Martin Rhonheimer hat Probleme mit dem Blog-Beitrag von Clemens Schneider.
Hier sind Rhonheimers Argumente:
Die positiven Eigenschaften, die den Liberalen ausmachen, sind gemäß Ihrem Artikel, Herr Schneider, Eigenschaften wie „Offenheit, Respekt und Demut“. Der Liberale ist, wie Sie schreiben, gerecht, tapfer, maßvoll und weise. Er ist behutsam und respektvoll im Umgang mit anderen. Nun, wenn all das ausmacht, was man einen Liberalen nennt: Was charakterisiert dann jene, die keine Liberalen sind? Offenbar sind sie intolerante und tugendlose Unmenschen. In dieser Charakterisierung des Liberalismus steckt, so könnte man doch einwenden, implizit eine moralische Selbstüberhöhung des Liberalen und die moralische Disqualifizierung aller Nicht-Liberalen. Sich selber als „demütig“ zu charakterisieren, ist zumindest schlechter Stil. Demut ist eine Tugend, deren man sich nie selber rühmen sollte und schon gar nicht sollte man sie als eine Charakteristik der eigenen Position, in Ihrem Fall: der liberalen Position usurpieren; denn auch das führte implizit zur moralischen Disqualifizierung des Nichtliberalen. Will man aber vermeiden, dass Ihr Ansatz genau dazu führt, dann wird Ihre Definition von „liberal“ zu einer Leerformel bzw. einer Charakteristik, die eigentlich auf jeden anständigen Bürger zutreffen müsste und die ich als solche natürlich voll unterschreiben würde. Was aber ist damit für das Selbstverständnis des Liberalismus gewonnen?
Nicht jede Überzeugung verdient Respekt
Zweitens schreiben Sie: „Es gehört zur genetischen Struktur des Liberalismus, dass er nicht nur für die eigenen Überzeugungen Respekt einfordert, sondern für jede Überzeugung.“ Nein, nicht jede Überzeugung verdient Respekt. Das sollte doch gerade in Deutschland klar sein! Es gibt verachtenswerte, perverse und gefährliche Überzeugungen. Daneben gibt es auch solche, die einfach falsch sind. Respekt verdienen Menschen, unabhängig von ihren Überzeugungen, aber nicht unbedingt ihre Überzeugungen. Und es gibt auch Menschen, vor denen man wegen ihrer Überzeugungen durchaus den Respekt verlieren darf oder sogar sollte. Der Respekt vor dem Menschen zeigt sich beim Liberalen darin, dass er allen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gewährt. Aber sozialistische Überzeugungen sind ihm dennoch ein Gräuel! Dass jemand auch diese Überzeugung vertreten und für sie eintreten kann, ist aber ein politisches Grundrecht. Es zu verteidigen ist liberal. Niemandem kann aber deshalb verwehrt sein – im Rahmen des Rechts – gleichzeitig die Überzeugungen seiner Mitbürger als falsch und sogar verderblich zu bekämpfen. Wenn er dabei den Anstand verliert, hat er nicht gegen die Prinzipien des Liberalismus, sondern eben gegen jene des Anstandes verstoßen. Er wird dann anständige Menschen abstoßen und sie kaum für seine Überzeugungen gewinnen können. Das ist dann sein Problem, aber nicht ein solches des Liberalismus.
Kurz: Liberale sind nicht bessere Menschen, wie Sie, Herr Schneider – sicher ganz ohne Absicht, aber eben doch de facto – suggerieren, sondern Menschen mit bestimmten politischen Überzeugungen und Prinzipien. An diesen Prinzipien festzuhalten und andere als falsch und unter Umständen gefährlich zu betrachten, ist keine „Anmaßung von Wissen“. Hier missbrauchen Sie meiner Ansicht nach F. A. von Hayeks Kritik an staatlicher Planung und Zentralismus. Es ist keine Anmaßung von Wissen, an liberalen Prinzipien festzuhalten und andere Prinzipien und Überzeugungen für falsch zu halten und der Meinung zu sein, diese Überzeugungen – nicht die Menschen, die sie vertreten – verdienten keinen Respekt. Es gibt eben liberale Überzeugungen und Prinzipien, an die gerade große Liberale wie F. A. von Hayek unerschütterlich festhalten und auf deren Grundlage sie Sozialismus, Staatsgläubigkeit, Interventionismus, Wohlfahrtsstaat und so weiter für verfehlt und schädlich halten. Respekt ist diesen Irrtümern nur insofern zu zollen, als sie, obwohl sie intellektuell fehlgeleitet sind, oft an edle Gefühle appellieren, gerade deshalb so gefährlich sind, aber in vielen Fällen auch als ein Zeichen guter Absichten honoriert werden können. Auch das kann man von Hayek lernen (macht ihn aber nicht schon zum Liberalen).
Keine Diskussionsverbote und Tabus
Damit komme ich zum dritten Problem Ihres Artikels. Sie schreiben: „Wir können nicht beweisen, wie viel am Klimawandel menschengemacht ist (keine der beiden Seiten kann das!). Ebenso wenig können wir sagen, ob Kinder, die in (derzeit) unkonventionellen Verhältnissen aufwachsen, unglücklicher werden als solche aus vermeintlich ‚klassischen‘ Familien. Und erst recht steht es uns nicht zu, das Selbstverständnis von Menschen zu beurteilen, die sich nicht in eine gesellschaftlich vorgegebene Geschlechterrolle einfügen wollen.“ Wieso können – oder dürfen – wir das alles nicht? Es gibt doch Argumente und Gegenargumente für beide Positionen. Vielleicht ist die Diskussion noch nicht zu Ende. Aber Sie scheinen mir hier Diskussionsverbote und Tabus aufzustellen, was dem Liberalismus fremd ist. Liberal ist es, für sich das Recht zu reklamieren, nach dem besseren Argument zu suchen und solche Diskussionen zu führen. Niemand verstößt gegen die Prinzipien des Liberalismus, weil er den Klimawandel so oder anders beurteilt; oder weil er der Meinung ist, Kinder bräuchten Eltern verschiedenen Geschlechts, oder aber dies sei nicht der Fall; oder weil er der Meinung ist, es gebe von der Natur vorgegebene Geschlechterrollen, oder die „Natur“ sei in dieser Hinsicht irrelevant.
Man verstößt hingegen gegen die Prinzipien des Liberalismus, wenn man an den Staat appelliert, damit er mit dem Einsatz seiner Zwangsgewalt bestimmte moralische oder gesellschaftliche Vorstellungen (gerade z.B. im Bereich „Gender-Mainstreaming) durchsetzt oder wissenschaftliche Meinungen privilegiert oder zensuriert bzw. mit Steuergeldern fördert. Sie stellen hier aber Tabus auf, Regeln, worüber man diskutieren darf, und das gerade scheint mir nicht liberal zu sein.
Wider die Moralisierung der Debatte
Schließlich: „Behutsamkeit im Denken und Behutsamkeit im Umgang mit anderen Menschen – das ist jener feine und liebenswerte Wesenszug, der alle großen Denker der Freiheit von jeher ausgezeichnet hat: von Sokrates bis Hayek, von Kant bis Popper, von Hume bis Buchanan.“ Hier sehe ich noch einmal einen Schuss „Moralisierung“ der Debatte. Die Galerie der Namen ist gut ausgewählt. Doch wie steht es zum Beispiel mit dem großen Liberalen Ludwig von Mises? Er passt nicht zu Ihrer Charakterisierung. Auch Wilhelm Röpke passt da nicht ganz hinein. Sie waren aufbrausende Charaktere und Mises war dafür bekannt, dass er alle, die nicht seiner Meinung waren, beschimpfte. Mir ist das egal. Für mich ist Mises ein großer Liberaler, und Röpke verehrte ich schon in meiner Jugendzeit. Denn für mich ist das Kennzeichen von Liberalismus die Ideen und die Prinzipien und danach beurteile ich, ob jemand ein Liberaler ist oder nicht.
Mir scheint die Debatte, wie Sie sie führen, nicht sehr glücklich. Statt über Inhalte und Prinzipien zu diskutieren, könnte Ihr Ansatz leicht dazu führen, den Liberalismus zu einer Ideologie der Ausgrenzung missliebiger Positionen werden zu lassen, aufgrund ihres angeblich mangelnden „Respekts vor anderen Überzeugungen“ oder fehlenden Anstands, oder fehlender „Behutsamkeit“ oder „Demut“. Das könnt dann leicht zum Vehikel werden, nicht genehme Positionen und Argumente auf Grund solcher Mängel moralisch zu disqualifizieren und als nichtliberal zu ächten.
Oder habe ich etwas übersehen oder falsch verstanden? Dann hoffe ich darauf, korrigiert zu werden. Ich grüsse Sie herzlich.
Martin Rhonheimer lehrt seit 1990 an der Pontificia Università della Santa Crocein in Rom als Professor politische Ethik und Philosophie. Derzeit hält er sich in Wien auf, um sich der Gründung und dem Aufbau eines liberal ausgerichteten Instituts zu widmen, das den Namen „Austrian Institute of Economics and Social Philosophy“ trägt.
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