Das letzte Wort

Die Charta für Digitale Grundrechte ist veröffentlicht. Kritische und positive Anmerkungen finden sich dort und an verschiedenen Stellen im Netz. Im Zwiegespräch und teils öffentlich wird nun beschwichtigt, eine verfassungsgebende Versammlung sei überhaupt nicht beabsichtigt. Bei “Netzpolitik” sprach man sogar – ein bisschen unkollegial – von “Fake News”, freilich ohne den Autoren vorher zu fragen, warum er denn von diesem angeblichen “Ziel” der Charta sprach. Und Jan Albrecht sagt: “Es gibt keinen Fahrplan hin zu einer verfassungsgebenden Versammlung.” 

Sicher?

Die Initiatoren planten zumindest teilweise offenbar erheblich mehr. Das belegt eine E-Mail von Yvonne Hofstetter. Sie schrieb:

“Nach dem Erscheinungstermin am 1. Dezember wird der Entwurf folgenden Weg nehmen:

1.       Voraussichtlich am 05.12.2016 wird Martin Schulz eine Abordnung der Initiatoren mit protokollarischen Ehren im EU-Parlament empfangen. Bitte beachten Sie auch die entsprechende Berichterstattung in den Medien.

2.       An demselben Tag findet eine Ausschusssitzung des EU Parlaments statt, bei dem die Abordnung der Initiatoren erklärt, warum wir eine Grundrechte-Charta für das digitale Zeitalter wünschen.

3.       Der Ausschuss wird den Entwurf beraten und sich entscheiden, ob er dem EU-Parlament daraufhin den Vorschlag unterbreiten wird, eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen.”

Yvonne Hofstetter hat die Authentizität bestätigt sowie, dass das Büro Martin Schulz den Fahrplan kennt. Außerdem “sollten” den Plan die Initiatoren kennen, “sofern sie an den Treffen der Initiatoren teilgenommen haben”. Außerdem: “Die Erstunterstützer kennen den Fahrplan dann, wenn sie von den Initiatoren, von denen sie nominiert und betreut wurden, darauf hingewiesen wurden.”

Meinte Johnny Hausler das damit, wenn er sagt, die Charta möge doch in Brüssel “etwas weiter kommen“? Edit: Er hat geantwortet. Die Stiftung antwortete auf meine Anfragen ausweichend, dementierte den Fahrplan aber nicht. 

Es stimmt: Eine Verfassungsänderung auf EU-Ebene ist ein unglaublich dickes Brett – allerdings hat das Europaparlament den passenden Bohrer durchaus erhalten. Seit dem Lissabon-Vertrag kann es tatsächlich Gesetzesvorschläge machen (Art. 48 AEUV). Ob es allerdings geschickt ist, mit einem deutschen Vorschlag über Brüssel die deutsche Rechtslage zu verändern, ist in Zeiten von Brexit und Globalisierungs- und EU-Kritik keine besonders schwer zu beantwortende Frage. Nur sollte man seine wahren Ziele nicht verbergen. Und Journalisten nicht vorschnell beschuldigen “Fake News” zu verbreiten.

Immerhin: Der Anker sitzt.

Es gibt aber noch einen weiteren, psychologisch-politischen Grund, warum die Charta mehr ist ein luftig-fröhlicher Debattenanstoß. Denn sie setzt einen “Anker” in der Debatte.

Exkurs: Die Ankerheuristik ist ein Begriff aus der Kognitionspsychologie, der auch in Rhetorikseminaren gern einmal erwähnt wird. Gemeint ist: Wer die Initiative ergreift, setzt den Startpunkt einer Diskussion, eines Verhandlungs- und Denkprozesses. Das führt dazu, dass nicht rationale Gründe, sondern eben dieser Anker das Ergebnis des Prozesses in eine Richtung verzerrt. Die Digital Charta ist genau das: Ein Anker. Exkursende.

Wenn Martin Schulz also am 5. Dezember 45 Minuten lang mit dem Soziologen Heinz Bude dem Rechtsausschuss die Charta vorstellt (Tagesordnung, PDF), ist der Ausgangspunkt klar. Der Diskursraum ist durch die Autoren sowie die teils offenbar recht leichtfertigen Unterzeichner der Charta abgesteckt. Um nur den besonders kritikwürdigen, freiheitsfeindlichen Artikel 5 herauszugreifen: Soziale Netzwerke sollen Hetze aktiv “verhindern” (was deutlich mehr ist als Hetze zu löschen). Dass diese Richtung falsch ist, will ich nicht noch einmal ausführen. Aber ist wirklich noch Raum für die Ansicht: “Nein, das machen wir überhaupt nicht, weil Internetdienste nicht zu Debatten-Kontrolleuren werden sollen!”?

(Dass Martin Schulz das Papier vorstellt, ist übrigens nach Aussagen eines Fachmanns in diesen Dingen sehr ungewöhnlich – ihm sei das, meint der Fachmann, “noch nicht untergekommen”.)

Die Suggestionskraft der Anzeigenkampagne führt im Übrigen dazu, dass manch einer seine Kritik zwar im Zwiegespräch mitteilt, aber um Himmels Willen nicht öffentlich als Spielverderber auftreten – oder gar “in der rechten Ecke stehen” – will. Dabei sind gerade die Neinsager interessant: Der Chefredakteur des “Geo”-Magazins, Christoph Kucklick, hat sich geoutet. Nicht unterzeichnet haben Journalisten, eine renommierte NGO und ein renommierter und bekannter Hochschullehrer, die sich aber freilich noch nicht öffentlich geäußert haben. 

Wer hat noch nicht unterzeichnet und warum nicht?

Mir wurde gerade eine Liste der Initiatoren der “Grundrechte-Charta” zugespielt, die demnächst beworben und von Martin Schulz dem Europaparlament vorgestellt wird. Sie ist… nun, bunt. Mit dabei sind Grünenpolitiker (etwa Jan Philipp Albrecht), Professoren (Hoffmann-Riem und Möllers), die Schriftstellerin und Juristin Juli Zeh, der “Zeit” Cheftredakteur Giovanni di Lorenzo, das CCC-Mitglied Frank Rieger, aber auch Promis der netzaffinen Szene wie Sascha Lobo und Johnny Haeusler – vor allem letztere dürften sich demnächst wundern, was sie da eigentlich für einen Text unterzeichnet haben.

Jan Philipp Albrecht
Gerhart R. Baum
Heinz Bude
Rebecca Casati
Johannes Caspar
Giovanni di Lorenzo
Markus Engels
Michael Göring
Johnny Haeusler
Götz Hamann
Byung-Chul Han
Wolfgang Hoffmann-Riem
Jeanette Hofmann
Yvonne Hofstetter
Christoph Keese
Wolfgang Kleinwächter
Karoline Kuhla
Sascha Lobo
Christoph Möllers
Daniel Opper
Bernhard Pörksen
Frank Rieger
Nikolaus Schneider
Martin Schulz
Malte Spitz
Beate Wagner
Heinrich Wefing
Ulrich Wilhelm
Juli Zeh

Inzwischen wurde mir zugerufen, dass die Grundrechte-Charta nicht aus juristischer Feder stamme. Das sieht man ihr deutlich an. Bevor der Anti-Hetze-Wunschzettel also europäisches Primärrecht wird, möge da bitte jemand mit Staatsexamen einmal kritisch drüberschauen.

Wer sich gefragt hat, welche Themen der Europapolitiker Martin Schulz für seinen Antritt als SPD-Kanzlerkandidat mitbringt, bekommt nun eine Antwort: Schutz in der digitalen Welt gehört jedenfalls dazu. Mir liegt der Entwurf für eine „Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union“ vor (Stand 6. November 2016), die Schulz angeblich in wenigen Tagen einem Ausschuss des Europaparlaments zur Abstimmung vorlegen will – mit dem Ziel, eine „verfassungsgebende Versammlung“ einzuberufen. Angeblich wurde der Text schon in alle EU-Sprachen übersetzt.

Geschrieben hat an dem Werk die “Zeit-Stiftung”. Eine Sprecherin der Stiftung wollte jedoch keine weitere Auskunft geben. Man habe sich schließlich einen Zeitplan für die Veröffentlichung ausgedacht und entsprechend Anzeigen in Zeitungen gebucht, daran möchte man jetzt festhalten und nicht verfrüht Informationen preisgeben. Es könnte also sein, dass der mir vorliegende Entwurf noch einmal überarbeitet wurde.

Das möchte man jedenfalls hoffen: Was sich nämlich unbefangen liest wie ein Wunschzettel gegen Hass, Datenmissbrauch und Diskriminierung im Internet, ist bei näherem Hinsehen ein Generalangriff gegen Internetdienste – und bereitet einen radikalen Umbau der EU-Medienwirtschaft vor. Das Dokument enthält viele so genannte „Grundrechte”. Allerdings dienen viele der Vorschriften nicht der Abwehr staatlicher Eingriffe, sondern sollen diese erst legitimieren.

Augenfälligstes Indiz für eine Medienumwälzung: Es sei ein „pluraler öffentlicher Diskursraum” sicherzustellen. Hier ergreift offenbar die Trump-Panik die Politik: Soziale Netzwerke sollen aus den Fängen der Hetzer und Extremisten befreit werden, durch Regulierung des Diskurses. Ähnliche Vorgaben enthält bislang nur das Rundfunkrecht: Was im ZDF oder auf RTL gezeigt wird, muss vorher durch pluralistisch besetzte Gremien abgesegnet werden. Derlei Vorgaben kommen nun offenbar auch auf Internetanbieter zu. Da die Charta in Brüssel vorgestellt wird, ist anzunehmen, dass die Regulierung dort ihren Ausgangspunkt nehmen wird. Ob eine europäische Regelung gegen oft europakritische, völkisch-gefärbte Hassrede hilft, darf man allerdings bezweifeln. 

Hebel für die Durchsetzung von Pluralismus wird aller Voraussicht nach der Algorithmus sein. Zu dieser These passt das “Grundrecht”, demzufolge die Kriterien für Algorithmen offengelegt werden sollen.

Auch gegen Hassrede und Mobbing sollen die „Grundrechte” helfen – erlegen jedoch Internetanbieter zunächst Pflichten auf und bedrohen möglicherweise sogar die Presse- und Meinungsfreiheit. „Digitale Hetze, Mobbing sowie Aktivitäten, die geeignet sind, den Ruf oder die Unversehrtheit einer Person ernsthaft zu gefährden, sind zu verhindern.” Verhindern! Hier wird also ein Vorabschutz gegen Rufschädigunggefährdung gewünscht, der sich in einem schärferen Pflichtenkatalog für Internetanbieter niederschlagen dürfte. Deutlich macht das der nächste Absatz: „Betreiber von Informations- und Kommunikationsdiensten“ sind demnach verpflichtet, diese Vorgaben einzuhalten. Das ist eine Abkehr von der derzeitig im EU-Recht festgelegten Regel, dass Google, Facebook und ähnliche Anbieter nicht zu einer Vorabkontrolle der Kommunikation gedrängt werden sollen. Unklar ist auch, ob „ernsthafte Rufgefährdung” auch Journalisten verboten sein soll – oder Bloggern, die etwa den pikanten Skandal eines Politikers publik machen.

Die Digitale Charta greift auch die große Hoffnung der europäischen Digitalwirtschaft auf: Die Künstliche Intelligenz. Deren Einsatz soll „vom Gesetzgeber reguliert werden“.

Bemerkenswert ist schließlich die Einführung eines „Rechts auf Nichtwissen” in Artikel 2 („Freiheit”). Ein solches wird bislang vor allem im Rahmen der Gendiagnostik diskutiert. Im digitalen Kontext könnte es dazu führen, dass Anbieter bestimmte Rückschlüsse aus Fitness- und Gesundheitsdaten nicht ziehen und dem Nutzer mitteilen dürfen.

Schulz betritt, so es alles kommt wie mir zugetragen, mit dem Text Neuland: Bereits die Methode der Willensbildung ist neu. Am Entwurf schrieb die „Zeit”-Stiftung mit und er soll im Vorwege großflächig in Zeitungen beworben werden, beginnend am 1. Dezember. Die Idee der Verfasser, dem Vernehmen nach: Die Charta soll eine bürgergegebene, überparteiliche Verfassung sein, freilich formuliert durch Rechtsexperten. Dass die Charta nur so trieft von der sozialdemokratischen Idee, das Internet dem Rundfunkrecht zu unterwerfen, werden zunächst nur Fachleute erkennen.

Auf dem Gebiet des Datenschutzes wird teils lediglich heutiger Schutz nachgezeichnet – teils werden aber höhere Standards veranschlagt. So soll jeder ein „Recht auf Verschlüsselung seiner Daten“ haben, aber mit „höchstmöglichem Schutz“. Letzteres ist eine kaum erfüllbare Forderung, da technische Möglichkeiten sich schnell überholen. Gemäß heutigem Datenschutzrecht ist es üblich, den Stand der Technik für die Datensicherung zu verlangen.

Die Vorschläge gehen zurück auf einen Gastbeitrag, den Schulz vor etwa einem Jahr in der „Zeit“ veröffentlicht hatte. Einen Monat später hatte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eine „Charta“ veröffentlicht – allerdings wesentlich weniger detailliert und auch in der Stoßrichtung verschieden. Ob das Werk tatsächlich den Rang einer EU-Grundrechte-Charta erlangen soll, ist fraglich. Dann jedenfalls wünscht man dem Werk auch sprachliche eine Überarbeitung – was soll es zum Beispiel bedeuten, dass die “Würde des Menschen” das “Ziel und Zweck aller technischen Entwicklung sein” muss? Was unterscheidet eigentlich ein Ziel und einen Zweck in diesem Zusammenhang?

Unterschrieben wurde die Charta offenbar von allerlei Prominenten. Wer genau, darüber schweigt die Stiftung noch. Ein namhafter Staatsrechtler und angeblicher Unterzeichner aus Berlin konnte sich im Telefonat jedoch nicht erinnern, ob er die letzte Fassung tatsächlich unterzeichnet habe oder nicht – das Umlaufverfahren sei etwas unübersichtlich, sagte er.  Ein anderer namhafter Staatsrechtler aus Hamburg hat zwar unterzeichnet, will das aber “aus Gründen der Loyalität” nicht veröffentlicht sehen – noch nicht.

Die Richter des Kartellsenats am Oberlandesgericht Düsseldorf ringen mit der Contenance – das zeigt ein näherer Blick auf ihren letzten Beschluss in Sachen Kaiser’s Tengelmann. Mit wem hat sich Sigmar Gabriel da nur angelegt?

Das Idealbild des Richters macht ihn zugleich etwas langweilig. Wie auch immer der Fall gelagert, mit welchen Tricks die Anwälte auch arbeiten, wie frustrierend die Aktenflut auch sein mag, Wut oder Enttäuschung darf er nicht zeigen. Doch der Bundeswirtschaftsminister hat es geschafft – der jüngste bekanntgewordene Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf zeigt in Inhalt und Form: Der Kartellsenat kocht.

Das ist zunächst verständlich: Der zugrundeliegende Fall frustriert inzwischen alle Beteiligten. Gabriel hatte per Ministererlaubnis gestatten wollen, dass Edeka die Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann übernimmt. Die Richter stoppten dies jedoch vorläufig und monierten Gabriel als befangen, die Arbeit seines Ministeriums als lückenhaft. Gabriel bezichtigte danach das Gericht, den Sachverhalt falsch darzustellen. Das sah auch Edeka so und wollte die Darstellungen in dem Beschluss sogar gerichtlich korrigiert sehen, auch wenn das rechtlich nichts mehr bringt – es geht inzwischen also auch um Kosmetik.

Die Richter wiesen diesen „Tatbestandsberichtigungsanstrag“ zurück – aber wie. Bereits sehr ungewöhnlich: Manche Worte sind zur Betonung kursiv gedruckt: „Nichts deutete im Zeitpunkt der Senatsentscheidung am 12. Juli 2016 darauf hin, dass der Bundeswirtschaftsminister tatsächlich getrennte Gespräche mit Herrn Mosa und Herrn Haub geführt hat“, rechtfertigen sich die Richter. Doch auch in der Sache ist der Beschluss des für alle Streitigkeiten mit dem Bundeskartellamt zuständigen Senats ungewöhnlich: Normalerweise suchen nämlich Gerichte einen möglichst formalen Grund, eine Sache zu beenden, also abzuweisen – das spart Diskussionen, lange Rechtsausführungen oder Beweiswürdigungen, kurz, ist ganz im Sinne der Prozessökonomie. Die Richter haben sich hier aber mit der Sache befasst, obwohl sie den Antrag sowieso schon für „unzulässig“ hielten, also einen formalen Grund für eine Abweisung gefunden hatten. Macht ein Student oder Referendar in seiner Klausur an so einer Stelle weiter, schreibt also die Begründung auf einen unzulässigen Antrag, kann er dafür durchfallen.

Doch, wie gesagt, die Richter scheinen ordentlich im Brass zu sein. Sie machten weiter, führten aus, dass das Berichtigungsbegehren “überdies” unbegründet sei. Gehör wurde den anderen Beteiligten gar nicht erst gewährt. Sämtliche Punkte des Antrags lehnten sie in der Sache mit deutlichen Worten ab.

Ein so geradezu aufgeladener Beschluss ist beachtlich. Selten und umso bekannter sind die wenigen Ausbrüche der Juristen aus ihrem Gehege der Nüchternheit: Etwa in Gedichtsform gehaltene Urteile eines Amts- und eines Arbeitsgerichts oder die fauchenden Texte Thomas Fischers, Vorsitzender am Bundesgerichtshof. Gerichtsentscheidungen sind dagegen in aller Regel nüchtern und zurückhaltend – die urteilenden Personen, so das althergebrachte rechtliche Ideal, sollen hinter dem Spruchkörper zurücktreten. Das Gerichtsverfassungsgesetz installiert diesen Grundsatz der „Kollegialität“: Das Gericht entscheidet womöglich mehrköpfig, spricht aber stets mit einer Stimme. Auch das Deutsche Richtergesetz mahnt die Robenträger, sie mögen sich innerhalb und außerhalb des Amtes so verhalten, dass man von ihrer Neutralität ausgeht. 

Die Wut der Richter ist aber auch nachvollziehbar. Denn erst durch die lückenhafte Dokumentation seiner Gespräche hat Gabriels Ministerium das Gericht überhaupt in die Verlegenheit gebracht, einen wohl objektiv nicht den Tatsachen entsprechenden Sachverhalt zu Grunde zu legen. Es kann gar nicht anders: Grundlage sind die vorliegenden Akten. Zudem hat der Minister – nach Ansicht der Richter – darauf verzichtet, die Aktenlage noch im Verfahren richtigzustellen. Und schließlich reagierte der SPD-Vorsitzende auf den Beschluss mit lautstarker Richterschelte, indem er ihnen die Sachverhaltsfehler in aller Öffentlichkeit ankreidete.

Zu seinem Leidwesen trifft Gabriel damit auf genau den Falschen. Der Senatsvorsitzende Jürgen Kühnen ist für rauen Ton bekannt – gerade, wenn er Kritik am Gericht vernimmt. So ging der Richter einmal Anwälte der Kanzlei Hengeler Mueller derart an, dass er damit Schlagzeilen machte: Die Kanzlei habe dem Gericht faktisch „Faulheit und Bequemlichkeit“ unterstellt, hatte Kühnen gewettert, der anwaltliche Schriftsatz habe „sprachliche Entgleisungen“ enthalten.

So amüsant es ist, einen geradezu emotionalen Senatsbeschluss zu lesen, so schädlich ist die Affäre für das Ansehen aller Beteiligten. Die Verantwortung trägt der Wirtschaftsminister: Sigmar Gabriel hat offenbar nicht nur seine Rolle im Kartellverfahren falsch eingeschätzt – er hat auch missverstanden, wie ein Gericht arbeitet und einen Sachverhalt aufbaut. Sofern seine Rechtsvertreter noch einmal vor den Kartellsenat treten wollen, sollten sie von jetzt an extrem sorgfältig arbeiten.

BeA macht die Anwälte verrückt. Gemeint ist das “besondere elektronische Anwaltspostfach”. Doch der digitale Postkasten, den manche Juristen vor allem aus Haftungsgründen fürchteten, ist wohl ausgebremst. Wie Marcus Werner, selbst Anwalt, dieser Zeitung mitteilte, hat der Anwaltsgerichthof Berlin der Bundesrechtsanwaltskammer auf seine Klage hin bereits rechtskräftig untersagt, das BeA scharfzustellen, ohne dass die Betroffenen dem zugestimmt haben – “in ungewöhnlich deutlichen Worten”, wie er sagt. Es wird vermutet, dass das BeA aus technischen Gründen nur für alle oder keinen aktiviert werden kann, daher könnte sich die Digitalisierung der Anwaltspost nun verzögern.

Der Gesetzgeber hatte die Bundesrechtsanwaltskammer (Brak) verpflichtet, die sichere elektronische Kommunikation für die Anwälte aufzusetzen. Doch es gab harsche Kritik an der Umsetzung: Denn auch ohne Zustimmung der Anwälte wollte die Brak das Postfach scharfschalten – und so möglicherweise Haftungsfälle verursachen. Werner hatte gegen diese ungefragte Digitalisierung geklagt. Verpflichtend ist die Kommunikation per BeA zwischen Anwälten und Gerichten spätestens ab 2022, ins Postfach schauen müssen sie gemäß einer geplanten Rechtsänderung jedenfalls ab 2018. Bis dahin herrscht bei vielen Unsicherheit. Kürzlich hatte daher der Präsident des Deutschen Anwaltsvereins, Ulrich Schellenberg, den Bundesjustizminister Heiko Maas im Interview mit dieser Zeitung aufgefordert, für Rechtssicherheit zu sorgen.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Hip-Hop gestärkt. Dabei ist es ein eher praxisferner Prinzipienstreit, wie er im Urheberrecht ständig vorkommt: Darf ein Hip-Hopper Klangfetzen von zwei Sekunden für ein minutenlanges Stück verwenden?

Nicht jeder Künstler reagiert so gereizt auf die Klangübernahme wie die Gruppe Kraftwerk und ihre Alliierten. Ein Beat ist aber auch keine Kleinigkeit – er kann das Herz eines Musikstücks sein und Grundlage für den Erfolg. Die Richter am Bundesverfassungsgericht gaben einem Hip-Hop-Musiker jetzt recht. Er muss nicht brav jeden Tonträgerhersteller fragen, ob er diesen oder jenen Klangfetzen kopieren darf – derlei Penibilität passte ohnehin nicht ganz zum genretypischen Habitus. Das gilt jedenfalls, sofern das Sampling nicht in Plagiat ausartet.

Die Entscheidung ist spätes Symptom eines Kulturwandels. Die digitale Technologie ermächtigt jeden Teenager, atemberaubende Musikstücke am heimischen Computer zu basteln – auch mit Hilfe “geklauter” Schnipsel. Wer das als Gratiskultur beschimpft, hat noch nie zu Public Enemy getanzt. Die Karlsruher Richter haben so dem dogmatischen kontinentaleuropäischen Urheberrecht etwas Biegsamkeit beigebracht. Das ist überfällig und gut – nicht nur für den Hip-Hop.

Die Einigung der Koalition zum WLAN kommt spät. Monatelang hatten Vertreter der Regierungsparteien um die Frage gestritten, wie einfach der Internetzugang in Cafés sein soll. Die Arbeit an dem Entwurf litt an denselben Symptomen wie viele netzpolitische Debatten.

Der Riss verlief dabei auch durch die Parteien CDU und SPD: Auf der einen Seite stehen Netzpolitiker, die von den Restriktionen nichts halten und zurecht bezweifeln, dass jemand über die meist langsamen Leitungen in Cafés und Hotels große Datenmengen urheberrechtlicher Werke transportieren – zumal die Hochzeit der Tauschbörsen längst vorüber ist. Illegale Inhalte werden nicht mehr heruntergeladen, sondern „gestreamt“ – eine Lösung für dieses Problem soll nun die EU liefern. Auf der anderen Seite argumentieren Traditionalisten, die den Schutz des Geistigen Eigentums hochhalten. Wie auch bei vielen anderen Streitigkeiten in der Netzpolitik geht es dabei weniger um reale Risiken, als um das Prinzip. Die Kreativindustrie befürchtet eine Werteerosion, wenn in der Netzpolitik immer wieder Zugeständnisse gemacht werden. Lachende Dritte war in der Debatte stets die CSU: Vom Bundesverkehrsministerium aus forderte sie genüsslich freie Fahrt für Internetnutzer ein, mal auf Ministerebene, häufig durch die Staatssekretärin Dorothee Bär.

Der Kanzlerin wurde das Gezerre nun zuviel. Die Einigung trägt nun ihre realpolitische Handschrift: Anbieter von WLAN sollen künftig frei sein von der strengen Haftung. Größere Flurschäden in der Kreativindustrie sind dadurch nicht zu befürchten. Deren Vertreter werden sich diese Niederlage aber merken. Die schärfere Haftung für Speicherdienste wie wie Rapidshare und Dropbox soll nun auf EU-Ebene angegangen werden – dort werden die Karten neu gemischt. Digitalkommissar Günther Oettinger hatte sich zuletzt offen für urheberfreundliche Regelungen gezeigt, auch wenn diese bei eingefleischten Netzpolitikern auf wenig Gegenliebe stoßen.

Der Freispruch für die fünf Herren von der Deutschen Bank war überfällig. Der Vorsitzende Richter Peter Noll hatte zwar recht, als er sagte: „Freispruch ist Freispruch – einen solchen erster, zweiter oder dritter Klasse gibt es nicht.“ Gäbe es die Unterscheidung aber doch, wäre dies hier ein Freispruch der Premiumklasse. Schließlich hat sich aus einem Terabyte beschlagnahmter Akten (ein ganzer Güterzug voll) keinerlei Hinweis auf eine Straftat ergeben.

Noll fand zwar auch Worte, um die Ankläger in Schutz zu nehmen. Insbesondere dass das Oberlandesgericht den Hauptangeklagten Rolf-Ernst Breuer der Lüge bezichtigt habe, habe die Ermittlungen nötig gemacht. Doch alles, was Noll jetzt bei der Würdigung der inkriminierten Äußerungen der Manager und ihrer Anwälte „zwanglos“ zu deren Gunsten auslegte, ließ sich von vornherein genau so deuten. Hätte da nicht die Unschuldsvermutung (in dubio pro reo) geboten, das Verfahren weit früher zu stoppen? Vielleicht warb Noll ja auch um Verständnis dafür, dass er die Anklage überhaupt zugelassen und den immer aussichtsloseren Beweisanträgen der Ankläger Raum gegeben hatte – bis es ihm bei deren haarsträubenden Anliegen, zum dritten Mal eine Razzia in der Bank durchzuführen, zu bunt wurde. Noll warf ihnen daraufhin vor, das Ergebnis der bisherigen Beweisaufnahme komplett zu ignorieren.

Dringend zu klären bleiben zwei Fragen. Die eine sollte schon die kurz bevorstehende Hauptversammlung der Bank beschäftigen: Warum um alles in der Welt hat sie fast eine Milliarde Euro an die Kirch-Erben gezahlt? Warum zog sie im letzten Moment ihre Rechtsmittel gegen das Schadensersatzurteil des Oberlandesgerichts zurück, das als Grundlage für den teuren Vergleich diente und obendrein den Anstoß für die Strafanklage gab? Für die Annahme, dass dies auch zivilrechtlich ein Fehlurteil war, spricht die jetzige Beweisaufnahme Bände.

Noch wichtiger: Ganz offenbar hat die federführende Staatsanwältin die Deutsche Bank zu der Zahlung und dem Rechtsmittelverzicht genötigt, indem sie drohte, ihre Ermittlungen auf den gesamten Vorstand auszuweiten. Nur um genau dieses Nachgeben anschließend als Indiz gegen das Kreditinstitut auszuschlachten. Durch solch eine Grenzüberschreitung schafft sich eine Anklagebehörde ihre vermeintlichen Beweismittel selbst. Dem Quintett, das ein ganzes Jahr lang auf der Anklagebank sitzen musste, bescherte das eine unverdiente Haftstrafe. Juristisch gibt es für so etwas einen Fachbegriff: Freiheitsberaubung im Amt.