Das letzte Wort

Leistung gehört geschützt

Das Internet bringt neue Geschäftsmodelle hervor und bedroht alte. Diese „schöpferische Zerstörung” ist die Triebfeder des Wohlstands, so schmerzlich sie mitunter für manche Marktteilnehmer sein mag. Auch Presseverlage sind nicht vor Konkurrenz aus dem Netz gefeit. Doch wer ihre Produkte ausbeutet, soll sein Scherflein dazu beitragen.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat jetzt ihren Gesetzentwurf nachgebessert, um dieses vernünftige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zu verwirklichen. Punktgenau zielt er nun auf Suchmaschinen, die Nutzer – und damit Werbekunden – auf ihre Seiten locken, indem sie Nachrichten „aggregieren”. Sie sollen eine Lizenzgebühr zahlen, weil sie sich die Vorleistungen der Medienhäuser zunutze machen. Musik- und Filmindustrie haben ein solches Leistungsschutzrecht längst.

Für Zeitungen und Zeitschriften sollte dies ein Anlass sein, verstärkt über eine Bezahlschranke für ihre wertvollen Inhalte nachzudenken. Die Akzeptanz für den Schutz geistigen Eigentums lässt sich aber nur sichern, wenn Leutheusser-Schnarrenberger auch ein zweites Projekt durchsetzt: den Stopp überteuerter Massenabmahnungen sogar von Kindern und Jugendlichen.

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