Das letzte Wort

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Die Welt ist voller Paragraphen und Aktenzeichen. Hendrik Wieduwilt und Corinna Budras blicken auf Urteile und Ereignisse im Wirtschaftsrecht.

Die Zeitarbeitsbranche schlägt Alarm

| 23 Lesermeinungen

In der Zeitarbeitsbranche ist das Zittern groß. Zuerst macht es sich an diesem Mittwochvormittag vor dem Arbeitsgericht Berlin nur in kleinteiligen Vorwürfen an den Vorsitzenden Richter bemerkbar: Mal wurden Schriftsätze nicht zugestellt, mal fehlen Kopien, dann wurden gleich diverse Fakten nicht „von Amts wegen" ermittelt. Fast eineinhalb Stunden überhäufen die Rechtsanwälte der Zeitarbeitsbranche das Gericht in dem Verfahren um Gehaltsnachzahlungen mit Vorwürfen, bevor sie ihr eigentliches Geschütz auffahren.

In der Zeitarbeitsbranche ist das Zittern groß. Zuerst macht es sich an diesem Mittwochvormittag vor dem Arbeitsgericht Berlin nur in kleinteiligen Vorwürfen an den Vorsitzenden Richter bemerkbar: Mal wurden Schriftsätze nicht zugestellt, mal fehlen Kopien, dann wurden gleich diverse Fakten nicht „von Amts wegen“ ermittelt. Fast eineinhalb Stunden überhäufen die Rechtsanwälte der Zeitarbeitsbranche das Gericht mit Vorwürfen, bevor sie ihr eigentliches Geschütz auffahren: Schwerwiegende Folgen werde es haben, sollte das Arbeitsgericht Berlin die Tarifverträge der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) rückwirkend für unwirksam erklären. „Das wäre eine unzumutbare Härte sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer“, argumentiert der Rechtsanwalt Mark Lembke von der Kanzlei Greenfort. „Es geht um 2 Milliarden Euro, die allein an Sozialversicherungsbeiträgen nachzuzahlen wären“, warnte der Arbeitsrechtler, der vor Gericht den Arbeitgeberverband AMP vertritt. Betroffen seien 1100 Mitgliedsunternehmen und 3000 weitere Zeitarbeitsfirmen.

Viele davon sähen sich schon in oder zumindest kurz vor der Insolvenz. Dies hinge davon ab, ob sie Rückstellungen für die Beiträge bilden müssten. „In diesem Fall wären sie bilanziell überschuldet – und dann ist der Ofen aus“, sagt Lembke. Auch die Entleihunternehmen seien betroffen, weil sie für insolvente Leiharbeitsfirmen die Sozialbeiträge übernehmen müssten. Zudem sei es „schlicht nicht möglich“, im Nachhinein höhere Löhne für die rund 200.000 betroffenen Zeitarbeitnehmer abzurechnen, betont der Jurist. Er rechnete vor, dass für die vergangenen fünf Jahre in bis zu 5 Millionen Fällen vergleichbare Gehälter zwischen Stammbelegschaft und Zeitarbeitsfirmen ermittelt werden müssten – bei rund 73.000 Tarifverträgen in Deutschland.

Deshalb müsse das Arbeitsgericht Berlin den betroffenen Unternehmen Vertrauensschutz gewähren und keine Nachzahlungen anordnen. Schließlich sei noch nie sei ein Tarifvertrag der CGZP von der Arbeitsverwaltung angezweifelt worden, auch die Sozialversicherungsträger haben über Jahre hinweg die Abführungen auf Basis der Tarifverträge nicht beanstandet.  „Deswegen verstehen viele Zeitarbeitsfirmen die Welt nicht mehr“, sagt Lembke in seinen rund einstündigen Ausführungen, wobei er unterschlägt, dass nicht erst das Bundesarbeitsgericht, sondern auch die unteren Instanzen der CGZP die Tariffähigkeit abgesprochen haben. Stattdessen bekräftigt er: Jahrelang habe es von allen Seiten Ermunterungen gegeben, durch Tarifverträge von dem gesetzlichen Gebot der einheitlichen Bezahlung von Leiharbeitern und Stammbelegschaft abzuweichen.

Das Arbeitsgericht Berlin betritt mit diesem Verfahren juristisches Neuland, nachdem das Bundesarbeitsgericht in einer bislang einmaligen Entscheidung der CGZP im Dezember die Tariffähigkeit aberkannt hat. Die Bundesrichter begründeten dies mit einem Fehler in der Satzung, der zufolge sie  mehr Zuständigkeiten für sich beanspruchte, als alle ihre Mitgliedsgewerkschaften zusammen. Damit kann die Spitzenorganisation keine wirksamen Tarifverträge abschließen. Das Berliner Arbeitsgericht muss nun klären, ob dies schon der „Geburtsfehler“ der CGZP gewesen ist, und deshalb auch schon für alle geschlossenen Tarifverträge seit 2004 gilt.

Geklagt haben dabei mehrere Dutzend Zeitarbeitnehmer, die mit Hilfe des Deutschen Gewerkschaftsbundes von ihren Arbeitgebern nun rückwirkende höhere Löhne einfordern. Rechtsanwalt Lembke räumt ein, dass die Begründung des Bundesarbeitsgerichts auch für die Vergangenheit gelte. Dann aber wird seine Kritik scharf: Die Rechtsauffassung der höchsten deutschen Bundesrichter sei schlicht falsch. Sie hätten, „ominöse tarifrechtliche Voraussetzungen“ geschaffen, die überhaupt nicht überzeugten. Das Bundesarbeitsgericht habe erstmals eine Anforderung aufgestellt, dass die Zuständigkeiten absolut deckungsgleich sein müssten. „Diese These hat vorher noch niemand vertreten.“ Weder Wortlaut noch Entstehungsgeschichte könnten die These des Bundesarbeitsgerichts stützen. Außerdem sei dies eine „normzweckvereitelnde Auslegung“, die einer Spitzenorganisation jeglichen Sinn nehme.

Schließlich holt der Arbeitsrechtler noch die verfassungsrechtliche Keule heraus: Es stelle sich die Frage, ob die Voraussetzung der absoluten Deckungsgleichheit eigentlich auch auf Arbeitgeberseite angewandt werden müsse. Sei dies der Fall, wären viele Tarifverträge in der Metall- und Chemieindustrie sowie im Einzelhandel unzulässig. Sei dies nicht der Fall, verstoße das Gericht gegen den Gleichheitsgrundsatz in Artikel 3 des Grundgesetzes. Eine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil ist schon eingelegt.

Das Arbeitsgericht Berlin hat sich bei so viel schwerem Geschütz erst einmal ein wenig Bedenkzeit ausgebeten. Am 1. Juni wird es sein Urteil verkünden.   


23 Lesermeinungen

  1. Die Folgen einer...
    Die Folgen einer Rückwirkendenhaftung wären eine Katastrophe.
    Hier kann ich nur subjektiv Stellung beziehen.
    Bis 2009 habe ich auch den AMP angewendet. Habe meinen Mitarbeitern immer eine übertarifliche Zahlung gegeben. Das heißt ab 7,50 € aufwärts für Helfer.
    Habe für 7,50 € SV / BG / LST usw. abgeführt. Nicht rumgetrickst mit Reisekosten usw.! Nun soll mein Unternehmen nachzahlen! Sollen die mal vom DGB mit meinen Mitarbeitern sprechen.
    Ich habe Mitarbeiter welche fünf Jahre und länger bei uns beschäftigt sind. Naja, unglaubliche Doppelmoral! Statt man mal prüft wie die Haustarife zustande kamen!

  2. <p>Legen Sie bitte die Tarife...
    Legen Sie bitte die Tarife aus dem Jahr 2004 der BZA und der AMP gegenüber.
    Nun versetzen Sie sich in die Situation eines Leiharbeitnehmers.
    Dieser hatte die Wahl zwischen Pest und Cholera.
    Zum Würgen ist die Doppelmoral des DGB in der ganzen Geschichte.
    Hat man die Kürzungsmöglichkeiten des BZA Tarif voll ausgenutzt, lag man unter der gesenkten Eingangsstufe des AMP Tarif!!! Das ist Fakt.
    Zu schreiben und zu sagen der AMP wäre ein Dumpingtarif gewesen ist eine Lüge. Ich spreche nicht von den Haustarifverträgen, diese sind an Menschenverachtung nicht zu toppen. Ich habe von renommiertesten BZA Anwender Lohnabrechnungen aus dem Juli 2010 vorliegen. Nach Kürzung zahlten diese ihren MA 6,65 € Std.lohn aus. Alle Achtung dann über Dumpinglöhne seitens DGB zu sprechen. Ekelhaft diese Doppelmoral.

  3. <p>Selbst die Gewerkschaft,...
    Selbst die Gewerkschaft, Herr Sommer, hat die Arbeiter mit veraten. Er schwieg zur Zerschlagung der alten Arbeistverträge, die in 130 Jahren errungen wurden.
    Die Heuschrecken mußten freie Tariflöhne haben, sie würden dann mehr Verdienst- Bargels in ihren Kassen haben. Das Geld konnten die Heuschrecken steuerfrei aus Deutschland raus tragen. Die Heuschrecken zahlen in Deutschland keine Steuern. Auch die FAZ kann mal über die Steuerbefreing der GROß INDUSTRIe und Banken mehr berichten.

  4. <p>Jede kleine...
    Jede kleine Arbeitsvermittlung bekam für ein 1/2 Jahr für jeden vermittelten Arbeistlosen, 2500,–€ bis 3500,– €. Nach einem 1/2 Jahr wurde der ARBEISTLOSE zu einer anderen Arbeistvermittlung geschickt. Die Kassierten wieder das gleiche Kopfgeld. ( Nur 6 Moate durft ein Arbeistloser vermuttel werden. Einige sind mehrere Jahre ununterbrochen vermitteld worden). Das brachte viel Geld in die Kassen der privaten artbeitslosen Vermittlung.
    ADECCO ist die größte privte Arbeitsvermittlung.Sie ist mit Milliarden € an der Börse: DEN MILLIARDEN VERDIENST VOM DEUTSCHEN STEUERZAHLERN, DAMIT DIE ARBEITSLOSEN STATISTIK AUSSAH; ALS WÜRDEN ALLE EINEN JOB HABEN. Das waren der grüne Fischer und Herr Schröder.

  5. weiter...
    Bekanntlich wurde...

    weiter…
    Bekanntlich wurde erst am 20. Dezember 2002 die Tarifverpflichtung zum 01.01.2003 von der Regierung verabschiedet – die DBG Gewerkschaften hatten damals kein Interesse zur Aufnahme der Tarifverhandlungen. Anders die Christliche Gewerkschaft, die sofort erkannt hatte, dass hier sofort geholfen werden musste, denn sonst hätte es eine Massenentlassung zum 31.12.2002 wg. EqualPay gegeben. Wie schon einmal beim Bauverbot f.d. Zeitarbeit. Denn kein Unternehmer hätte den gleichen Lohn für ZP wie für die eigenen Mitarbeiter bezahlt. Über Weihnachten 2002 wurde gemeinsam der TV gefertigt.
    Darum muss man die Christen für den Erhalt von tausenden Arbeitsplätzen danken. Der Fehler allerdings dann war, dass danach viele Haustarife erstellt wurden mit unmöglichen Stundenlöhnen. Hier haben die Christen total versagt.
    Es wurde versäumt eine leistungsstarke – leistungsgerechte – lohngerechte Zeitarbeitsgewerkschaft ins Leben zu rufen, denn bis heute zeigt sich, dass die DGB-Gewerkschaften diese, für unqualifizierte Menschen wichtige Instution Zeitarbeit nicht wollen. Trotz abgeschlossenen DGB / BAP / IGZ Tarifvertrag wird die Branche und deren fleissigen Mitarbeitern von allen Gewerkschaften, auch von Verdi diskriminiert und in der Öffentlichkeit schlecht gemacht. So, dies musste einmal zur Aufklärung gesagt werden. Alle diese Ausführungen standen in der Zeitung, auch in der F.A.Z – man muss nur mal nachlesen.

  6. Mal etwas zur Historie, die...
    Mal etwas zur Historie, die hier noch nicht erwähnt wurde.
    1.) Wer hat denn die Dumping-Tarifverträge in Auftrag gegeben = Bundeskanzler Schröder (Bitte an die DGB-Gewerkschaften ihn im Wahlkampf zu unterstützen – Gegengabe = Tarifverträge mit den 500TD nicht organisierten Zeitarbeitnehmer!!!)
    2.) Die DGB-Gewerkschaften, hier besonders die IGM wollte die Zeitarbeit NIE und hat sich geweigert Tarifverträge zu erstellen. Erst Mai 2003 rückwirkend z. Januar.
    3.) Nur die Christlichen Gewerkschaften waren bereit im Dezember 2002 der Aufforderung von Schröder nachzukommen, DGB / IGM nicht.
    weiter…

  7. hier werden Äpfel mit Birnen...
    hier werden Äpfel mit Birnen verglichen, es ist nur ein von 3 Verbänden betroffen.
    DIe oben erwähnte Firma mit geringem Lohn ist meines Wissens nicht davon betroffen.

  8. Lieber simplicicimus, es...
    Lieber simplicicimus, es werden in der Tat Arbeitsplätze vernichtet. Zum einen die zahllosen Arbeitsplätze die in der Verwaltung der Zeitarbeit sind, als auch in den Entleihbetrieben. Denn sie glauben doch nicht im Ernst, dass jeder Arbeitsplatz der mit einem Zeitarbeitnehmer besetzt wurde in Zukunft mit einem regulären Arbeitsplatz ersetzt wird. Es wird zum einen neue Konstrukte geben, die über Werksverträge sogar die Bezahlung nach Zeitarbeitstarif unterlaufen, desweiteren werden zahllose Arbeitsplätze aufgrund des Kostendruckes ins Ausland verlagert werden und dann dem deutschen Arbeitsmarkt gar nicht mehr zur Verfpgung stehen werden.
    Auf der anderen Seite lassen Sie in Ihrer Betrachtung die nicht zu unterschätzende Subsidiärhaftung der Entleihbetriebe ausser Acht. Aufgrund der üblichen Rechtsform der GmbH in der Zeitarbeit werden alle Forderungen, der Sozialversicherungsträger, die das Haftungskapital übersteigen, üblicherweise 25.000 Eur an die Entleihbetriebe weitergereicht. Dadurch werden viele Betriebe mit Forderungen konfrontiert, die die üblichen Risiken weit übersteigen. Die Folge hieraus wären nicht nur die Ausrottung der Zeitarbeitsfirmen an sich, sondern auch die Konkurswelle vieler vor allem mittelständischer Unternehmen, was natürlich die Vernichtug weiterer Arbeitsplätze zur Folge hat.
    Wir sind uns einig, dass die Zeitarbeit in Deutschland nicht unbedingt ein schönes Modell ist, aber man sollte doch das Gesamtbild der recht fragilen deutschen Wirtschaft bedenken und sich fragen ob dieser Schnellschuß der richtige Weg zu gerechter Entlohnung in Deutschland ist.

  9. <p>Es wären nicht nur die...
    Es wären nicht nur die sogenannten „Abzockerfirmen“ betroffen, sondern auch die Entleiher, die aufgrund der Subsidärhaftung die Beiträge entrichten müssen, sollte der Verleiher in die Insolvenz gehen. Ansonsten stand es jedem Zeitarbeitnehmer frei, sich eine Arbeit bei einer ZA-Firma zu suchen, die besser zahlt. Damit wäre das Problem auch schnell erledigt gewesen.

  10. Betrachten wir doch das ganze...
    Betrachten wir doch das ganze einmal von einer vernünftigen Seite. Zeitarbeit hat gerade im niedrig qualifizierten Sektor vielen ungelernten Kräften die Chance gegeben wieder am Berufsleben teilzunehmen. Desweiteren stellt sich doch die Frage, wer an den niedrigen Löhnen Schuld ist. Zunächste einmal die Kundenunternehmen der Zeitarbeitsfirmen, die knebeln die mittelständischen Unternehmen nämlich so, dass man gar keine Chance hat als den billigsten Verrechnugssatz zu bieten, dementsprechend sieht aber auch die Entlohnung der einzelnen Arbeitnehmer aus. Ich bitte sie als Verbraucher mal durch einen Supermarkt zu laufen. Dort sehen sie sich die Lebensmittel an. Fragen sie sich dann doch einmal, wie es sein kann, dass 500g Firschkäse unter 1,00 EUR zu haben sind? Wo denken sie denn, woher die Lebensmittelhersteller die Preissenkung der letzten Jahre kompensiert haben?
    Darüber hinaus ist diese ganze Debate sowieso eine Milchmädchenrechnung. Die Zeitarbeitnehmer können eh nichts mehr nachfordern, da die individuellen Ausschlußfristen der Arbeitsverträge nach einer solch langen Zeit eine Rückforderung nicht möglich macht.
    Es bleiben also nur die Forderungen der Sozialversicherungsträger. Diese muß der Zeitarbeitsunternehmer zu 100% für die letzten 4 Jahre zahlen. Dann fordert er 50% davon von den individuellen Arbeitnehmern wieder ein, diese dürfen also ebenfalls für etwas bezahlen, was sie gar nicht erhalten haben. Das Resultat werden unzählige Privatinsolvenzen sein. Zugleich bildet das Unternehmen Rückstellung und fährt damit seine Steuerschuld gegen den gesamten geforderten Betrag über mehrere Jahre auf null. Das bedeutet, das Geld, das vorher als Steuer an den Staat geht, geht nun an den Staat als Rentenversicherungsbeitrag. Es fließt also gar kein Geld, was sowieso nicht an den Staat geflossen wäre. Dies ist gekoppelt mit einem unerhört großen Verwqaltungsaufwand von Staats- und Unternehmensseite. Damit vernichten wir noch einmal ungefähr eine halbe Milliarde von den geforderten 2,5 Milliarden, die als Steuern an den Fiskus gegangen wären, dies nenn ich wahrhaft eine tolle Lösung für den deutschen Steuerzahler und sie meine Damen und Herren begrüßen so ein Vorgehen? Das kann nicht ihr Ernst sein!

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