Das letzte Wort

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Die Welt ist voller Paragraphen und Aktenzeichen. Hendrik Wieduwilt und Corinna Budras blicken auf Urteile und Ereignisse im Wirtschaftsrecht.

Kündigung für "Emmely"

| 29 Lesermeinungen

Nicht nur Urteile von Strafgerichten können polarisieren. Ein Spruch von Arbeitsrichtern bringt gerade die halbe Nation auf die Palme. Denn „Emmely", eine Kassiererin in einem Supermarkt, hat nun auch von der Justiz ihre Kündigung erhalten. Nach mehr als 30 Jahren Betriebszugehörigkeit - und das für die mutmaßliche Unterschlagung von Leergutbons im Cent-Wert.

Nicht nur Urteile von Strafgerichten können polarisieren. Ein Richterspruch des Landesarbeitsgerichts Berlin brachte jetzt ebenfalls die halbe Nation auf die Palme. Denn „Emmely” (so der von Unterstützern und Berichterstattern solidarisch-verfremdete Name einer Kaiser-/Tengelmann-Kassiererin) hat nun auch von der Justiz die Kündigung erhalten. Nach mehr als 30 Jahren im Job. Eine mehrfache Mutter und Großmutter. Und das wegen der – mutmaßlichen – Unterschlagung von zwei Leergut-Pfandbons im Wert von zusammen nicht einmal eineinhalb Euro!

Ein grober Verstoß gegen das Gebot der Verhältnismäßigkeit? Bei solch einem Richterspruch muss man tatsächlich schlucken. Nicht nur, weil – wie es jetzt populistisch heißt – in diesen Tagen Manager ungestraft Milliarden verzocken, die dann vom Steuerzahler aufgebracht werden müssen. Sondern auch, weil sich Cent-Beträge im Verhältnis zu jahrzehntelanger Arbeitsleistung nun wirklich nicht als plausibler Grund für eine Kündigung ausnehmen. Eine fristlose sogar!

Doch man muss genauer hinschauen. Ferndiagnosen sind bei Gerichtsprozessen außerordentlich heikel. So hat sich einst halb Deutschland echauffiert über die Frage, ob Frau Weimar (geborene Böttcher) ihre eigenen Kinder ermordet hat. Illustrierten bezogen in Berichterstattungs-Kampagnen gegensätzliche Positionen (und im Gegenzug für Exklusiv-Informationen finanzierte ein Hochglanzmagazin sogar das Honorar eines renommierten Strafverteidigers für das Wiederaufnahmeverfahren). Doch kann ein Zeitungsleser schlauer sein als die Richter vor Ort, die (hoffentlich) die Akten gelesen und die die Zeugen sowie die sonstigen Verfahrensbeteiligten höchstselbst im Gerichtssaal erlebt haben?

Das Berliner Landesarbeitsgericht hat mit einer ungewöhnlich ausführlichen Presseerklärung versucht, viele Gegenargumente (“zu hartes Urteil” lautet jetzt der Aufschrei der Volksseele) im Vorhinein zu entkräften. Zwar kann ein Richter niemandem ins Herz schauen; dass vor Gericht so viel gelogen wird wie kaum sonstwo, lässt manch sensiblen Robenträger schier verzweifeln. Doch bemerkenswert ist schon einmal: Das „erkennende Gericht” hat in zweiter Instanz denselben Eindruck von den beteiligten Personen gewonnen wie zuvor die Richter in der ersten Verhandlungsrunde. Bei voller Beweisaufnahme, die es in dieser Berufungsinstanz wohlgemerkt noch gab (anders als bei einer etwaigen Revision, die trotz deren Nichtzulassung beim Bundesarbeitsgericht auch noch stattfinden könnte).

Und die Berufungsrichter kamen zu dem Ergebnis: „Emmely”, für die sich Politiker, Gewerkschaften und ein Solidaritätskomitee einsetzten, ist nicht nur auf bloßen (oder sogar: dringenden) Verdacht gekündigt worden. Vielmehr hat sie „nach Überzeugung des Gerichts”, wie es dann immer etwas sperrig heißt, tatsächlich Pfandbons unterschlagen. Eine Einschätzung, die ebenso auf eigenen Aussagen der inkriminierten Angestellten beruht wie auf der von Kollegen von ihr und auf einer Auswertung der Kassenstreifen. Zudem, so die Oberrichter, hat „Emmely” eine unschuldige Kollegin zu Unrecht belastet, um ihre eigene Haut zu retten. Und ihre Verteidigungsargumentation, sie sei als aktive Gewerkschafterin gemobbt worden, konnte selbst solche Richter nicht überzeugen, die sonst sogar die Sabotage von Einzelhandelsketten im Lohnkampf durch „Flash-Mob-Aktionen” billigen.

Ob „Emmely” Unrecht geschehen ist, kann kein Außenstehender beurteilen. Das können nicht einmal Richter mit letzter Sicherheit, die – wenn sie jeglichen Restzweifeln folgen wollten – niemals gegen irgend jemanden entscheiden könnten. (Die Angst vor Fehlurteilen, die es immer geben kann, belastet übrigens verantwortungsbewusste Richter nicht nur in der Strafjustiz.) Doch stehen deutsche Arbeitsrichter nicht ganz zu Unrecht im Verdacht, dass sie „im Zweifel” gegen Arbeitgeber entscheiden. Wenn sie dann aber doch ab und an einen Arbeitnehmer verurteilen, geschieht dies nun wirklich nicht leichtfertig.

In diesem Fall steckt dahinter der Gedanke: Wer will denn einem Unternehmen ernsthaft zumuten, jemanden an der Kasse zu beschäftigen, der dort heimlich hinein gegriffen hat? Auf den hinterzogenen Betrag kommt es dann nicht mehr an; abgesehen davon, dass hinter jeder aufgedeckten Straftat eine Dunkelziffer an sonstigen Verfehlungen stecken mag. Schon vor Jahrzehnten hat das Bundesarbeitsgericht im „Bienenstich-Fall” eine Bäckersfrau abgestraft, die nach Ladenschluss ein übrig gebliebenes Kuchenstück selbst verzehrte. Konsequente Ahndung ist gut und richtig. Dass die Justiz allerdings manchen Angriff auf Leib, Leben und Gesundheit noch immer so viel weniger entschieden bestraft als Verstöße gegen das Eigentum, sollte auch Strafrichtern einmal Anlass zum Nachdenken sein.


29 Lesermeinungen

  1. reiherkopf sagt:

    <p>Wenn der Arbeitgeber will,...
    Wenn der Arbeitgeber will, kann er bei jedem etwas finden in dieser geringfügigen Größenordnung. Aber merkwürdigerweise macht er das nur geltend, wenn ein Arbeitnehmer unbequem ist. Oft ist er das schon, wenn er gewerkschaftlich aktiv ist oder sich im Betriebsrat für Kollegen einsetzt.

  2. DJHLS sagt:

    <p>Frau E. hat jedes Maß...
    Frau E. hat jedes Maß verloren. Niemand, der den Sachverhalt genau kennt, glaubt ihre abstruse Story. Nun meint sie auch noch zum Bundesverfassungsgericht gehen zu müssen. Nun gut, es ist ihr Recht, alle Rechtsmittel auszuschöpfen.
    Vielleicht sollte Kaiser’s dann mal Strafanzeige stellen oder die Staatsanwaltschaft wegen öffentlichem interesses ermitteln. Denn offenbar wollen sie und ihr Anwalt unbedingt eine strafrechtliche Verurteilung – und die ist in diesem Fall ziemlich sicher. Aber Frau E. wird auch dann noch unbelehrbar bleiben und auf die “klassenjustiz” schimpfen.

  3. <p>Invitatio ad offerendum....
    Invitatio ad offerendum.

  4. marcopolo79 sagt:

    <p>@ Leiferik</p>
    <p>"Was...

    @ Leiferik
    “Was passiert eigentlich, wenn im Kaufhaus “wissentlich” falsche Preisauszeichnungen vorgenommen werden, und an der Kasse fleißig abkassiert wird? ” Wie kann eine Preisauszeichnung falsch sein? Sie sehen den Preis auf der Ware. Wenn Sie für diesen Preis kaufen wollen, ist gut, wenn nicht, dann nicht. Zudem handelt es sich jur. gesehen bei einer Preisauszeichnung um eine inivitatio ad offerendum.
    “Was passiert eigentlich einem Hausbesitzer bei wissentlicher Falschabrechnung der Nebenkosten?”
    Der wird vom Mieter vors Zivilgericht gezerrt und u.U. bei Strafanzeige wg. Betruges verurteilt.
    “Und was passiert mit Investment-Bankern, die gerade die Welt an den Abgrund gezockt haben?”
    Wer hat sie gewähren lassen? Wer hat die Produkte gekauft?
    Die Dame hat eine Kollegin belastet. Sie ist Täterin und kein Opfer. Ich hätte zu solch einer Mitarbeiterin auch kein Vertrauen mehr

  5. IwanMarkus sagt:

    <p>Einige Gedanken, die mir so...
    Einige Gedanken, die mir so spontan durch den Kopf gehen:
    – Warum gibt es einen Unterschied zwischen Recht und Gerechtigkeit(sempfinden). Sollten sich beide durch die Werte unserer Gesellschaft nicht überdecken ?
    – Warum bedeuten hier 1.30 Euro einen Vertrauensbrauch, der eine sofortige Kündigung rechtfertigt, während eine nicht gezahlte Miete über mehrere Monate jedoch für den Eigentümer keinen Vertrauensbruch und nur eine rechtliche Hilflosigkeit bedeutet ?
    – Gibt es bei uns objektive Maßstäbe von Gerechtigkeit ?
    – Warum bin ich Staats-und Steuerbehördenwillkür ausgeliefert, und wie kann ich mich dagegen schützen ?
    – Wer prüft die Qualtität unserer Juristen ?
    – Warum wurde mein Auto vor kurzem im Halteverbot abgeschleppt, während seit 3 Tagen dort an der gleichen Stelle ein anderer Wagen parkt und das Ordnungsamt auch gestern in unserem Viertel unterwegs war ?
    – Warum fühle ich mich in dieser Gesellschaft immer unwohler ?

  6. azumkeller sagt:

    <p>Diese Diskussion ist doch...
    Diese Diskussion ist doch unerträglich: es geht doch nicht um EUR 1,30, sondern darum, dass ein Kassierer nun einmal eine besondere Vertrauensstellung hat. Was soll denn der Arbeitgeber sonst tun: eine Beobachtungskamera stetig auf die einmal auffällig gewordene Kassiererin richten? Einen “Aufpasser” nebenan stellen?
    Dass unsäglicherweise sich ein Herr Thierse unsachlich einmischt, kommt noch dazu: wie geht denn gerade diese SPD Herrn Thierses mit jemandem um, der nicht das Kreuz dort macht, wo die Partei befiehlt? Das haben wir ja in Hessen gesehen, und das haben wir bei unserem Ex-Wirtschaftsminister gesehen. Vertrauensbruch führt dort doch auch zur Entlassung … recht undemokratisch, barbarisch?!?
    Der Gang zum BAG (mangels Divergenz – das BAG hatte vor Jahren bereits wegen Genusses einer Praline die fristlose Kündigung bestätigt, und vor kürzerer Zeit wegen “Mitnahme” von (bereits abgeschriebenen) Firmengegenständen) kann erspart bleiben, und auch der EMRG wird mangels Verstoßes gegen die EMRK nicht anders entscheiden können.
    Warum eigentlich nimmt sich die Presse eines solchen – für Arbeitsrechtler, excusé, “stinknormalen” Falles an? Welche Interessen werden hier verfolgt? Von einer sachlichen Berichterstattung haben wir uns doch in dieser causa längst wegbewegt!

  7. jjaa sagt:

    <p>P.S. zu meinem Kommentar...
    P.S. zu meinem Kommentar von heute, 12.58 Uhr:
    Und nun hat Bundestagsvize Thierse sogar die gesamte deutsche Anwaltschaft (und nicht mehr nur den Berliner Anwaltsverein) gegen sich aufgebracht. Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Hartmut Kilger, in einer Presseerklärung: “Personen des öffentlichen Lebens sollten sich um eine sachgerechte Bewertung bemühen. (…) Unterschlagung ist zweifellos keine Nichtigkeit. Es ist durchaus sachgerecht, zwischen dem Wert der Sache und dem Vertrauensbruch zu unterscheiden. Dass sich das Gericht davon hat leiten lassen, kann nicht beanstandet werden, auch wenn es durchaus richtig ist, dass das Gericht hätte anders entscheiden können. Dieses Urteil als ,barbarisches Urteil’ zu bezeichnen ist nicht gerechtfertigt und auch nicht sachgerecht.”
    Gewehrt hat sich nun endlich auch das betroffene Gericht selbst. Die Deutsche Presseagentur meldet um 16.39 Uhr:
    Das Berliner Landesarbeitsgericht hat in ungewöhnlich scharfer Form die Kritik von Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) an dem Kassiererinnen-Urteil zurückgewiesen. „Diffamierungen der Gerichte, zumal von einem der höchsten
    Repräsentanten unseres Landes, sind in keiner Weise hinnehmbar”, schrieb die Präsidentin des Landesarbeitsgerichts, Karin Aust-Dodenhoff, am Donnerstag in einer Erklärung. Aust-Dodenhoff betonte, es sei nichts dagegen einzuwenden, dass Urteile scharf kritisiert würden. „Die gebotene Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung muss jedoch immer in sachlicher Form geschehen.” Thierses Äußerungen seien „geeignet, das Vertrauen der Bevölkerung in die Rechtsprechung zu beeinträchtigen” und „in die Unabhängigkeit der Gerichte”
    einzugreifen.

  8. jjaa sagt:

    <p>Selbst die Anwaltschaft --...
    Selbst die Anwaltschaft — sonst eher kritisch gegenüber der Justiz eingestellt und fest an der Seite aller Entrechteten — hat sich nun über die Thierse-Äußerung (s. meinen Kommentar von heute morgen, 9.15 Uhr) empört. Der Vorsitzende des Berliner Anwaltsvereins, Ulrich Schellenberg, forderte am Donnerstag: „Wolfgang Thierse muss sich für seine verbale Entgleisung entschuldigen.“ Er habe aus „rein populistischen Gründen die Unabhängigkeit der Gerichte in Frage gestellt“. Schellenberg legte Thierse sogar den Rücktritt vom Amt des Bundestagsvizepräsidenten nahe. Wenn er das Urteil eines deutschen Gerichts als „barbarisch“ bezeichne und von „asozialer Qualität“ spreche, sei er als führender Repräsentant des Landes nicht tragbar, sagte der Anwalt.

  9. natalimi sagt:

    <p>an reiherkopf:</p>
    <p>an...

    an reiherkopf:
    an verlorenen gegenständen wird automatisch neuer gewahrsam gebildet, wenn sie in einer generell beherrschten räumlichkeit verloren werden. so wurde neuer gewahrsam an den verlorenen bons durch die filiale gebildet und “emmily” hat diesen durchs einstecken eben gebrochen,§242 StGB (Diebstahl), bzw einen Zueignungswillen manifestiert, § 246 StGB (Unterschlagung).
    bei diebstahl oder unterschlagung besteht ein dringender kündigungsgrund, da das vertrauensverhältnis zwischen arbeitnehmer und arbeitgeber grundlegend gestört wird. somit war ein abmahnung sowie eine weiterbeschäftigung fern der kasse überflüssig, da nicht zumutbar…
    dass ihr eine lohnfortzahlung bei zustimmung zur ordentlichen kündigung angeboten wurde, sehe ich eigentlich als arbeitnehmerfreundliches handeln der firma.
    so lächerlich der betrag auch sein mag, der arbeitgeber müsste zu recht fürchten, dass es wieder passieren könnte und dann evtl bezüglich etwas von höherem wert.
    dass der ganze ablauf, kein markieren der verlorenen bons, zu lange wartezeit bis zu einer reaktion, komisch erscheint, ist wieder eine ganz andere sache!
    mir tut die gute frau auch leid, allerdings darf man im job das vertrauensverhältnis nicht aufs spiel setzen.
    MFG

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