Das letzte Wort

Arbeitgeber dürfen niemanden diskriminieren. Vier EU-Richtlinien aus Brüssel schreiben dies vor; eine fünfte ist in Vorbereitung. Welche Blüten das Gebot universeller Gleichbehandlung treibt, zeigt jetzt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg: Danach darf ein Unternehmen sich nicht einmal selbst diskriminieren.

Arbeitgeber dürfen niemanden diskriminieren. Vier EU-Richtlinien aus Brüssel schreiben dies vor; eine fünfte ist in Vorbereitung. Welche Blüten das Gebot universeller Gleichbehandlung treibt, zeigt jetzt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg: Danach darf ein Unternehmen sich nicht einmal selbst diskriminieren.

Dass man in Stellenanzeigen nicht mehr ungestraft einen “jungen” Mitarbeiter suchen darf, wissen mittlerweile viele Unternehmen – jedenfalls die größeren. Der kleine Handwerksbetrieb um die Ecke wird dagegen noch manches Lehrgeld zu zahlen haben. Dasselbe gilt für alle anderen Merkmale, wegen derer Unternehmen gnadenlos jedermann gleichbehandeln müssen: neben dem Alter also das Geschlecht, die ethnische Herkunft, das etwaige Vorhandensein einer Behinderung oder die sexuelle Identität. Das Bundesarbeitsgericht hat dies kürzlich bekräftigt (Az.: 8 AZR 530/09; F.A.Z. vom 21. August). Pech für viele abgelehnte Bewerber, denen sich nun kein Stellenanbieter mehr einen Rat zu geben traut, wie sich der Kandidat beim nächsten Mal besser präsentieren könnte.

Noch weiter ist jetzt das Hamburger Landesarbeitsgericht gegangen: Die hanseatischen Oberrichter verboten einem Unternehmen sogar, sich selbst in ein (im Sinne der Antidiskriminierungswächter) anrüchiges Licht zu setzen. Die Einladung in einer Stellenanzeige, “eigene Ideen in ein junges, erfolgreiches Team einzubringen”, ahndeten sie jetzt mit zwei Monatsgehältern Schadensersatz für einen abgewiesenen Bewerber. So werden (wie es bei Arbeitszeugnissen schon immer der Fall war) nun auch Jobangebote immer mehr in einer Geheimsprache chiffriert werden müssen, die Arbeitslose und andere Stellensuchende dann zu enträtseln haben. Die Folge: Unternehmen werden mit Bewerbungen von Leuten überflutet, die sie sowieso nicht einstellen wollen (und – wenn sie sich keine Blöße geben, die zu einer Umkehr der Beweislast führen würde – zum Glück auch weiterhin nicht einstellen müssen). Und Menschen, die wirklich einen neuen Arbeitsplatz suchen, machen sich häufig völlig unnötig Mühe und Hoffnung.

Daran wird auch das neue Pilotprojekt der Bundesantidiskriminierungsstelle, anonyme Bewerbungsverfahren zu propagieren, herzlich wenig ändern. Mit Rückendeckung dürfen die Hamburger Richter aber auch beim Bundesverfassungsgericht rechnen: Dort ist jetzt eine bekennende Feministin und Streiterin gegen Benachteiligungen ins Amt gewählt worden.

Übrigens: Der siegreiche Kläger in Hamburg war offenbar ein typischer “AGG-Hopper”, also genau das, was Kritiker des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes stets befürchtet hatten (und was nach den Beteuerungen seiner Befürworter gar nicht eingetreten ist): Jemand, der sich nur überall bewirbt, um anschließend systematisch Schadensersatzklagen wegen angeblicher Benachteiligung einzureichen. Ein Archiv der renommierten Anwaltskanzlei Gleiss Lutz, das Arbeitgeber vor diesem Missbrauch durch Berufskläger schützen wollte, musste leider wegen des Einspruchs von Datenschützern schließen (F.A.Z. vom 17. August 2009).