Der Verhandlungstag vor dem Vierten Senat des Bundessozialgerichts an diesem Donnerstag hat fast auf die Minute genau drei Stunden gedauert. Drei Stunden, in denen Hartz IV in all seinen Fassetten vorkam. Spätestens an solchen Tagen wird deutlich, dass es den „typischen Hartz-IV-Empfänger" nicht gibt – und die politische Diskussion jeweils wohl immer nur einen ganz kleinen Teil des wirklichen Lebens abbildet. Weiterlesen →

Die Rechtsanschauungen in manchen Ländern sind schon verblüffend. Mit dem Stichwort "Bankgeheimnis" wird dort etwa gerechtfertigt, dass von Staats wegen ein ganzes Geschäftsmodell darin liegt, Steuerhinterziehern aus dem Ausland eine sichere Fluchtburg zu bieten. Und nun hebelt das fürstliche Landgericht in Vaduz auch noch die Strafe aus, die das Landgericht Bochum gegen einen hessischen Immobilienunternehmer verhängt hat: Die Liechtensteiner Urteilsfinder verurteilten die LGT-Bank dazu, dem Mann die von der deutschen Justiz aufgebrummten Geldzahlungen zurückzuerstatten. Als "Schadensersatz". Weiterlesen →