Das letzte Wort

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Die Welt ist voller Paragraphen und Aktenzeichen. Hendrik Wieduwilt und Corinna Budras blicken auf Urteile und Ereignisse im Wirtschaftsrecht.

Anwälte: Nicht beleidigt – sogar "entsetzt"

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Deutschlands Anwälte sind beleidigt - zumindest ihr führender Verband: Die Bundesregierung hat den Berufsstand nicht zum Staatsakt zum Grundgesetz-Jubiläum eingeladen. Jedenfalls nicht unmittelbar. Wohl einem Berufsstand, der auf seinem Jahrestreffen keine größeren Sorgen zu beklagen hat.

Deutschlands Anwälte sind beleidigt – zumindest ihr führender Verband: Die Bundesregierung hat den Berufsstand nicht zum Staatsakt zum Grundgesetz-Jubiläum eingeladen. Jedenfalls nicht unmittelbar. Aber: „Beleidigt?“ Nein – das wäre zu profan. „Entsetzt“ sei er sogar, sagte der scheidende Präsident des „Deutschen Anwaltvereins“ (DAV), Hartmut Kilger, jetzt auf dem 60. Deutschen Anwaltstag in Braunschweig. Schließlich hätten die Anwälte doch in den 60 Jahren Grundgesetz so viel für den Rechtsstaat bewirkt. Ein Entsetzen, das freilich nur wenige teilten: Kaum eine Zeitung berichtete über die Vorwürfe. Sie klangen eher nach hohlem Pathos und Vereinsmeierei.

Kilger ist eine ehrliche Haut – fast zu sehr für einen Chef-Lobbyisten. So räumte der Sozialrechtler und Einzelanwalt denn auch von sich aus ein, dass er gar nicht einmal an eine böse Absicht des Bundesinnenministeriums glaube, welches federführend für die Bundesregierung die Veranstaltung auf die Beine stellte. Selbiges berief sich übrigens bei den zunächst internen Protesten Kilgers darauf, dass schließlich der „Bundesverband der freien Berufe“ (BfB) zum Staatsakt gebeten worden sei. Keine ganz abwegige Entgegnung, wenn man bedenkt, dass Kilger-Nachfolger Wolfgang Ewer dort sogar Vizepräsident ist.

Freilich ist Kilger da geradezu etwas blauäugig (oder auch nur höflich). In Berlin hört man durchaus, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe dem DAV bewusst keinen eigenen Platz am Freitag Mittag im Berliner Konzerthaus zugeteilt. Dafür könnte man dann aber auch ein gewisses Verständnis aufbringen. Schließlich hat Kilger in den sechs Jahren seiner Amtszeit Schäubles Sicherheitsgesetze wiederholt in die Nähe von „Guantanamo“ gerückt: Gesetze einer großen Koalition, die demokratisch gewählt wurde – im sechsten Jahrzehnt der Grundgesetzes fest verankert im Rechtsstaat. (Was nicht ausschließt, dass wieder einmal eine Handvoll Bürgerrechtsfundamentalisten den Willen des Souveräns durch eine Klage in Karlsruhe aushebelt – wie einst beim „Großen Lauschangriff“, für dessen Einführung sogar die FDP-Mitglieder bei einer parteiinternen Abstimmung klar votiert haben.)

Wie dem auch sei: Anwälte werden im Grundgesetz genauso sehr (oder wenig) respektiert wie Ärzte, Architekten oder Apotheker – geschützt durch diverse Grundrechte, konkret aber nicht einmal benannt. Ein vermeintliches Defizit übrigens, dessen Behebung sich die Anwaltslobby vor Jahren pikanterweise auch schon einmal auf ihre Fahnen geschrieben hatte. Dass die Advokaten also jetzt beim Jubiläum des Grundgesetzes aus diesem mehr Rechte für sich herleiten als für andere Freiberufler, muss da nicht sonderlich überzeugen. Wohl einem Berufsstand, der auf dem Jahrestreffen seiner Branche keine größeren Sorgen zu beklagen hat.


6 Lesermeinungen

  1. <p>Der Rechtsanwalt ist...
    Der Rechtsanwalt ist unabhängiges Organ der Rechtspflege, gleichgeordnet dem Richter und Staatsanwalt. Das Verhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant ist verfassungsrechtlich geschützt.
    „Wohl einem Berufsstand, der auf dem Jahrestreffen seiner Branche keine größeren Sorgen zu beklagen hat.“
    Aus diesem Fazit spricht blanker Neid, erlaube ich mir anzumerken.

  2. "Was nicht ausschließt, dass...
    „Was nicht ausschließt, dass wieder einmal eine Handvoll Bürgerrechtsfundamentalisten den Willen des Souveräns durch eine Klage in Karlsruhe aushebelt“
    Und das schreiben Juristen? Peinlich! Ehrenwerte Bürgerrechtler wie Baum und Hirsch als Fundamentalisten zu bezeichnen, ist völlig unangemessen! Außerdem hebeln ja nicht sie schlecht gemachte und grundrechtswidrige Gesetze aus, sondern das – genau dafür geschaffene – Bundesverfassungsgericht.
    Dass es das BVerfG gibt, ist m.E. eine der grossen Errungenschaften unseres GG. Der Souverän – das Volk – vertreten durch mehr oder weniger (juristisch) kompetente Abgeordnete, soll nicht völlig grenzenlos (und von Populismus oder Panikmache angetrieben) die Grundregeln und vor allem Grundrechte unseres Grundgesetzes außer Kraft setzen können.
    Ich bin Verfassungspatriot, nicht zuletzt, weil es diese Kontrollinstanz gibt.

  3. In einem Punkt liegen Sie...
    In einem Punkt liegen Sie meines Erachtens nicht ganz richtig:
    Nach der ständigen Rechtsprechung des BVerfG steht die freie Anwaltschaft unter dem Schutz es Rechtsstaatsprinzips:
    „Die durch den Grundsatz der freien Advokatur gekennzeichnete anwaltliche Berufsausübung unterliegt unter der Herrschaft des Grundgesetzes der freien und unreglementierten Selbstbestimmung des einzelnen Rechtsanwalts (vgl. BVerfGE 15, 226 <234>; 50, 16 <29>; 63, 266 <284>; Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juli 2003 – 1 BvR 238/01 -, NJW 2003, S. 2520). Der Schutz der anwaltlichen Berufsausübung vor staatlicher Kontrolle und Bevormundung liegt dabei nicht allein im individuellen Interesse des einzelnen Rechtsanwalts oder des einzelnen Rechtssuchenden. Der Rechtsanwalt ist „Organ der Rechtspflege“ (vgl. §§ 1 und 3 BRAO) und dazu berufen, die Interessen seines Mandanten zu vertreten (vgl. BVerfGE 10, 185 <198>). Sein berufliches Tätigwerden liegt im Interesse der Allgemeinheit an einer wirksamen und rechtsstaatlich geordneten Rechtspflege (vgl. BVerfGE 15, 226 <234>; 34, 293 <302>; 37, 67 <77 ff.>; 72, 51 <63 ff.>). Unter der Geltung des Rechtsstaatsprinzips des Grundgesetzes müssen dem Bürger schon aus Gründen der Chancen- und Waffengleichheit Rechtskundige zur Seite stehen, denen er vertrauen und von denen er erwarten kann, dass sie seine Interessen unabhängig, frei und uneigennützig wahrnehmen (vgl. BVerfGE 63, 266 <284>; 87, 287 <320>). Dem Rechtsanwalt als berufenem unabhängigen Berater und Beistand obliegt es, seinem Mandanten umfassend beizustehen.“
    (BVerfG vom 30.3.2009; 2 BvR 1520/01 und 2 BvR 1521/01; Rdnr. 103)
    Verfassungsrechtlich gibt es somit schon einen wesentlichen Unterschied zu Architekten. Dies hat – nebenbei gesagt – nichts mit „Privilegien“ oder individuellen Rechten eines Anwalts zu tun.
    NH

  4. <p>Überbewertet!</p>...
    Überbewertet!

  5. Allerdings! Sie mit Freier...
    Allerdings! Sie mit Freier Beruf gleichzusetzen erinnert an den rheinischen Irrsinn, das Innen- und das Justizministerium zusammenzulegen.

  6. <p>Nun ja, wenn denn nach...
    Nun ja, wenn denn nach Ansicht der Verfassungsgeber und der Konstruktion unseres Staates und Rechtssystems die Rechtsanwälte zum Organ der Rechtspflege gemacht worden sind, sollte man sie als solche denn auch einladen, wenn es um das schöne System geht, dem sie dienen sollen, ob sie wollen oder nicht.

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