Das letzte Wort

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Die Welt ist voller Paragraphen und Aktenzeichen. Hendrik Wieduwilt und Corinna Budras blicken auf Urteile und Ereignisse im Wirtschaftsrecht.

Die Zeitarbeitsbranche schlägt Alarm

| 23 Lesermeinungen

In der Zeitarbeitsbranche ist das Zittern groß. Zuerst macht es sich an diesem Mittwochvormittag vor dem Arbeitsgericht Berlin nur in kleinteiligen Vorwürfen an den Vorsitzenden Richter bemerkbar: Mal wurden Schriftsätze nicht zugestellt, mal fehlen Kopien, dann wurden gleich diverse Fakten nicht „von Amts wegen" ermittelt. Fast eineinhalb Stunden überhäufen die Rechtsanwälte der Zeitarbeitsbranche das Gericht in dem Verfahren um Gehaltsnachzahlungen mit Vorwürfen, bevor sie ihr eigentliches Geschütz auffahren.

In der Zeitarbeitsbranche ist das Zittern groß. Zuerst macht es sich an diesem Mittwochvormittag vor dem Arbeitsgericht Berlin nur in kleinteiligen Vorwürfen an den Vorsitzenden Richter bemerkbar: Mal wurden Schriftsätze nicht zugestellt, mal fehlen Kopien, dann wurden gleich diverse Fakten nicht „von Amts wegen“ ermittelt. Fast eineinhalb Stunden überhäufen die Rechtsanwälte der Zeitarbeitsbranche das Gericht mit Vorwürfen, bevor sie ihr eigentliches Geschütz auffahren: Schwerwiegende Folgen werde es haben, sollte das Arbeitsgericht Berlin die Tarifverträge der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) rückwirkend für unwirksam erklären. „Das wäre eine unzumutbare Härte sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer“, argumentiert der Rechtsanwalt Mark Lembke von der Kanzlei Greenfort. „Es geht um 2 Milliarden Euro, die allein an Sozialversicherungsbeiträgen nachzuzahlen wären“, warnte der Arbeitsrechtler, der vor Gericht den Arbeitgeberverband AMP vertritt. Betroffen seien 1100 Mitgliedsunternehmen und 3000 weitere Zeitarbeitsfirmen.

Viele davon sähen sich schon in oder zumindest kurz vor der Insolvenz. Dies hinge davon ab, ob sie Rückstellungen für die Beiträge bilden müssten. „In diesem Fall wären sie bilanziell überschuldet – und dann ist der Ofen aus“, sagt Lembke. Auch die Entleihunternehmen seien betroffen, weil sie für insolvente Leiharbeitsfirmen die Sozialbeiträge übernehmen müssten. Zudem sei es „schlicht nicht möglich“, im Nachhinein höhere Löhne für die rund 200.000 betroffenen Zeitarbeitnehmer abzurechnen, betont der Jurist. Er rechnete vor, dass für die vergangenen fünf Jahre in bis zu 5 Millionen Fällen vergleichbare Gehälter zwischen Stammbelegschaft und Zeitarbeitsfirmen ermittelt werden müssten – bei rund 73.000 Tarifverträgen in Deutschland.

Deshalb müsse das Arbeitsgericht Berlin den betroffenen Unternehmen Vertrauensschutz gewähren und keine Nachzahlungen anordnen. Schließlich sei noch nie sei ein Tarifvertrag der CGZP von der Arbeitsverwaltung angezweifelt worden, auch die Sozialversicherungsträger haben über Jahre hinweg die Abführungen auf Basis der Tarifverträge nicht beanstandet.  „Deswegen verstehen viele Zeitarbeitsfirmen die Welt nicht mehr“, sagt Lembke in seinen rund einstündigen Ausführungen, wobei er unterschlägt, dass nicht erst das Bundesarbeitsgericht, sondern auch die unteren Instanzen der CGZP die Tariffähigkeit abgesprochen haben. Stattdessen bekräftigt er: Jahrelang habe es von allen Seiten Ermunterungen gegeben, durch Tarifverträge von dem gesetzlichen Gebot der einheitlichen Bezahlung von Leiharbeitern und Stammbelegschaft abzuweichen.

Das Arbeitsgericht Berlin betritt mit diesem Verfahren juristisches Neuland, nachdem das Bundesarbeitsgericht in einer bislang einmaligen Entscheidung der CGZP im Dezember die Tariffähigkeit aberkannt hat. Die Bundesrichter begründeten dies mit einem Fehler in der Satzung, der zufolge sie  mehr Zuständigkeiten für sich beanspruchte, als alle ihre Mitgliedsgewerkschaften zusammen. Damit kann die Spitzenorganisation keine wirksamen Tarifverträge abschließen. Das Berliner Arbeitsgericht muss nun klären, ob dies schon der „Geburtsfehler“ der CGZP gewesen ist, und deshalb auch schon für alle geschlossenen Tarifverträge seit 2004 gilt.

Geklagt haben dabei mehrere Dutzend Zeitarbeitnehmer, die mit Hilfe des Deutschen Gewerkschaftsbundes von ihren Arbeitgebern nun rückwirkende höhere Löhne einfordern. Rechtsanwalt Lembke räumt ein, dass die Begründung des Bundesarbeitsgerichts auch für die Vergangenheit gelte. Dann aber wird seine Kritik scharf: Die Rechtsauffassung der höchsten deutschen Bundesrichter sei schlicht falsch. Sie hätten, „ominöse tarifrechtliche Voraussetzungen“ geschaffen, die überhaupt nicht überzeugten. Das Bundesarbeitsgericht habe erstmals eine Anforderung aufgestellt, dass die Zuständigkeiten absolut deckungsgleich sein müssten. „Diese These hat vorher noch niemand vertreten.“ Weder Wortlaut noch Entstehungsgeschichte könnten die These des Bundesarbeitsgerichts stützen. Außerdem sei dies eine „normzweckvereitelnde Auslegung“, die einer Spitzenorganisation jeglichen Sinn nehme.

Schließlich holt der Arbeitsrechtler noch die verfassungsrechtliche Keule heraus: Es stelle sich die Frage, ob die Voraussetzung der absoluten Deckungsgleichheit eigentlich auch auf Arbeitgeberseite angewandt werden müsse. Sei dies der Fall, wären viele Tarifverträge in der Metall- und Chemieindustrie sowie im Einzelhandel unzulässig. Sei dies nicht der Fall, verstoße das Gericht gegen den Gleichheitsgrundsatz in Artikel 3 des Grundgesetzes. Eine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil ist schon eingelegt.

Das Arbeitsgericht Berlin hat sich bei so viel schwerem Geschütz erst einmal ein wenig Bedenkzeit ausgebeten. Am 1. Juni wird es sein Urteil verkünden.   

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23 Lesermeinungen

  1. Ich lese hier immer: "Es...
    Ich lese hier immer: „Es werden Arbeitsplätze vernichtet“. Wo sind den diese Arbeitsplätze? Bei den Zeitarbeitsfirmen? Doch wohl eher nicht. Gesetz den Fall es geht eine dieser Zeitarbeitsfirma in die Insovenz so sind davon „nur“ die Arbeitsplätze dieser Firma betroffen. Die Arbeitsplätze, für die diese Firma Arbeiter bereitsgestellt hat, sind garnicht bei der Zeitarbeitsfirma sondern bei deren Auftraggebern und damit nicht in der Insolvenz. Sie fallen also nicht weg sondern müssen im Extremfall neu besetzt werden. Das Jammern über Arbeitsplatzverlust ist also wie das über den drohenden Fachkräftemangel nur Geschwafel.

  2. Im nachhinein ist immer...
    Im nachhinein ist immer schwierig, denke aber die größten Jammerer sind auch die größten Abzocker. Habe selbst auch schon ein paar Jahre bei der Zeitarbeit gearbeitet als Lediger, nix mir Frau verdient auch. Gönne jedem mal ein paar Jahre bei der Zeitarbeit. Besonders denen die Ihr Leben lang das selbe gemacht haben und Glück hatten das Sie in Ihrem Beruf bleiben konnten. Sprich auch Leute aus dem Öffentlichen.

  3. <p>Ich habe heute meine...
    Ich habe heute meine Lohnabrechnung von Randstat bekommen.! 700€ für einen ganzen Monat Arbeit.Ich habe übrigens meinen Facharbeiter- Brief! Habe Überstunden gemacht, weil die Leihfirma mich brauchte. Dann, von heute auf morgen mußte ich Urlaub nehmen. Dieser wurde mit meinen Überstunden verrechnet. Habe trotzdem 13 Minusstunden. 150€ bezahle ich nur an Benzinkosten!!Der Hartz4-Satz liegt höher! Einen glücklichen Leiharbeiter habe ich noch nie kennengelernt. Keiner ist motiviert , sich für eine Firma einzusetzen, für die er morgen nicht mehr zählt. Moderne Sklaverei ist der richtige Ausdruck! Ich fordere unsere Richter und Politiker auf, endlich diese Mißstände zu beseitigen. Arbeit gibt es für uns schon genug.Was brauchen wir Zeitarbeitsfirmen. Auf unsere Knochen, auf unsere Gesundheit ruhen die sich aus. Von den unverschämten Sprüchen ganz zu schweigen!

  4. Warum jammern die denn jetzt?...
    Warum jammern die denn jetzt? Jahrelang wurden die Leiharbeiter auf ganzer Linie ausgebeutet und nun, da die von der Gewrkschaft gefordete Gleichheit zum tragen kommt, sind sie auf einmal die Leittragenden. Wer wäre denn von Insolvenz betroffen? Doch nur die Firmen, die sich unsozial bereichert haben. Bei so viel Unverschämtheit kocht mir die Galle über!!!.
    Meine Frau war selbst bei einer solchen Abzockfirma beschäftigt und hat von ihrem Chef mal die Aussage bekommen: Warum jammert ihr denn, eure Männer verdienen doch gut.
    Die sollen alle richtig zur Kasse gebeten werden, damit dieser „SKLAVENHANDEL“ endlich ein Ende hat.

  5. <p>Wir reden hier nicht nur...
    Wir reden hier nicht nur über Insolvenzen, die in der Regel mir der haftung auf das gründungskapital reduziert sind, sondern um tausende von arbeitsplätzen, die auf grundlage von gültigen Tarifverträgen geschlossen wurden. erst im nachhinein wurde festgestellt, dass diese verträge nicht gültig sind. herzlichen glückwunsch wenn man diese arbeitsplätze vernichtet. da kommen gerade im unqualifiziertem bereich viele nicht wieder auf die beine und das kostet im laufe der zeit den kassen viel mehr geld. ich kenne genug zeitarbeiter die froh über ihren job sind und die die krampfhafte suche nach gewerkschaftsmitgliedern nicht verstehen.

  6. <p>Hier hilft kein Jammern und...
    Hier hilft kein Jammern und Heulen, hier geht es um Fakten. Hier geht es um die Löhne in der Wirtschaft. Das Problem hierbei ist eindeutig die Rückforderung über Jahre von nicht vereinnahmten Geldern.
    Die Tarifliche Erhöhung und Anpassung der Löhne ist von vielen Seiten wünschenswert, nur muss es auch in der Wirtschaft umsetzbar sein. Das heißt wiederum es kann nur ein schleichender Prozess von Lohnerhöhung erfolgen. Rückwirkend bringt mehr schaden als nutzen und in dem Sinne noch viel mehr Insolvenzen und Arbeitslosigkeit.

  7. Insolvenz ist ein normales...
    Insolvenz ist ein normales geschäftliches Risiko. Niemand hat das Recht auf Gewinn oder darauf, dass er gegen geltende Gesetze abzocken darf. Die Zeitarbeitsbranche als moderne Form der Sklaverei hatte in der heutigen Form nie eine Existenzberechtigung und es wird Zeit, dass endlich Maßnahmen ergriffen werden. Man stelle sich einen Betrüger vor, der nicht bestraft werden will, weil er er sonst pleite geht. Irre! Einen Einbrecher, der im Falle einer Verurteilung mit der Privatinsolvenz droht. Das würde bei Richtern und Staatsanwälten nicht einmal ein müdes Lächeln bewirken. Aber die Zeitarbeitsfirmen, die genau wußten, dass die sogenannten christlichen Gewerkschaften nur dazu gegründet wurden reguläre Tarife zu unterlaufen, wollen nun „Gnade“ wo endlich Gerechtigkeit für die abgezockten Mitarbeiter richtig wäre?
    Arbeit um jeden Preis, sogar um den der extremen Ausbeutung und von Hungerlöhnen ist nicht die Lösung, sondern ein Teil der heutigen Probleme. Niedriglöhne führen zu schlechter Binnennachfrage und geringen Einzahlungen in die Sozialsysteme. Ein Teufelskreis entsteht für den wir am Ende alle bezahlen müssen (zumindest alle, die sich nicht zu den obersten 10% der gesellschaftlichen Nahrungskette mit 4,5 Billionen Privatvermögen zählen dürfen).

  8. Hallo! Auch wenn ich die...
    Hallo! Auch wenn ich die Situation nicht ganz überblicke, hört es sich sehr dubios aus. Ich persönlich finde es übertrieben, es rückwirkend aufzuheben und den Unternehmen eine derartige Belastung aufzuerlegen, andererseits halte ich eine zukünftige Lohnsteigerung für gerechtfertig.

  9. Jammern auf ganz großem...
    Jammern auf ganz großem Niveau

  10. 73000 Tarifverträge - wir...
    73000 Tarifverträge – wir sind Anwalts Liebling – sooo, Freunde, und nicht anders steigert man das Bruttosozialprodukt…. Hilfe!

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