Das letzte Wort

Das Geschäft mit der Erpressung ist einträglich: Seit der Bundestag Berufsklägern das Geschäft mit Anfechtungsklagen im Aktienrecht erschwert hat, blüht eine neue Masche - Rechtsmittel gegen eine Umschuldung der Anleihen von Krisenunternehmen wie Pfleiderer oder Q-Cells.

Das Geschäft mit der Erpressung ist einträglich: Seit der Bundestag Berufsklägern das Geschäft mit Anfechtungsklagen im Aktienrecht erschwert hat, blüht eine neue Masche – Rechtsmittel gegen eine Umschuldung der Anleihen von Krisenunternehmen wie Pfleiderer oder Q-Cells.

Vor drei Jahren hatte das Parlament mit einem neuen „Schuldverschreibungsgesetz” versucht, die Umschuldung von Krisenunternehmen zu erleichtern. Die Inhaber von Firmenanleihen können seither mit qualifizierter Mehrheit alle möglichen Rettungsmaßnahmen beschließen – bis hin zum „Kapitalschnitt” oder einer Umwandlung von Forderungen in Mitgliedschaftsrechte (Debt-to-Equity-Swap).

Doch der Bundestag hat die Rechnung ohne die Eigenwilligkeiten der Frankfurter Justiz gemacht. Pfleiderer durfte sich nach deren Ansicht nicht auf die Neuregelungen berufen, weil ein Teil der Bonds schon früher ausgegeben worden war – und in einer Nebenklausel nach holländischem Recht. Zwei Umstände, die die Parlamentarier durchaus bei Sinn und Zweck ihrer Gesetzesreform im Sinn hatten und an denen die neuen Rettungsinstrumente nicht scheitern sollten, wie renommierte Rechtswissenschaftler – etwa Peter Sester (F.A.Z. vom 7. März), Theodor Baums und Christoph G. Paulus (F.A.Z. vom 11. April) – meinen; ebenso Cordula Heldt vom Deutschen Aktieninstitut. Dennoch: Q-Cells gab daraufhin klein bei, weil es an Land- und Oberlandesgericht am Main dann doch wieder vor denselben Richtern gelandet wäre.

Der Bundestag sollte nun schleunigst nachbessern – und ist auch schon auf dem besten Weg dahin. Denn die Bundesregierung hat eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht, um nach dem Vorbild der Reformen im Aktienrecht die Gerichtsverfahren rund um Anleihen zu beschleunigen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak sagt: „Wir wollen das Erpressungspotential deutlich beschränken.” Die Sanierung von Unternehmen dürfe nicht an einzelnen „räuberischen Gläubigern” scheitern (F.A.Z. vom 29. März).

Tatsächlich tauchen im Umfeld der jüngsten Gläubigerversammlungen bestimmte Namen immer wieder auf, wie auch die Nachrichtenagentur dpa-AFX meldet; sie sind vielen Unternehmen aus eigener Erfahrung bekannt. Auf Hauptversammlungen versuchen sie Formfehler zu produzieren und den Verlauf des Treffens in die Länge zu ziehen, berichtete ihr ein ehemaliger Mitarbeiter einer betroffenen Firma. Damit wollten sie wichtige Entscheidungen wie etwa Kapitalerhöhungen blockieren: „Sie setzen Dir die Pistole auf die Brust, und Du kannst Dir als Unternehmen überlegen, ob Du zahlt oder mit einer Klage Dein Überleben aufs Spiel setzt.” Aus der Not heraus ließen sich viele auf das Spiel ein – und zahlten. Einzelne dieser Anleger forderten nun auch bei Q-Cells ihr Geld zurück, schreibt dpa-AFX weiter. Nach Ansicht eines Beobachters aus dem Q-Cells-Umfeld wollten sie aber eigentlich etwas anderes erreichen: Den Solarkonzern unter Druck setzen, um sich die Klagen abkaufen zu lassen, etwa in Form der Erstattung hoher Anwaltskosten. Der Insider spricht von “Berufsklägern”, die bei Hauptversammlungen und Gläubigerversammlungen auftauchten, um die Unternehmen in die Ecke zu drängen.

Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ist bei Pfleiderer beispielsweise der Berliner Speditionsmillionär Klaus E.H. Zapf wieder mit von der Partie gewesen; ebenso ein Berliner Anwalt, dessen Mandant erst nachträglich eine einzige Anleihe von Pfleiderer gekauft hat – dann natürlich schon zum Schnäppchenpreis.

Nach den Plänen der Regierungskoalition wird jetzt das verkürzte Eilverfahren aus dem Aktienrecht, mit dem unter Druck geratene Unternehmen Kapitalspritzen durch die Hauptversammlung trotz anhängiger Anfechtungsklagen durchboxen können, auf Anleihen ausgeweitet. Künftig sollen dafür zur Beschleunigung nur noch die Oberlandesgerichte als einzige Instanz zuständig sein. Diese Änderung des Schuldverschreibungsgesetzes findet sich in einem Anhang zu einer Novelle des Bundesschuldenwesengesetzes. (Mit dieser sollen wegen der Staatsschuldenkrise in mehreren Euroländern EU-Staatsanleihen Umschuldungsklauseln – Collective Action Clauses – erhalten.)

Auch im Aktiengesetz sind diese Mechanismen zwar noch relativ neu. Doch zwei Studien der Rechtswissenschaftler Walter Bayer (F.A.Z. vom 19. März) und Theodor Baums (28. Oktober 2011) belegen: Dort hat die Reform durch das „Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie” (ARUG) von 2009 bereits gefruchtet. Diese Regelungen sollten die Volksvertreter also schleunigst auf die Umstrukturierung von Anleihen erstrecken.

Dabei müssen sie zugleich klarstellen, dass die Frankfurter Justiz mit ihrer restriktiven Auslegung der Schuldverschreibungsparagraphen am Willen des Gesetzgebers vorbeigeht. Ein noch so gut gemeinter Schutz von Anlegern nützt schließlich nichts, wenn Minderheitenrechten das Überleben des Emittenten geopfert wird. Denn dann gehen am Ende die Geldgeber gänzlich leer aus – und die Arbeitnehmer obendrein.