Das letzte Wort

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Die Welt ist voller Paragraphen und Aktenzeichen. Hendrik Wieduwilt und Corinna Budras blicken auf Urteile und Ereignisse im Wirtschaftsrecht.

Bankmanager als Anzeigenhansel

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Wie Du mir, so ich Dir: Auf diesen Kinderreim hat sich jetzt offenbar die HSH Nordbank besonnen. Die desaströsen Landesbanker haben Strafanzeige gegen den Hamburger Rechtsanwalt Gerhard Strate gestellt - wegen „falscher Verdächtigung". Der hat nämlich mit seinen eigenen Strafanzeigen bereits zwei Ermittlungsverfahren gegen sie auf den Weg gebracht: Die Strafverfolger ermitteln seither wegen des Verdachts auf Untreue. Und damit ausgerechnet gegen die Manager einer Staatsbank, deren Vorstandschef sich trotz Milliardenlochs und Staatshilfen aus der Steuerkasse noch eine Millionenprämie gegönnt hat.

Wie Du mir, so ich Dir: Auf diesen Kinderreim hat sich jetzt offenbar die HSH Nordbank besonnen. Die desaströsen Landesbanker haben Strafanzeige gegen den Hamburger Rechtsanwalt Gerhard Strate gestellt – wegen „falscher Verdächtigung“. Der hat nämlich mit seinen eigenen Strafanzeigen bereits zwei Ermittlungsverfahren gegen sie auf den Weg gebracht: Die Strafverfolger ermitteln seither wegen des Verdachts auf Untreue. Und damit ausgerechnet gegen die Manager einer Staatsbank, deren Vorstandschef sich trotz Milliardenlochs und Staatshilfen aus der Steuerkasse noch eine Millionenprämie gegönnt hat.

Der Fall ist auch deshalb pikant, weil Strate normalerweise auf der Gegenseite steht. Der Hamburger Advokat ist einer der bekanntesten Strafverteidiger des Landes. Zudem gilt er als Spezialist für schwierige Fälle, seit er vor rund 15 Jahren ein Wiederaufnahmeverfahren gegen die Mörderin ihrer beiden Töchter, Monika Weimar geb. Böttcher, durchboxte. Auch wenn dieses Verfahren schließlich erneut mit einer Verurteilung endete: Allein, dass Strate die neue Beweisaufnahme erwirkte, gilt angesichts der strengen Regeln der deutschen Strafprozessordnung bereits als bemerkenswerter Erfolg.

Doch in der Bankenkrise streitet der Verteidiger auf der Seite der Ermittler, Ankläger und Strafverfolger. Kein Wunder, dass der Robenträger den HSH-Nordchef Jens Nonnenmancher gegen sich aufgebracht hat. Der ist sich nämlich keinerlei Schuld bewusst und meint, dies sogar mit Gutachten untermauern zu können. Strate kämpft als „Bürger und Steuerzahler“, wie er sagt. Auch gegen den Staatseinstieg bei der Commerzbank hatte er eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, weil er sich in seiner Rolle als Kleinaktionär übervorteilt glaubt. Die Karlsruher Verfasungshüter sahen das allerdings anders. (Was aber nichts über die viel spannendere Frage aussagt, wie die obersten Richter einmal den gerade kurz bevor stehenden Zwangsausschluss der HRE-Restaktionäre und die verkappte Zwangsverstaatlichung dieses Immobilienfinanzierers durch einen aktienrechtlichen „Squeeze out“ beurteilen werden.)

Dass die Ermittlungen gegen Nonnenmacher & Co. ohne Ergebnis bleiben werden, ist nicht unwahrscheinlich. Schon bei der IKB hat sich gezeigt, dass nicht einmal die Strafverfolger bei den Bankvorständen einen Vorsatz erkennen konnten, als die Branche weltweit mit Giftpapieren das Vermögen ihrer Unternehmen verzockte – mit Billigung von Wirtschaftsprüfern und Aufsichtsbehörden. Doch ohne Vorsatz keine Strafe wegen Untreue. Das würde ein Gericht dann wohl erst recht so sehen, wenn doch einmal eine solche Anklage erhoben würde. (Was über Sonderfälle wie pannenhafte Millionenüberweisungen und andere Delikte – etwa Kursmanipulation durch beschönigende Ad-hoc-Meldungen oder Bilanzfälschung durch womöglich falsch oder versteckt verbuchte „Spezialvehikel“ – nichts aussagt.)

Dennoch sollten Nonennmacher und seine Mitarbeiter auf unnötige Strafanzeigen verzichten. Sie sind in diesem Fall nichts anderes als Prozesshanselei. Mit der ordnungsgemäßen Führung ihrer Geschäfte – sprich: der Rettung der norddeutschen Staatsbank vor dem Niedergang – sollten die Vorstände eigentlich genug zu tun haben. Für die gegen sie laufenden Verfahren werden sie ohnehin längst eigenen Verteidigern ein Mandat erteilt haben. So haben sie doch schon genug Kontakt mit den Strafverfolgern und müssen den nicht mit eigenen Anträgen noch auswalzen.

Wer den § 164 Strafgesetzbuch über „Falsche Verdächtigung“ einmal nachliest, wird ohnehin zu dem Schluss kommen, dass die ziemlich vorsichtig gewählten Formulierungen Strates kaum darunter fallen dürften. Das legt einen ganz anderen Verdacht nahe: Dass Nonnenmacher gar nicht ernsthaft mit einer Verurteilung Strates rechnet, sondern die Anzeige nur des Showeffekts zuliebe gestellt hat. Der spektakuläre Schritt bringt ihn selbst schließlich etwas aus den Schlagzeilen – und den hanseatischen Anwalt (auf den allerersten Blick) ein wenig ins Zwielicht.

Ist das nicht seinerseits eine „Falsche Verdächtigung“? Man darf gespannt sein, ob die Anklagebehörde das auch einmal prüft.

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5 Lesermeinungen

  1. Ob sinnvoll oder nicht: Es tut...
    Ob sinnvoll oder nicht: Es tut gut, dass Herr Strate „als Bürger und Steuerzahler“ kämpft. Es wäre auch einmal wünschenswert, wenn die Neutralität unserer Justiz auf den Tisch käme und hinterfragt würde.
    Und Reputation? Wofür ist die noch wichtig?

  2. <p>@G.H. </p>
    <p>Stimmt...

    @G.H.
    Stimmt auffallend. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen……
    Ausser vielleicht, dass die Gegenseite gerade den „Hanswurst“ gibt. Aber nun gut…. jeder mag sich so beschädigen wie er mag. Viel Reputation gibt es da eh nicht mehr.
    eWb

  3. Bilanzregeln gelten nur für...
    Bilanzregeln gelten nur für kleine Unternehmen. Ist ein Unternehmen erstmal ’systemisch‘, werden halt die Bewertungskriterien geändert. Das machen die gerade. Ähnlich ist es im Zivil- und Strafrecht. Man kann ja nicht die ganze Bande einsperren und am Ende sich selbst.

  4. <p>Ich war auch einige Jahre...
    Ich war auch einige Jahre als Wirtschaftsprüfer tätig (kleine Kanzlei) und habe dies wegen der horrenden Auflagen und der hohen Versicherungsprämien wieder aufgegeben. Aber wie Sie schon richtig geschrieben habe: Mit Billigung der WP. Sie müssten mal prüfen, wie hoch die Honorare der WP Gesellschafte sind. Ein kleiner angestellter WP wird doch niemals, auch dann nicht, wenn er Unregelmäßigkeiten bei den großen AG feststellt, diese Fehler aufdecken und publik machen.
    Die großen WPGesellschaften, die ja auch Geld in der Beratung verdienen, sind von übel.
    Eine wirklich strikte Trennung von Prüfung und Beratung, bis nach unten zu den kleinen WPs wäre von Nöten. Nur dann wird dieses unselige Karussel: Ich bin Dein Vorstand, Du mein Aufsichtsrat und Du mein WP unterbrochen.

  5. <p>Herr Dr. Strate steht auf...
    Herr Dr. Strate steht auf keiner Seite, ausser der des Rechts.

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