Das Internet bringt neue Geschäftsmodelle hervor und bedroht alte. Das ist in Ordnung. Doch wer die Produkte der Zeitungshäuser systematisch ausschlachtet, soll wenigstens sein Scherflein dazu beitragen. Dafür soll nun ein neuer Gesetzentwurf sorgen. Weiterlesen
Artikel im: Juli 2012
Im Zweifel gegen die Bank
Der Bundesgerichtshof hat die Haftung von Banken für Beratungsfehler verschärft. Im Zweifel müssen sie künftig beweisen, dass sie im Recht sind – und nicht mehr andersherum. Dies gilt für den Nachweis der sogenannten Kausalität: Also dafür, dass die Pflichtverletzung des Geldinstituts auch die Ursache für den Schaden war, den der Kapitalanleger erlitten hat.
Zu viel ist zu viel
Der Fall ist so skurril wie das Leben im Öffentlichen Dienst: Ausgerechnet in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Köln entdeckten die Richter des Bundesarbeitsgerichts einen Fall von „Rechtsmissbrauch". Dort war sich die Justizbehörde von Nordrhein-Westfalen nicht zu schade, eine junge Justizangestellte über einen Zeitraum von elf Jahren immer wieder mit befristeten Arbeitsverträgen zu vertrösten – insgesamt 13 an der Zahl.
Berliner Flughafen unter Dauerbeschuss
Der neue Flughafen Berlin-Brandenburg hat es in den vergangenen Monaten öfter in die Schlagzeilen gebracht, als den Verantwortlichen lieb sein kann. Vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde man am Dienstag und Mittwoch daran erinnert, dass auch schon in den Anfängen des Chaos-Flughafens vieles nicht mit rechten Dingen zuging. Ob das Planfeststellungsverfahren ergänzt oder gar neu aufgerollt werden muss, wird man am 31. Juli sehen, wenn die Leipziger Bundesrichter ihr Urteil fällen. Weiterlesen
