Das letzte Wort

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Die Welt ist voller Paragraphen und Aktenzeichen. Hendrik Wieduwilt und Corinna Budras blicken auf Urteile und Ereignisse im Wirtschaftsrecht.

Käufer von Lehman-Zertifikaten dürfen Verantwortung nicht abwälzen

| 22 Lesermeinungen

Manchmal empfindet man eine tiefe Dankbarkeit für das deutsche Rechtssystem: Im Instanzenzug wird doch noch so mancher weltfremde Richterspruch aus der Welt geschafft. So hat jetzt das Oberlandesgericht Hamburg zwei idealistische Entscheidungen der Vorinstanz gekippt. Und klar gestellt: Wer Zertifikate der pleite gegangenen Investmentbank Lehman Brothers gekauft hat, muss sich das im Zweifel selbst zuschreiben. Jedenfalls die Hamburger Sparkasse hat demnach alles Nötige getan, um ihren Kunden eine eigenverantwortliche Entscheidung über ihre Geldanlage zu ermöglichen.

Manchmal empfindet man eine tiefe Dankbarkeit für das deutsche Rechtssystem: Im Instanzenzug wird doch noch so mancher weltfremde Richterspruch aus der Welt geschafft. So hat jetzt das Oberlandesgericht Hamburg zwei idealistische Entscheidungen der Vorinstanz gekippt. Und klar gestellt: Wer Zertifikate der pleite gegangenen Investmentbank Lehman Brothers gekauft hat, muss sich das im Zweifel selbst zuschreiben. Jedenfalls die Hamburger Sparkasse hat demnach alles Nötige getan, um ihren Kunden eine eigenverantwortliche Entscheidung über ihre Geldanlage zu ermöglichen.

Bundesweit halten Käufer von Lehman-Zertifikaten Protestversammlungen ab und organisieren (winzige) Demonstrationen. Klar: Wer sein Geld in den Schornstein schreiben musste, weil er auf das falsche Pferd gesetzt hat, versucht sodann alles, um die Kohle wieder reinzuholen. Beliebte Sündenböcke sind dann die Banken, die angeblich an allem Schuld tragen. Und die vor allem die berüchtigten “tiefen Taschen” besitzen, an denen man sich schadlos halten könnte. Anlegeranwälte befeuern diese Illusionen aus gebührenmäßigem Eigeninteresse. Aber auch Medien und Untergerichte fallen mitunter auf die sozialromantischen Argumente herein, die da gerne vorgetragen werden. Man muss den hanseatischen Oberlandesrichtern dankbar sein, dass sie jetzt zwei solcher Fehlurteile der Vorinstanz aus der Welt geschafft haben. Die Hamburger Kaufmannschaft mit ihrer langen Tradition merkantilistischer Vernunft hat offenbar doch genug Ausstrahlungswirkung, dass wenigstens die höheren Richter an der Elbe die Grundprinzipien der Marktwirtschaft verinnerlicht haben. Vielleicht haben sie die “Buddenbrooks” von Thomas Mann gelesen und verstanden.

Das Oberlandesgericht Hamburg hat nun also entschieden: Zwei Kunden der Hamburger Sparkasse Haspa, die sich am Landgericht des Stadtstaaates noch über einen kurzfristigen Sieg freuen durften, müssen ihren Verlust doch selbst tragen. Die Oberrichter zerpflückten in der Berufung sämtliche Argumente der Anleger. Als da wären: Das Geldinstitut habe seine Beratungspflicht verletzt, weil es nicht über die Höhe seiner Gewinnmarge aufgeklärt und nicht auf die fehlende Einlagensicherung für Zertifikate hingewiesen habe (die ja, anders als die viel zu oft als langweilig geschmähten Sparbücher, bloße Schuldverschreibungen außerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Schutzsysteme sind).

Mitnichten, judizierten die Oberrichter. Jedem Investor müsse klar sein, dass eine Bank Gewinn machen wolle, wenn er ihre Beratungsleistung in Anspruch nehme und dafür keine besondere Vergütung zahle. Was übrigens ja auch jeder weiß, der das Verkaufslokal eines Teppichhändlers betritt – egal ob in der heimischen Innenstadt oder (beim Apfeltee) an der türkischen Riviera.

Auch den Vorwurf, die Sparkasse habe nicht über die Höhe ihrer Gewinnmarge aufgeklärt, verwiesen die zweitinstanzlichen Richter in das Reich des Wunschdenkens. Schließlich habe hier kein “Dreipersonenverhältnis” vorgelegen. Nur bei einer solchen Konstellation müssen die Kunden getreu einer moderneren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs über das Provisionsinteresse eines dritten Beteiligten belehrt werden, der im Hintergrund an solchen “Kick-Backs” verdient. Übrigens: Alle Kläger in den beiden Verfahren verfügten durchaus schon zuvor über eigene Erfahrungen mit riskanten Finanzprodukten! Und die Oberlandesrichter erinnern überdies daran, dass die fraglichen Lehman-Zertifikate als solche weit weniger spekulativ waren als vieles andere, was tagtäglich Abnehmer findet.

Sogar über das Risiko eines TOTALVERLUSTES wurden die Käufer belehrt, wie die Beweisaufnahme ergab. Was soll eine Bank denn sonst noch tun, wenn ein Kunde nicht das Kleingedruckte lesen will? Ihm vielleicht die Risiken eines jeden halbwegs lukrativen Produktes dermaßen einhämmern, dass er vor lauter Schreck nur noch ein Sparbuch mit einer Nahe-Null-Verzinsung anzulegen wagt? Dass die Haspa nicht auch noch ausdrücklich auf die fehlende Teilhabe am Einlagensicherungssystem hingewiesen habe, halten die Oberlandesrichter daher für unerheblich. Gott sei Dank. Man kann seinen Mitmenschen und Geschäftspartnern schließlich nicht das Denken abnehmen. Jeder trägt für sich selbst die Letztverantwortung. Eine Vollkaskoversicherung muss man auch als Autohalter aus Eigeninitiative abschließen (und entsprechend teuer bezahlen). Bankkunden dürfen ebensowenig automatisch davon ausgehen, dass die Gesamtheit der vorsichtigen und umsichtigen Kunden ihre speziellen Spekulationen notfalls auffangen werde. Nämlich durch die Mitfinanzierung eines Schadensersatzes, falls risikofreudigere Investoren mit gewagten Transaktionen dann doch nicht auf ewig eine höhere Rendite einstreichen können.

Das Oberlandesgericht hat dankenswerterweise noch einen weiteren Umstand klar gestellt: Unternehmen müssen nicht zum eigenen Schaden jedwede eigene Kalkulation offen legen. Lustigerweise hat die Haspa mit dem Vertrieb von Lehman-Zertifikaten sogar weniger verdient als mit anderen Finanzprodukten, wie die Robenträger feststellten. Nicht einmal ein erhöhter Vertriebsanreiz (und damit ein Interessenkonflikt) hat demnach also bestanden. Im Klartext: Die Haspa hatte gar kein Interesse daran, mit diesen Produkten jemanden über den Tisch zu ziehen, der nicht von sich aus scharf auf deren Erwerb war.

Verbraucherschützer zeigten sich anschließend natürlich “enttäuscht” und diffamierten das Urteil als “lebensfremd”. Krokodilstränen halt. Wenn Anleger nur kaufen dürften, was sie verstünden, könnten sie nicht einmal eine Lebensversicherung erwerben, lautete die Richterschelte. Wer so argumentiert, erklärt freilich seine Mitmenschen in erschreckendem Ausmaß für dumm und unmündig.

Ein beteiligter Anlegeranwalt setzt nun seine Hoffnung auf den Bundesgerichtshof, dessen Rechtsprechung im vergangenen Jahr verbraucherfreundlicher geworden sei. Da mag er sich freilich in den Urteilsfindern genauso täuschen wie alle anderen, die derzeit auf der Klagewelle wegen der Lehman-Zertifikate surfen. Zwar haben die obersten Zivilrichter in Karlsruhe mittlerweile tatsächlich einen neuen Vorsitzenden ihres Bankensenats; der für seinen prinzipientreuen Realismus vielfach, aber zu Unrecht geschmähte Gerd Nobbe ist in den Ruhestand gegangen. Doch ohnehin haben nicht nur die Mitglieder dieses Elften Zivilsenats hier etwas zu melden. Die für Anleger günstige Rechtsprechung zur Aufklärungspflicht von Bankberatern über Rückvergütungen gilt nicht für freie Finanzdienstleister, befand nämlich jüngst der Dritte Zivilsenat in einer noch unveröffentlichten Entscheidung (Az.: III ZR 196/09). Eine grenzenlose Abwälzung von Anlagerisiken im Nachhinein auf Anbieter und Verkäufer (letztlich zum Schaden aller anderen Kunden) ist also aus Karlsruhe nicht zu erwarten.

Man muss unsere Banken wahrlich nicht lieben. Schon gar nicht nach der dramatischen Finanzkrise (mit bis heute gezahlten Mega-Boni) und deren jetzt drohender Wiederholung im Segment der amerikanischen Immobilienmärkte. Auch nicht wegen ihrer schwindsüchtigen Anleihen für den griechischen Schulden- und Schwindlerstaat oder ihrer Mitwirkung an der Vertuschung der Athener Überschuldung. Aber wer sich bei seinem Privatinvestment verzockt hat, sollte zunächst einmal die Schuld bei sich selbst suchen. Das ist ein Gebot der Gerechtigkeit. Würde es nicht befolgt, bräche über kurz oder lang unser Finanzsystem mit seinen zutiefst vernünftigen Prinzipien der Kapitalallokation und Risikoverteilung zusammen. Zum Schaden aller Sparer ebenso wie all jener, die gerade einen Kredit benötigen.


22 Lesermeinungen

  1. OhneRisiko sagt:

    <p>Herr Jahn, haben Sie's nach...
    Herr Jahn, haben Sie’s nach 2 Jahren immer noch nicht kapiert, wie das alles gelaufen ist? Ich z. B. wurde aus einer sicheren Festgeld-Anlage vom Bank-Verkäufer, den ich früher noch für einen seriösen Berater hielt, herausgelockt und hinter’s Licht geführt. Von Zertifikaten war überhaupt nicht die Rede, auch nicht von einer amerikanischen Bank bzw. einem Briefkasten in Holland. Diese riskanten Schrottpapiere wurden mir unter dem Deckmäntelchen “Produkt der Frankfurter Sparkasse” verkauft, natürlich völlig sicher und risikofrei. Von hohen Zinsen war überhaupt nicht die Rede, ich wollte mein Geld einfach nur sicher wieder für die nächsten Jahre anlegen – mehr nicht. Dabei wurde mir sogar noch suggeriert, ich solle mich mit dem Kauf beeilen, denn es seien nur noch wenige da, weil es wirklich eine gute Anlage sei.
    Und nun soll ich ein zinsgeiler Zocker sein, dabei konnte die Bank den Hals nicht voll bekommen und machte sogar beim Verkauf noch Druck!
    Aber Ihren inkompetenten Artikel werte ich sowieso nur als Versuch der Bankster, uns vorm Klagen vor Gericht abzuhalten, weil ihnen nach den letzten für uns positiven Urteilen wohl die Muffe geht.

  2. <p>Viel zu viel Aufregung für...
    Viel zu viel Aufregung für einen sogenannten ” Journalisten”!!
    Herr Jahn zu Ihrem Verständnis:
    Journalismus & Recherche
    Recherche heißt, Informationen brauchbar zu machen, sie zu verifizieren und differenzieren oder Informationen überhaupt erst zu sammeln.
    Meines Erachtens haben sie das bei den Geschädigten nicht getan!
    Da Sie aber anscheinend weder Informationen über Geschädigte gesammelt, noch die ausgewertet haben, sondern die Geschädigten als “Teppichkäufer” darstellen, würde ich Sie nicht zur Gilde der Journalisten zähle!
    Im angelsächsischen Journalismus gibt es eine Regel, die in Deutschland leider oft nicht ausreichend beachtet wird.
    Dort gilt:
    Jede Information muss durch zwei voneinander unabhängige Quellen bestätigt werden. Erst dann gehört sie zu den „news that fit to print“
    Die zweite Quelle Ihrer Informationen…wer war das nochmal gleich gewesen?
    Ein Geschädigter wohl eher nicht!
    Bzgl Ihrem Artikel würde ich dann eher behaupten:
    news which doesn´t fit to print

  3. hans hansen sagt:

    <p>De FAZ gehörte für mich...
    De FAZ gehörte für mich bislang zu den besten Zeitungen Deutschlands. Wenn es offenbar möglich ist, solche Beiträge wie oben von Herrn Joachim Jahn als Artikel unter dem Logo der F.A.Z. zu veröffentlichen, macht dies sehr nachdenklich und muss ich meine Meinung über diese Zeitung bald revidieren! Vorstehende tiefer gehende und umfassendere Leserkommentare belegen, dass der Beitrag von Herrn Jahn nicht nur weltfremd ist, und weitaus unvollständig recherchiert, auch nicht den Tatsachen entsprechend, dafür wohl aus Bankensicht(?), dargelegt wird. Solche Polemik in einem Zeitungsartikel wäre nun wirklich besser bei der Boulevardpresse aufgehoben!
    Möglicherweise handelt es sich bei Herrn Jahn in Wirklichkeit um einen heimlichen Bank(st)er? Dass Beunruhigende ist hierbei, dass sich bei der Beratungspraxis bei den Banken auch nach der Krise nichts geändert hat, sich womöglich noch verschlimmert hat, wie in diesen Tagen den Medien ausführlich zu entnehmen (z. B. vorgestern ausführlich im ARD Plusminus).

  4. <p>Hah, hah, die neunmalklugen...
    Hah, hah, die neunmalklugen Stammtischler haben das Wort, wie man sieht. Diese Leute sind ja so gescheit, dass sie mit ihrem nächsten Gedanken den vorhergehenden wieder ausser Kraft setzen und dadurch erst garnicht in die kommen einen Fehler zu machen. Das Kleingedruckte bei Verträgen ist nicht nur klein gehalten es ist auch farblich schwach gehalten und auf der Rückseite der Vertrages angebracht. Das ist der psychologische Trick um an die Unterschrift der Partners zu gelangen. Ausserdem ist der Text nicht in Normaldeutsch gehalten. Also für den Normalverbraucher unverständlich! Und das mit Absicht!

  5. allegra sagt:

    <p>erna sander hat den Verlauf...
    erna sander hat den Verlauf des betrügerischen Verkaufs genau geschildert. Mit 100% Sicherheit wurden auch mir die Zertifikate verkauft. Warum wurden den überwiegend Rentner über den Tisch gezogen? Wir gehören noch einer
    Generation an, die den Worten eines “Fachmannes” vertrauen. Das haben sich die Banker zunutze gemacht und hatten so leichtes Spiel.
    Es geht hier um unser hart erarbeitetes Geld, welches sicher angelegt ein kleiner Rentenzuschuss darstellen sollte.
    Darum kämpfen wir weiter um unser Recht und warnen gleichzeitig die Bevölkerung vor Targo Bank, Dresdner Bank, Postbank und all die anderen Banken.
    Nicht wir Kleinanleger, sondern die Banken sind geldgierig.

  6. Lichtblick sagt:

    <p>Herr Jahn, wieso hat es...
    Herr Jahn, wieso hat es doch solange gedauert, bis Ihnen die Erleuchtung kam? Oder sind Sie nur auf einen fahrenden Zug aufgesprungen um sich wichtig zu machen?
    Ihr Bericht zeigt mir nur Schadenfreude. Für eine sachliche Darstellung sollten Sie sich doch mal die Mühe machen und einige Stammtische besuchen. Dann müssten Sie noch Ihre (bankenfreundliche) Voreingenommenheit ablegen – vielleicht verstehen Sie dann auch, von was wir hier überhaupt sprechen.

  7. erna sander sagt:

    <p>Ich bin eine Geschädigte...
    Ich bin eine Geschädigte der Dresdner Bank.
    Ich muß dem Beitrag energisch widersprechen, denn :
    1. ich habe keinen Prospekt bekommen
    2. ich habe nichts unterschrieben, da mir die Lehman-Zertif. telefonisch
    angeprangert wurden.
    3. es hieß, sie wären 100-%ig sicher, das angelegte Geld erhalte ich garantiert zurück, nur die Zinsen könnten weniger sein.
    4. es hieß beim Bankenanruf:
    – Sie sind eine der ausgewählten Kunden, dem ich
    diese besonders guten Papiere anbiete.
    -Sie müssen sich schnell entscheiden, da nur eine begrenzte Menge vorhanden ist.
    5. der Prospekt sollte zugesandt werden, ist jedoch nie eingegangen.
    6. Das der Emittent eine Briefkasten-Firma in Holland ist, ohne Mitarbeiter, ohne Büros hat man verschwiegen.
    7. Selbst im Mai 2008 gab die Bank Halteempfehlung.
    8. Selbst 3 Tage vor der Insolvenz, sah die Bank keinen Handlungsbedarf, da
    so wörtlich: die Analysten weiter zum Halten raten. Meinem Verkaufswunsch konnte man nicht entsprechen, da der zuständige verkäufer in Urlaub und die Vertretung bereits im Wochenendurlaub war!
    ….Nur Lügen und Tricksen der Dreadner Bank!!!!
    …und das nennt sich Beraterbank!
    ….hier müßte die Staatsanwaltschaft sich einschalten – wie bereits in anderen
    Ländern!!!!
    So sieht es aus!

  8. Groundhog sagt:

    <p>Unbestritten gab es zu...
    Unbestritten gab es zu viele Kunden, für die diese Anlage im Besonderen und deren Risikoeinstufung generell falsch war (und auch heute noch ist !). Aber als einer, der über tausend solcher Beschwerden – und bestimmt nicht immer zu Gunsten meines Brötchengebers – bearbeitet hat, kann ich ihnen versichern, daß das vom Boulevard (und auch durchaus von dieser Zeitung) so gerne bemühte Bild von der armen übervorteilten Kleinrentner-Omma vielleicht bei einem Prozent der Fälle zutraf.
    Insofern mal ein wohltuend vernünftiger Kommentar. Danke !

  9. <p>Dieser Beitrag...
    Dieser Beitrag unterstreicht meine Haltung zum Thema Geldanlage: Egal wie gut eine Beratung zur Geldanlage ist, egal welcher Bewertung (=Risikoklasse) div. Papiere zugeordnet wurden – ob vorsätzlich falsch oder durch Idiotie. Die finale Unterschrift leistet immer der Kunde selbst und das ohne eine Pistole seines Anlageberaters an der Schläfe. Oder leisteten diese die Unterschrift um ihr Leben zu retten ?
    Das Ganze hat eher den Anschein, daß durch solche Klagen die geistige Windstille der Anleger durch hektischen Aktionismus abgelöst wird. Eine Praktik, die übrigens auch in der Politik häufig zur Geltung kommt.

  10. <p>Indirekt hilft das in...
    Indirekt hilft das in dieser Sache und auch sonst hoffentlich n i c h t “letzte Wort” des Redaktuers Jahn allen Anlegern, die lediglich “aufs falsche Pferd gesetzt (Zit)” haben und allen “Anlegeranwälten die eine Illusion aus gebührenmäßigem Eigeninteresse (Zit.)” verfolgen.
    Denn die “weltfremden(Zit.)” Richter an den Landgerichten der Bundesrepublik, die “idealistische Entscheidungen” treffen, lassen sich sich vom Redakteur und Juristen Jahn sicher gerne solche und andere Attribute ins Stammbuch schreiben. Die Richter, z.B. in Frankfurt am Main (3 Fachkammern mit jeweils 3 Richtern) fällten offenbar nach Ansicht Jahns ebenfalls weltfremde Urteile, da Teile der vom OLG kritisierten Begründung mittlerweile wohl aktuelle und stetige Rechtsprechung in Frankfurt am Main ist. Auch das OLG Frankfurt am Main hat im Februar eine solche Fehlentscheidung im Sinne Jahns bestätigt. Vor den OLGs steht es i.S. Lehman dann wohl 1:1 in der “bildlich” ersten Minute der Spielzeit. Dass das Spiel i.d.R 90 Min. dauert, ist Herrn Jahn bekannt, auch wenn er nicht in der Sportredaktion sitzt. Aber dann wäre es keine provokante BLOG-Meinung des ansonsten geschätzen Redakteurs.
    Wirklich gut gefällt mir der Vergleich der Bankberater mit den Teppichhändlern, neu ist mir nur, dass beim Teppichhändler dem Kaufvertrag ein Beratungsvertrag vorgeschaltet ist….das bleibt dann zumindest ein Unterschied zwischen den Berufsgruppen…und bleibt das Argument des BGH, warum ein Kunde vielleicht doch wissen sollte, ob und wieviel sein Teppichberater an der Auslegeware verdient!
    Ihr RA Schröder -Organ der Rechstpflege- und Anlegeranwalt

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