Das letzte Wort

Bewegung im Presserecht

Das Ringen um die Freiheit der Presse und die Rechte von “Promis” hat einen neuen Höhepunkt erreicht: Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt Urteile von Presserichtern aus Berlin aufgehoben, die Artikel in Illustrierten für unzulässig erklärt hatten. Betroffen waren Landgericht und Kammergericht in der Bundeshauptstadt, die – genauso wie ihre Hamburger Kollegen in den beiden Instanzen des Stadtstaates – als besonders streng gegenüber Medien gelten. Kommt es nun zum Showdown? Denn noch im Oktober will der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Grundsatzurteil zur Pressefreiheit (nicht nur) in Deutschland sprechen. Und eben dieses Straßburger Gericht hatte – wenngleich nur mittels eines kleineren internen Spruchkörpers – mit dem Fall “Caroline von Hannover/Monaco” vor Jahren die höchstrichterliche Rechtsprechung aus Karlsruhe, die in Jahrzehnten austariert worden war, ins Wanken gebracht.

Vielleicht ist es kein Zufall, dass das Bundesverfassungsgericht ausgerechnet an diesem Dienstag drei Beschlüsse veröffentlicht hat, die schon mehr als einen Monat alt sind. Zwei Yellow-Press-Magazine erhalten darin Rückendeckung für Berichte, die ihnen Berliner Richter in zwei Instanzen verboten hatten. Wohlgemerkt: Es geht um Wortberichterstattung! Die Untersagung von Fotoveröffentlichungen durch die Justiz in der Bundeshauptstadt fand hingegen durchaus die Billigung der Karlsruher Verfassungshüter. Sage also niemand, der Streit um das mittlerweile sechs Jahre alte “Caroline-Urteil” aus Straßburg betreffe seriöse Medien nicht – sondern tangiere nur Paparazzi-Fotografen, die (mehr oder weniger) namhafte Persönlichkeiten mit der Kamera belauern, verfolgen und “abschießen”.

Grundlegend hat nun das Bundesverfassungsgericht – erneut – festgeschrieben: Auch Verlage können sich auf die Meinungsfreiheit berufen (ein berechtigtes Interesse ihrer Leser, Zuschauer oder Zuhörer an einschlägigen Berichten ist dafür nicht einmal Voraussetzung, sondern kommt allenfalls verstärkend dazu). Auch hier ging es wieder einmal (indirekt) um jene Adelsfrau – genauer: eine Tochter von ihr -, deren Aufenthaltsort weniger bewanderte Kenner aristokratischer Kreise irgendwo zwischen der niedersächsischen Landeshauptstadt und jenem winzigen sonnig-maritimen Fürstentum (ebenfalls ein Stadtstaat übrigens!) bei Frankreich verorten. Journalisten müssen zwar auch juristische Grenzen einhalten, unterstreichen die Karlsruher Richter. Doch gegenüber Kritik sind demnach gerade jene, die sich sonst gerne in der Öffentlichkeit sonnen, nicht sakrosankt. Und vor allem: Es gibt keinen automatischen Anspruch darauf, nicht “individualisierend benannt zu werden”. So weit reicht nämlich das “allgemeine Persönlichkeitsrecht” doch nicht zwangsläufig.

Das sollten sich einmal jene “Promianwälte” hinter die Ohren schreiben, die die Medien gerne schrotflintenartig verklagen – und die der Presse sogar verbieten lassen wollen, über ihre Fehdezüge gegen deren Berichterstattung (auch und nicht zuletzt über sie selbst; nicht bloß über ihre mehr oder weniger in der Opferrolle befindlichen Mandanten!) zu berichten. Natürlich ziehen sie nur vor den Kadi, wenn sie den entsprechenden Prozess (noch oder gar) nicht gewonnen haben. Die Aversion gegenüber der Nennung des eigenen Namens erlischt übrigens auch dann schlagartig, wenn diese Advokaten von wohlmeinenden oder ahnungslosen Journalisten als vermeintlich objektive “Experten” befragt werden, etwa zur (natürlich zu beherzigenden) Unschuldsvermutung für Verdächtige. Dann posiert jemand, der sonst gegen die Erwähnung seines Namens systematisch vor den Kadi zieht, sogar gerne für Titelfotos in einschlägigen Blättern.

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