Das letzte Wort

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Die Welt ist voller Paragraphen und Aktenzeichen. Hendrik Wieduwilt und Corinna Budras blicken auf Urteile und Ereignisse im Wirtschaftsrecht.

Umtausch leicht gemacht

Bald schon ist Fußballweltmeisterschaft, dann könnte es wieder zu massenweisen „Ausleihaktionen" von Großbildfernsehern kommen. Einfallsreiche Fußballfans könnten dabei folgendermaßen vorgehen: Man bestelle das Gerät seiner Wahl rechtzeitig im Internet, benutze es ausgiebig während des sportlichen Großevents, schicke es dann innerhalb der nächsten vier Wochen wieder an den Verkäufer zurück und schreie laut „Widerruf". Die europäische Fernabsatzrichtlinie macht es möglich.

Bald schon ist Fußballweltmeisterschaft, dann könnte es wieder zu massenweisen „Ausleihaktionen“ von Großbildfernsehern kommen. Einfallsreiche Fußballfans könnten dabei folgendermaßen vorgehen: Man bestelle das Gerät seiner Wahl rechtzeitig im Internet, benutze es ausgiebig während des sportlichen Großevents, schicke es dann innerhalb der nächsten vier Wochen wieder an den Verkäufer zurück und schreie laut „Widerruf“. Innerhalb dieser Frist dürfen Verbraucher ihre beim Internetauktionshaus Ebay bestellten Waren nämlich wieder umtauschen. Die europäische Fernabsatzrichtlinie macht es möglich.

Das Bürgerliche Gesetzbuch hat bisher die Freude an solch hinterlistigen Umtauschaktionen genommen, denn nach deutschem Recht durfte der düpierte Verkäufer immerhin einen Wertersatz für die Benutzung der Ware verlangen. Doch nun schaltet sich der Europäische Gerichtshof ein – und Dank eines unübersichtlichen Urteils rätselt nun die Fachwelt, ob künftig so etwas noch möglich sein wird (Az.: C-489/07).

Fakt ist: Verbraucher werden wohl künftig einfacher und kostengünstiger ein Gerät wieder an den Verkäufer zurückgeben können. Denn nach der Einschätzung der Luxemburger Richter dürfen Kunden nur in besonderen Fällen und nicht etwa generell dazu verpflichtet werden, dem Verkäufer für die Nutzung des Produktes einen Wertersatz zu zahlen. Außerdem müsse dieser Ersatz angemessen sein und dürfe nicht außer Verhältnis zum Kaufpreis stehen. Sonst hätte der Verbraucher keine Möglichkeit, sein Widerrufsrecht in der eingeräumten Bedenkzeit völlig frei und ohne jeden Druck zu nutzen.

Im Streitfall hatte eine Frau über das Internet für 278 Euro einen Computer gekauft, den sie nach acht Monaten wegen eines Defektes wieder zurückgeben wollte. Der Verkäufer verlangte dafür jedoch Wertersatz in Höhe der üblichen Mietzahlungen für ein solches Gerät – insgesamt summierte sich das auf eine in der Tat absurde Forderung in Höhe von 316,80 Euro. Dass der Verbraucher für den Wertersatz nicht mehr zahlen soll als für den Kauf des Gerätes selbst, liegt auf der Hand. Aber wann und wie viel soll denn nun künftig gezahlt werden?

Das Urteil der Europarichter ist leider so schwammig, dass bis auf einige Extremfälle alles offen zu sein scheint: Verbraucher können zu Wertersatz verpflichtet werden, wenn sie die Ware so benutzen, dass es gegen die Grundsätze von „Treu und Glauben“ verstoße oder eine „ungerechtfertige Bereicherung“ darstelle, sagt der Europäische Gerichtshof – was immer das im konkreten Fall auch heißen mag. „Unklar ist zum Beispiel, ob Ersatz für die Nutzung der Ware zu leisten ist, wenn der Kunde sie genutzt hat, ohne dass die Prüfung der Ware erforderlich ist“, kritisiert Carsten Föhlisch, Justiziar des Gütesiegelanbieters Trusted Shops. Immerhin: „Unstreitig bleibt, dass ein Verbraucher, der eine Ware vorsätzlich oder grob fahrlässig beschädigt, hierfür Wertersatz leisten muss“, sagt der Jurist.

Föhlisch warnt davor, dass ein drohender Missbrauch die Preise für Waren in die Höhe treiben könne –  wenn nicht einige Produkte sogar ganz aus dem Internethandel verschwinden. Außerdem führt das Urteil seiner Meinung dazu, dass die jüngst erst geänderte Muster-Widerrufsbelehrung des Bundesjustizministeriums erneut modifiziert werden muss. Denn nun sei der bisherige Hinweis auf Nutzungs- und Wertersatz zu pauschal. Föhlisch erwartet in diesem Zusammenhang die nächste Abmahnwelle von findigen Anwälten, die Internethändlern das Leben in der Vergangenheit schon schwer gemacht haben.  

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