Das letzte Wort

Manchmal empfindet man eine tiefe Dankbarkeit für das deutsche Rechtssystem: Im Instanzenzug wird doch noch so mancher weltfremde Richterspruch aus der Welt geschafft. So hat jetzt das Oberlandesgericht Hamburg zwei idealistische Entscheidungen der Vorinstanz gekippt. Und klar gestellt: Wer Zertifikate der pleite gegangenen Investmentbank Lehman Brothers gekauft hat, muss sich das im Zweifel selbst zuschreiben. Jedenfalls die Hamburger Sparkasse hat demnach alles Nötige getan, um ihren Kunden eine eigenverantwortliche Entscheidung über ihre Geldanlage zu ermöglichen.

Manchmal empfindet man eine tiefe Dankbarkeit für das deutsche Rechtssystem: Im Instanzenzug wird doch noch so mancher weltfremde Richterspruch aus der Welt geschafft. So hat jetzt das Oberlandesgericht Hamburg zwei idealistische Entscheidungen der Vorinstanz gekippt. Und klar gestellt: Wer Zertifikate der pleite gegangenen Investmentbank Lehman Brothers gekauft hat, muss sich das im Zweifel selbst zuschreiben. Jedenfalls die Hamburger Sparkasse hat demnach alles Nötige getan, um ihren Kunden eine eigenverantwortliche Entscheidung über ihre Geldanlage zu ermöglichen.

Bundesweit halten Käufer von Lehman-Zertifikaten Protestversammlungen ab und organisieren (winzige) Demonstrationen. Klar: Wer sein Geld in den Schornstein schreiben musste, weil er auf das falsche Pferd gesetzt hat, versucht sodann alles, um die Kohle wieder reinzuholen. Beliebte Sündenböcke sind dann die Banken, die angeblich an allem Schuld tragen. Und die vor allem die berüchtigten “tiefen Taschen” besitzen, an denen man sich schadlos halten könnte. Anlegeranwälte befeuern diese Illusionen aus gebührenmäßigem Eigeninteresse. Aber auch Medien und Untergerichte fallen mitunter auf die sozialromantischen Argumente herein, die da gerne vorgetragen werden. Man muss den hanseatischen Oberlandesrichtern dankbar sein, dass sie jetzt zwei solcher Fehlurteile der Vorinstanz aus der Welt geschafft haben. Die Hamburger Kaufmannschaft mit ihrer langen Tradition merkantilistischer Vernunft hat offenbar doch genug Ausstrahlungswirkung, dass wenigstens die höheren Richter an der Elbe die Grundprinzipien der Marktwirtschaft verinnerlicht haben. Vielleicht haben sie die “Buddenbrooks” von Thomas Mann gelesen und verstanden.

Das Oberlandesgericht Hamburg hat nun also entschieden: Zwei Kunden der Hamburger Sparkasse Haspa, die sich am Landgericht des Stadtstaaates noch über einen kurzfristigen Sieg freuen durften, müssen ihren Verlust doch selbst tragen. Die Oberrichter zerpflückten in der Berufung sämtliche Argumente der Anleger. Als da wären: Das Geldinstitut habe seine Beratungspflicht verletzt, weil es nicht über die Höhe seiner Gewinnmarge aufgeklärt und nicht auf die fehlende Einlagensicherung für Zertifikate hingewiesen habe (die ja, anders als die viel zu oft als langweilig geschmähten Sparbücher, bloße Schuldverschreibungen außerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Schutzsysteme sind).

Mitnichten, judizierten die Oberrichter. Jedem Investor müsse klar sein, dass eine Bank Gewinn machen wolle, wenn er ihre Beratungsleistung in Anspruch nehme und dafür keine besondere Vergütung zahle. Was übrigens ja auch jeder weiß, der das Verkaufslokal eines Teppichhändlers betritt – egal ob in der heimischen Innenstadt oder (beim Apfeltee) an der türkischen Riviera.

Auch den Vorwurf, die Sparkasse habe nicht über die Höhe ihrer Gewinnmarge aufgeklärt, verwiesen die zweitinstanzlichen Richter in das Reich des Wunschdenkens. Schließlich habe hier kein “Dreipersonenverhältnis” vorgelegen. Nur bei einer solchen Konstellation müssen die Kunden getreu einer moderneren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs über das Provisionsinteresse eines dritten Beteiligten belehrt werden, der im Hintergrund an solchen “Kick-Backs” verdient. Übrigens: Alle Kläger in den beiden Verfahren verfügten durchaus schon zuvor über eigene Erfahrungen mit riskanten Finanzprodukten! Und die Oberlandesrichter erinnern überdies daran, dass die fraglichen Lehman-Zertifikate als solche weit weniger spekulativ waren als vieles andere, was tagtäglich Abnehmer findet.

Sogar über das Risiko eines TOTALVERLUSTES wurden die Käufer belehrt, wie die Beweisaufnahme ergab. Was soll eine Bank denn sonst noch tun, wenn ein Kunde nicht das Kleingedruckte lesen will? Ihm vielleicht die Risiken eines jeden halbwegs lukrativen Produktes dermaßen einhämmern, dass er vor lauter Schreck nur noch ein Sparbuch mit einer Nahe-Null-Verzinsung anzulegen wagt? Dass die Haspa nicht auch noch ausdrücklich auf die fehlende Teilhabe am Einlagensicherungssystem hingewiesen habe, halten die Oberlandesrichter daher für unerheblich. Gott sei Dank. Man kann seinen Mitmenschen und Geschäftspartnern schließlich nicht das Denken abnehmen. Jeder trägt für sich selbst die Letztverantwortung. Eine Vollkaskoversicherung muss man auch als Autohalter aus Eigeninitiative abschließen (und entsprechend teuer bezahlen). Bankkunden dürfen ebensowenig automatisch davon ausgehen, dass die Gesamtheit der vorsichtigen und umsichtigen Kunden ihre speziellen Spekulationen notfalls auffangen werde. Nämlich durch die Mitfinanzierung eines Schadensersatzes, falls risikofreudigere Investoren mit gewagten Transaktionen dann doch nicht auf ewig eine höhere Rendite einstreichen können.

Das Oberlandesgericht hat dankenswerterweise noch einen weiteren Umstand klar gestellt: Unternehmen müssen nicht zum eigenen Schaden jedwede eigene Kalkulation offen legen. Lustigerweise hat die Haspa mit dem Vertrieb von Lehman-Zertifikaten sogar weniger verdient als mit anderen Finanzprodukten, wie die Robenträger feststellten. Nicht einmal ein erhöhter Vertriebsanreiz (und damit ein Interessenkonflikt) hat demnach also bestanden. Im Klartext: Die Haspa hatte gar kein Interesse daran, mit diesen Produkten jemanden über den Tisch zu ziehen, der nicht von sich aus scharf auf deren Erwerb war.

Verbraucherschützer zeigten sich anschließend natürlich “enttäuscht” und diffamierten das Urteil als “lebensfremd”. Krokodilstränen halt. Wenn Anleger nur kaufen dürften, was sie verstünden, könnten sie nicht einmal eine Lebensversicherung erwerben, lautete die Richterschelte. Wer so argumentiert, erklärt freilich seine Mitmenschen in erschreckendem Ausmaß für dumm und unmündig.

Ein beteiligter Anlegeranwalt setzt nun seine Hoffnung auf den Bundesgerichtshof, dessen Rechtsprechung im vergangenen Jahr verbraucherfreundlicher geworden sei. Da mag er sich freilich in den Urteilsfindern genauso täuschen wie alle anderen, die derzeit auf der Klagewelle wegen der Lehman-Zertifikate surfen. Zwar haben die obersten Zivilrichter in Karlsruhe mittlerweile tatsächlich einen neuen Vorsitzenden ihres Bankensenats; der für seinen prinzipientreuen Realismus vielfach, aber zu Unrecht geschmähte Gerd Nobbe ist in den Ruhestand gegangen. Doch ohnehin haben nicht nur die Mitglieder dieses Elften Zivilsenats hier etwas zu melden. Die für Anleger günstige Rechtsprechung zur Aufklärungspflicht von Bankberatern über Rückvergütungen gilt nicht für freie Finanzdienstleister, befand nämlich jüngst der Dritte Zivilsenat in einer noch unveröffentlichten Entscheidung (Az.: III ZR 196/09). Eine grenzenlose Abwälzung von Anlagerisiken im Nachhinein auf Anbieter und Verkäufer (letztlich zum Schaden aller anderen Kunden) ist also aus Karlsruhe nicht zu erwarten.

Man muss unsere Banken wahrlich nicht lieben. Schon gar nicht nach der dramatischen Finanzkrise (mit bis heute gezahlten Mega-Boni) und deren jetzt drohender Wiederholung im Segment der amerikanischen Immobilienmärkte. Auch nicht wegen ihrer schwindsüchtigen Anleihen für den griechischen Schulden- und Schwindlerstaat oder ihrer Mitwirkung an der Vertuschung der Athener Überschuldung. Aber wer sich bei seinem Privatinvestment verzockt hat, sollte zunächst einmal die Schuld bei sich selbst suchen. Das ist ein Gebot der Gerechtigkeit. Würde es nicht befolgt, bräche über kurz oder lang unser Finanzsystem mit seinen zutiefst vernünftigen Prinzipien der Kapitalallokation und Risikoverteilung zusammen. Zum Schaden aller Sparer ebenso wie all jener, die gerade einen Kredit benötigen.