit zwecks Stimmenmaximierung? Das gleiche gilt für rechts: Nationalkonservative mit liberalem Feigenblatt?

Was dem politischen Diskurs weiterhilft, sind klare Positionsbestimmungen. Was ist links, was ist rechts, was ist liberal?

Links und Rechts – zwei Seiten einer Medaille

Semantisch beschreiben Links und Rechts zwei entgegengesetzte Richtungen. So hat z.B. ein Balken ein rechtes und ein linkes Ende. Das linke Ende kann sich vom rechten Ende unterscheiden (indem es beispielsweise rot bzw. schwarz oder braun angestrichen ist), aber es handelt sich immer noch um denselben Balken. Üblicherweise sitzen links die Fortschrittlichen oder auch die Revolutionäre, die eine neue Gesellschaft konstruieren wollen, rechts die Konservativen oder auch Rückständigen oder Reaktionäre, die vorgeben, jenes zu bewahren, das die Linken mutwillig zerstören wollen.

Trotz dieses offensichtlichen Gegensatzes erkennt man bei näherer Betrachtung erstaunliche Gemeinsamkeiten. Denn bei aller sorgfältig gepflegten Feindschaft weisen beide eine starke Affinität zum Staat als Herrschaftsinstrument auf, der dem (unmündigen) Volk den Weg weisen soll – wahlweise in eine linke oder eine rechte Zukunft.

Herrschaft bedarf der Legitimation. In der guten alten Zeit wurde sie von der Religion geliefert („Wir von Gottes Gnaden…“), bis die Aufklärung damit Schluss machte. Im 20. Jh. waren es dann die Kollektive wie Volk, Rasse oder klassenlose Gesellschaft, in deren Namen eine rechte bzw. linke Herrschaft begründet wurde.

Bei aller Todfeindschaft bildete diese kollektivistische Grundeinstellung doch eine Gemeinsamkeit von Linken und Rechten, wenngleich sie unterschiedliche Kollektive im Fokus hatten (woraus sich der Konflikt entzündete). Und daraus erklärt sich auch beider Hang zu egalitärer Ideologie und zur Planwirtschaft. Kommunisten und Nationalsozialisten waren sich einig in der Ablehnung des Marktes und pflegten ihre jeweilige Art von Sozialismus. Und selbst Bismarck als National-Konservativer outete sich als Antikapitalist (als er beispielsweise von den „mitleidlosen Geldsäcken“ sprach).

Mit dem Fall des Eisernen Vorhangs scheiterte 1990 grandios der Sozialismus 1.0, womit der empirische Nachweis erbracht war, dass eine industrielle Produktion zusammen mit dem daraus generierten Wohlstand unter planwirtschaftlichen Bedingungen nicht möglich ist. Seither ist der Wohlfahrtsstaat als Sozialismus 2.0 auf dem Vormarsch, über den sich Linke wie Rechte (bis zur CSU) im Grundsatz einig sind und nur noch über die Geschwindigkeit und die Vokabeln (Mindestlohn oder Lohnuntergrenze…) diskutieren.

Der Wohlfahrtsstaat ist eine neue Form kollektivistischer Denkmuster, der allerdings auf die Arbeiterbrigaden und VEBs des Hurra-Kommunismus verzichten kann. Er überlässt die Produktion den Kapitalisten (die das besser können), behält sich aber das Recht vor, alles zu reglementieren (wofür ihm J.M. Keynes die ökonomische Absolution erteilte). Dafür verspricht er „Soziale Gerechtigkeit“, die der Bürger aber gegen seine Freiheit eintauschen muss.

Liberalismus als „tertium quid“

Dies eben ist der Unterschied. In einer Kollektiv-Gesellschaft definieren Staat und Politik den Freiraum der Bürger. Freiheit wird zum Residuum, zum Restposten aus dem, was die staatlichen Regularien offen lassen. Freiheit nach Gutsherrenart. Immerhin dürfen die Bürger alle 4 Jahre einen neuen Gutsherrn wählen.

Es grenzte an Verrat, wenn der Liberale sich an der Diskussion über linke und rechte Freiheits-Restposten beteiligte, denn seine Definition von Freiheit geht anders. Liberal kann weder links noch rechts sein, da liberal weder einen linken noch einen rechten Weg zum kollektiven Seelenheil kennt, dafür aber jeden „nach seiner Facon selig werden“ lässt – solange er andere damit nicht behelligt. Liberal ist weder rechts noch links, sondern die dritte politische Dimension, das „tertium quid“.

Der Liberalismus ist der entgegengesetzte Entwurf einer Gesellschaft, die nicht vom Staat her gedacht wird, sondern vom Individuum und seinen Grundrechten sowie dessen Interaktion mit allen anderen Individuen dieser Gesellschaft. Freiheit ist nicht das Residuum, sondern als Menschenrecht (wie die Würde und die Unversehrtheit) das Ziel der Gesellschaftsordnung.

Hier nun kommt die Gerechtigkeitsdebatte ins Spiel. Linke verkaufen ihre Politik als „Soziale Gerechtigkeit“, hinter der sich aber nicht mehr als die leere Phrase einer egalitären Verteilungspolitik („mehr Gleichheit an Einkommen und Vermögen“, wie es im Programm der SPD heißt) verbirgt, die im Ergebnis aber alle ärmer macht.

In einer freiheitlichen Gesellschaft dagegen bildet der kategorische Imperativ (nach Immanuel Kant) die ethische Handlungsnorm, wie er in Art. 2 GG eingeflossen ist: „Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt…“. Diese Norm ist einerseits konstitutiv für die Freiheit, andererseits legt sie dem Handelnden Beschränkungen auf, indem sie ihm die Verantwortung für sein Handeln zuweist. Freiheit und Verantwortung sind untrennbar (so Hayek in der „Verfassung der Freiheit“). Freiheit ist immer auch die Freiheit der anderen. Rechte und Pflichten werden in ein selbstreferentielles Gleichgewicht gebracht.

Dies hat Konsequenzen für das Verhältnis von Bürger und Staat. Jedes Zusammenleben von Individuen in einer Gesellschaft bedarf der Ordnung, aber es ist hier nicht primär der Staat, der nach seinen Bedürfnissen über Gesetze Befehle erteilt. Es sind die Bürger selbst, die durch Verträge ihre Angelegenheiten in freier Entscheidung regeln. Jeder Bürger ist frei, einen Vertrag zu unterschreiben – oder auch nicht. Hat er aber unterschrieben, so hat er den Vertrag einzuhalten. Und diese Einhaltung hat der Staat zu garantieren – notfalls mit Gewalt, wozu er durch das Gewaltmonopol legitimiert ist.

Was der Staat tun soll – und was nicht

Nach diesem Verständnis ist es nicht Aufgabe des Staates, dem Bürger Befehle zu erteilen, indem er z.B. Preise, Leistungen oder Löhne vorschreibt, sondern mit einer Rechtsordnung dafür zu sorgen, dass vereinbarte Konditionen eingehalten werden. Dies unterscheidet sich fundamental von den konkreten Befehlen eines paternalistisch-sozialistischen Staates, indem es sich um eine abstrakte Ordnung handelt, während die eigentliche konkrete Ordnung durch das Geflecht von Milliarden privater Verträge gebildet wird, die aus freien Entscheidungen der Bürger hervorgegangen sind und jederzeit an sich ändernde Gegebenheiten angepasst werden können.

Der Staat wird damit zum Schiedsrichter, ohne selbst als Akteur ins Geschehen einzugreifen. Er wird nur dann zum Akteur, wenn es sich nachweislich um öffentliche Güter handelt (innere und äußere Sicherheit, Infrastruktur, Sozialhilfe…), die der Markt nicht bereitstellen kann. Dies hat nichts mit dem von Ferdinand Lasalle verspotteten Nachtwächterstaat zu tun, sondern ist die Blaupause einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft, wie sie vom Grundgesetz versprochen wurde und die es nun einzufordern gilt. Freiheit entsteht erst durch eine Ordnung, die der Freiheit dient.

Die Idee der Freiheit als konstituierendes Element

Dass die Freiheit ungewohnt und manchem obsolet erscheint, liegt offenbar daran, dass diese Idee relativ neu in der Weltgeschichte ist. Außerdem ist sie tief verwurzelt in der westlichen Zivilisation, da ihre Ursprünge bis zu den antiken Griechen (Perikles: „Das Geheimnis des Glücks ist die Freiheit,
das Geheimnis der Freiheit aber ist der Mut.“) und Römern (Cicero: „Ich achte die Gesetze, weil ich frei sein will“) zurückreichen. Erst vor 300 Jahren gelang ihr mit der Aufklärung („Siècle de lumière“) der Durchbruch. René Descartes („cogito ergo sum“) definierte das Individuum über die Vernunft und entzog es damit dem religiösen Alleinvertretungsanspruch. Immanuel Kant versuchte es aus seiner „selbstverschuldeten Unmündigkeit“ zu befreien, indem er zeigte, dass das Individuum allein mit Erfahrung und Verstand zur Erkenntnis fähig ist – auch ohne Autoritäten.

Da immer mehr davon Gebrauch machten, erblühten Naturwissenschaften und Technik, der Markt entwickelte sich zur Marktwirtschaft und die industrielle Revolution besiegte Hunger und Krankheiten und führte zu einem ungeahnten, breiten Wohlstand wie nie zuvor in der Geschichte (Ian Morris). Karl Marx aber erzählte eine andere Geschichte und erfand den Kapitalismus als Kampfbegriff gegen Markt und Bourgeoisie. Dennoch handelte es sich bei der Aufklärung um das wohl erfolgreichste, gesamteuropäische Projekt (ganz ohne Brüsseler Zentralismus), das noch dazu in Amerika zum Exportschlager wurde.

Die Französische Revolution von 1789 schließlich transkribierte die Idee in die Praxis der politischen Freiheit und gab damit der „Gleichheit“ zwei Bedeutungen. Es war eine bürgerliche Revolution gegen Privilegien des Adels und des Klerus, die Égalité als Gleichheit vor dem Gesetz verstand. 1791 war sie mit der Verabschiedung der Verfassung eigentlich beendet. Danach aber folgte der zweite Teil, die proletarische Revolution der Sansculotten („La Terreur“), an deren Ende ein gewisser Gracchus Babeuf die Gesellschaft der Gleichen („Société des Égaux“) gründete, um damit der Égalité eine neue Bedeutung zu geben. Zwar landete auch er auf dem Schafott, aber damit war dem Sozialismus der „Urvater“ (so Lenin) geboren. La Terreur fand schließlich die Fortsetzung in Russland, China, Kambodscha etc.

Die zwei Gerechtigkeiten

Fortan gab es zwei Gerechtigkeiten: Die Gleichheit in den Chancen und die Gleichheit im Ergebnis wie Einkommen, Vermögen, Bildung etc. Im ersten Fall beschränkt sich der Staat darauf, für die Gleichheit vor dem Gesetz und die Beseitigung etwaiger Privilegien zu sorgen. Für die Nutzung von Chancen ist dagegen jeder selbst für sich zuständig und verantwortlich, was anstrengend und lästig ist, Ungleichheit erzeugt und den Neid (die Königs-Untugend) schürt.
All diese Unannehmlichkeiten bleiben den Bürgern bei der zweiten Art von Gerechtigkeit erspart, die der Staat als All-inclusive-Service anbietet. Aber dies fordert seinen Preis: einen totalitären Zwang, gegen den der Bürger seine Freiheit eintauscht. Der Staat muss alle Bereiche des Lebens reglementieren, um Gleichheit zu erzielen, wodurch jede Initiative und Individualität zunichte gemacht wird.
Zukunft ist immer eine persönliche Perspektive, die sich nur in Freiheit entwickeln kann. Ohne Freiheit, keine Zukunft. Die soziale Gerechtigkeit erweist sich als Illusion wie alle ideologischen Paradiese. Der schleichende Niedergang einer Gesellschaft.

Harald Oestreich hat Volkswirtschaft, Betriebswirtschaft und Maschinenbau an der TU Darmstadt studiert und als Diplom-Wirtschaftsingenieur abgeschlossen. Danach war er über 30 Jahre in internationalen Firmen in leitenden Managementpositionen (procura) tätig, darunter in der Siemens AG. Er ist Mitglied im Vorstand des Hayek Clubs Frankfurt.

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