Das Bundesverfassungsgericht hat schon so manches Mal mit seinen Grundsatzentscheidungen die Bundesregierung das Fürchten gelehrt. Und auch in Sachen "Hartz IV" scheinen die Karlsruher Richter an einem großen Wurf zu arbeiten. Am Dienstag verhandelten sie zum ersten Mal über die umstrittene Arbeitsmarktreform, die vor inzwischen fast fünf Jahren eingeführt wurde – und äußerten ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Regeln. Weiterlesen →

Wie Du mir, so ich Dir: Auf diesen Kinderreim hat sich jetzt offenbar die HSH Nordbank besonnen. Die desaströsen Landesbanker haben Strafanzeige gegen den Hamburger Rechtsanwalt Gerhard Strate gestellt – wegen „falscher Verdächtigung". Der hat nämlich mit seinen eigenen Strafanzeigen bereits zwei Ermittlungsverfahren gegen sie auf den Weg gebracht: Die Strafverfolger ermitteln seither wegen des Verdachts auf Untreue. Und damit ausgerechnet gegen die Manager einer Staatsbank, deren Vorstandschef sich trotz Milliardenlochs und Staatshilfen aus der Steuerkasse noch eine Millionenprämie gegönnt hat. Weiterlesen →