Das letzte Wort

Das letzte Wort

Die Welt ist voller Paragraphen und Aktenzeichen. Hendrik Wieduwilt und Corinna Budras blicken auf Urteile und Ereignisse im Wirtschaftsrecht.

Verdrehte Weltsicht von Arbeitsrichtern

| 13 Lesermeinungen

Wer seine Rechte in Anspruch nehmen will, sollte sich auch selbst darum kümmern müssen - sollte man jedenfalls meinen. Doch im deutschen Arbeitsrecht ist das anders.

Wer seine Rechte in Anspruch nehmen will, sollte sich auch selbst darum kümmern müssen – sollte man jedenfalls meinen. Doch im deutschen Arbeitsrecht ist das anders.

Zwei neue Urteile von Arbeitsgerichten weisen eine erstaunliche Schieflage auf. In Berlin haben die Richter jetzt entschieden: Wenn ein Betriebsrat nicht gut genug Deutsch kann, muss ihm das Unternehmen Fortbildungen als Belegschaftsvertreter eben in seiner Muttersprache bezahlen. Wohlgemerkt: Der Rechtsstreit betraf eine deutsche Firma. Die muss nun für zwei ihrer Betriebsräte, die amerikanische Staatsbürger sind, nachträglich die Kosten einer dreitägigen Schulung auf Englisch übernehmen. Das sind 1.600 Euro pro Tag. Vermittelt wurden dort “Grundkenntnisse im Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht”. Die Richter: Die Betriebsräte hätten aufgrund mangelhafter Sprachkenntnisse einem in deutscher Sprache durchgeführten Unterricht nicht in der gebotenen Weise folgen können. Von ihnen könne aber auch nicht verlangt werden, ihr Amt nur bei ausreichenden Deutschkenntnissen auszuüben (Az.: 24 BV 15046/10).

Ähnlich großzügig gegenüber den Beschäftigten – und zugleich unduldsam wie kostentreibend gegenüber dem betroffenen Arbeitgeber – zeigte sich kurz zuvor das Arbeitsgericht in Frankfurt am Main. Die Richter kippten die Wahl des Betriebsrats in einer Tochtergesellschaft der Lufthansa mit 2.200 Mitarbeitern. Der angebliche Rechtsbruch der Fluglinie: Sie hatte die Wahlberechtigten nur auf Deutsch, Englisch, Französisch und Türkisch sowie in drei weiteren Sprachen über die “komplizierten Modalitäten der Wahl” (O-Ton des Gerichtsentscheids) aufgeklärt. Nicht genug, befanden die Robenträger. Schließlich seien 40 Prozent der Mitarbeiter ausländischer Herkunft; viele von ihnen stammten aus Asien. Ihnen hätten daher nach Ansicht der Justiz die Informationen in ihrer Heimatsprache übermittelt werden müssen. Exemplarisch nennen die Richter Koreanisch, Hindi und Thai (Az.: 7 BV 239/10).

Die Integrationsdebatte treibt mitunter erstaunliche Blüten. Allzuoft wird von Einwanderern nicht verlangt, sich einzugliedern, sondern auch noch dem Gastgeberland die Schuld daran gegeben, wenn “Migranten” sich nicht ausreichend hierum bemühen. Diese verdrehte Sichtweise haben die Arbeitsgerichte nun auch noch unterstützt. Die Verantwortung für die sozialen Lasten und Fehlentwicklungen der Zuwanderung aus (mehr oder weniger) fernen Kulturkreisen wird damit einseitig der Gesellschaft und der Wirtschaft aufgebürdet: Der fürsorgliche Staat soll es richten und die “Schwachen” behüten – und die Unternehmen mit ihren vermeintlich starken Schultern müssen nun ebenfalls die Rolle des behütenden Partriarchen übernehmen. Mit richterlichem Segen darf sich jetzt also noch entspannter zurück lehnen, wer sich nicht anstrengen will, um wenigstens die Sprache des Landes zu lernen, in das er zugezogen ist.


13 Lesermeinungen

  1. Don Aldduck sagt:

    <p>Da kann man doch nur...
    Da kann man doch nur hoffen, daß die Richter ihre Urteile nicht nur auf Deutsch, sondern auch auf Englisch, Französich, Türkisch, Koreanisch, Hindi und Thai abgefasst haben – sonst verstehen es die armen Kläger ja gar nicht. Und das wäre doch arg diskriminierend.
    .
    Wahrhaft konsequent wäre es natürlich gewesen, die Verfahren zunächst einmal auszusetzen und dem EUGH die Frage vorzulegen, ob § 184 GVG überhaupt europarechtskonform ist.

  2. Das Arbeitsrecht ist insofern...
    Das Arbeitsrecht ist insofern eine Besonderheit, als dass hier das (sonst geltende) codifizierte Recht teilweise nicht verfügbar, teilweise nicht anwendbar ist. Und das führt dann tatsächlich gerne dazu, dass richterliche Unabhängigkeit mit Narrenfreiheit verwechselt wird. In jedem anderen Land der Welt wäre so eine Nonsense undenkbar.

  3. Ein Leser sagt:

    <p>@H.Jacques - Sie verstehen...
    @H.Jacques – Sie verstehen nicht allzuviel vom Arbeitsrecht? Das ist in Deutschland nunmal “Richterrecht”, da passt die oben geäußerte Meinung durchaus. In anderen Rechtsfeldern ist das anders – aber da wir kein “Arbeitsrechtsgesetz” haben, sondern eine Vielzahl auszulegender Regelungen, haben die Richter tatsächlich – bis zur nächsten Instanz – Narrenfreiheit (vereinfacht gesagt, aber so verstehen Sie es vermutlich).
    Und noch etwas: Zensur kann per definitionem nur der Staat ausüben. Ihr Hinweis verfehlt damit meilenweit sein Ziel.

Kommentare sind deaktiviert.