Das letzte Wort

Die bundeseinheitliche "Steueridentifikationsnummer", die neuerdings jeden Bürger unabänderlich von der Wiege bis zur Bahre begleitet, ist verfassungsgemäß. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Das letzte Wort darüber haben die Münchner Steuerrichter zwar nicht: Es gibt genug Grundrechtsfundamentalisten, die dagegen auch noch vor dem Bundesverfassungsgericht zu Felde ziehen. Doch die Karlsruher Hüter des Grundgesetzes werden kaum anders urteilen. Und das ist auch gut so.

Die bundeseinheitliche “Steueridentifikationsnummer”, die neuerdings jeden Bürger unabänderlich von der Wiege bis zur Bahre begleitet, ist verfassungsgemäß. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Das letzte Wort darüber haben die Münchner Steuerrichter zwar nicht: Es gibt genug Grundrechtsfundamentalisten, die dagegen auch noch vor dem Bundesverfassungsgericht zu Felde ziehen. Doch die Karlsruher Hüter des Grundgesetzes werden kaum anders urteilen. Und das ist auch gut so.

Eigentlich ist es haarsträubend, dass sich das oberste Steuergericht die Mühe machen musste, auf immerhin 52 Seiten die Verfassungsmäßigkeit einer schlichten Nummer zu begründen, die beim Eintreiben von gesetzlich festgelegten Steuern helfen soll – und welche die Gemeinschaft der Steuer- und Beitragszahler vor dem Missbrauch bestimmter Sozialleistungen wie dem Kindergeld schützen kann. Wohlgemerkt: Diese Nummer ist nur eine Nummer; sie beinhaltet keine noch so raffiniert verschlüsselten Informationen über die jeweiligen Bürger. Darin überhaupt einen “Eingriff in ein Grundrecht” zu sehen, wäre vor dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichte von 1983 abwegig erschienen. Doch seither gilt nun einmal alles, was eine Behörde registriert, als potentieller Verstoß gegen das “Recht auf informationelle Selbstbestimmung”. Überängstliche Bürger könnten ja sonst durch staatliche Datensammlungen eingeschüchtert und von der Wahrnehmung ihrer demokratischen Freiheiten abgehalten werden.

Von solchen Befürchtungen der Kläger hat sich der Bundesfinanzhof glücklicherweise nicht beeindrucken lassen. Die Zuteilung der Nummer durch das Bundeszentralamt für Steuern – vom Bundestag durch eine Ergänzung der Abgabenordnung beschlossen und legitimiert – ist nach diesem Richterspruch verfassungsmäßig (Az.: II R 49/10). Denn sie sei durch überwiegende Interessen des Gemeinwohls gerechtfertigt.

Wie wahr! Lassen sich damit schließlich Steuerhinterziehung und Missbrauch bestimmter Sozialleistungen besser bekämpfen. Bislang konnte allen Ernstes der bloße Umzug in den Bezirk eines anderen Finanzamts dazu führen, dass die Finanzverwaltung den Überblick über eines ihrer Schäfchen (sei es schwarz oder weiß) verlor. Das gilt auch für die Erfassung der Einkünfte von Rentnern und Pensionären (diese schrittweise Umstellung auf die “nachgelagerte Besteuerung” hatte übrigens das Bundesverfassungsgericht angeordnet). Tricks bei der Abführung der Kapitalertragsteuer lassen sich so ebenfalls eher aufdecken.

Vor allem: Die bundesweit einheitliche Nummer ermöglicht die Abschaffung der hergebrachten Lohnsteuerkarten aus Pappe. Das baut Bürokratie in den Finanzämtern ebenso wie in den Unternehmen ab – ein sinnvoller Schritt hin zu dem Ziel des “e-government”. Selbst für den (durchaus legitimen) Fall, dass ein Arbeitnehmer in seiner Firma seine Religionszugehörigkeit verheimlichen will, gibt es eine Sonderregelung zum Schutz der Glaubensfreiheit.

Nun ist man am Bundesverfassungsgericht zwar sehr sensibel, was den Datenschutz angeht. 25 Jahre nach dem “Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung” erfanden die kreativen Karlsruher Urteilsfinder sogar noch ein “Computergrundrecht” (offiziell heißt es “Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme”). Doch hat der BFH in seinem Entscheid gleich darauf hingewiesen, dass die neue Fiskalnummer dem “verfassungsrechtlich gebotenen gleichmäßigen Vollzug der Steuergesetze” diene. Und den hält Karlsruhe gleichermaßen ausgesprochen hoch: Wegen mangelnder Kontrollen hat das Bundesverfassungsgericht schon im Jahr 1991 eine lückenhafte Durchsetzung der Zinsbesteuerung gerügt; später hat es für die Jahre 1997 und 1998 die Spekulationssteuer auf Wertpapiergeschäfte verworfen. Denn ein Gesetz verstößt auch dann gegen das Gleichheitsgebot, wenn es theoretisch zwar jeden Bürger gleich behandelt, bei der Anwendung auf ausreichende Überwachungsmaßnahmen verzichtet. Wenn der Ehrliche der Dumme ist, geht es nämlich verdammt ungerecht zu.