Das letzte Wort

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Die Welt ist voller Paragraphen und Aktenzeichen. Hendrik Wieduwilt und Corinna Budras blicken auf Urteile und Ereignisse im Wirtschaftsrecht.

Vorbild Amerika: Wie fordere ich lästige Boni zurück?

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Je unfähiger die Mitarbeiter, desto höher die Boni. Das scheint in Zeiten der globalen Finanzkrise das kleine Einmaleins der Arbeitnehmervergütung zu sein. 165 Millionen Dollar zahlt AIG ausgerechnet den Mitarbeitern seiner Financial-Services-Abteilung. Doch der amerikanische Kongress hat dazu gelernt: Er will sich das Geld nun mit einer Strafsteuer zurück holen.

Je unfähiger die Mitarbeiter, desto höher die Boni. Das scheint in Zeiten der globalen Finanzkrise das kleine Einmaleins der Arbeitnehmervergütung zu sein. 165 Millionen Dollar zahlt AIG ausgerechnet den Mitarbeitern seiner Financial-Services-Abteilung, nachdem der Versicherungsriese im vierten Quartal 2008 den größten Verlust der gesamten amerikanischen Unternehmensgeschichte verbuchte. Konsequenterweise fällt dieser selbst für Wall-Street-Standards höchst ungewöhnliche Geldsegen an Hunderte Mitarbeiter nicht unter die Kategorie „Leistungsabhängige Boni“, sondern wird als Halteprämie bezahlt – damit dieses leistungsstarke Personal nicht auch noch mitten in der Abwicklung der absurden Finanzprodukte das sinkende Schiff verlässt. 

Doch der amerikanische Kongress hat dazu gelernt: Außergewöhnliche Boni erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Die erbosten Abgeordneten haben nun einen Gesetzesentwurf auf dem Weg geschickt, der seinesgleichen sucht. Die Boni – bereits gezahlte ebenso wie künftige – sollen mit einer Strafsteuer von 90 Prozent belegt werden, wenn das Unternehmen, wie im Fall AIG, eine großzügige Finanzspritze vom Staat bekommt hat.

Die Steuer scheint die letzte Möglichkeit, den Blutdruck der Volksvertreter wieder unter Kontrolle zu bringen, seitdem in den vergangenen Tagen immer deutlicher wurde, dass ihnen das Vertragsrecht wenig Spielraum für eine Rückforderung gibt. „Sie sind schändliche Verlierer“, polterte jüngst der Abgeordnete Earl Pomeroy, Demokrat aus North Dakota. „Und übrigens: Geben Sie uns unser Geld zurück.“

Diese Maßnahme ist äußerst kreativ, keine Frage. Und sie trifft den Nerv der Bevölkerung. Doch bei all diesem Tatendrang sind Zweifel an der Zuverlässigkeit angebracht – und die werden nicht nur von notorischen Spielverderbern geäußert. Im Zentrum steht die Befürchtung, eine solche Strafsteuer könnte von Gerichten später als eine gesetzgeberische Maßnahme eingestuft werden, die rückwirkend eine bestimmte Gruppe von Menschen ohne Gerichtsverfahren bestraft („bill of attainder“) – und diese ist in der amerikanischen Verfassung ausdrücklich verboten.

Verfassungsrechtler führen zu Gunsten der Volksvertreter an, dass amerikanische Gerichte auch schon früher rückwirkende Steuern erlaubt haben, insbesondere dann, wenn der Zeitraum eng begrenzt ist. In diesem Fall sollen die Boni vom 1. Januar 2009 an besteuert werden. Auch das verfassungsrechtliche Verbot von rückwirkenden Gesetzen stehe nicht entgegen, da es sich nur auf strafrechtliche Normen beziehe. Zudem sei die Strafsteuer offen formuliert und beschränke sich nicht nur auf Zahlungen an einzelne Manager.

Doch die Gefahren eines gesetzgeberischen Schnellschusses liegen auf der Hand: Selbst wenn die Volksvertreter das Problem der lästigen Boni schnell vom Tisch bekommen, könnte die Steuer die Gerichte noch jahrelang beschäftigen. Da ist es schon einfacher, an den guten Willen der so reich Beschenkten zu appellieren, die Prämien einfach wieder zurückzuzahlen. Denn auf welchem Weg die Volksvertreter das Geld der Steuerzahler zurückbekommen, scheint ihnen reichlich egal zu sein.           

 


1 Lesermeinung

  1. <p>Solch eine Steuer auf...
    Solch eine Steuer auf Sonderzahlungen wäre auch in Deutschland eine Überlegung wert. Leider lassen sich Begrenzungen auf Managergehälter juristisch schlecht durchsetzen. Eine Steuer erscheint mir da schon erfolgsversprechender. Zudem sollte man den Spitzensteuersatz, welcher unter Schröder noch einmal kärftig gedrückt wurde, endlich wieder anheben! Millionen Euro braucht kein Mensch zum Leben, zmindest zum vernünftigen.

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