Im deutschen Erbschaftsteuerrecht ist der Wurm drin: Erst hat der Bundestag wegen einer Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts das Gesetz reformiert – und nun hält der Bundesfinanzhof auch diese Neuregelungen wieder für verfassungswidrig.
Zu Recht: Denn dass der Steuerpflicht entgehen kann, wer nur genug Geld hat, um es in einer Scheinfirma zu verpacken, geht nicht an. Dies ist ein mindestens genauso eklatanter Verstoß gegen das Gleichheitsgebot wie jene Regelungen, die die Karlsruher Verfassungshüter vor sechs Jahren gekippt hatten. Die Begünstigung von Unternehmen, die der Bundestag damals parteiübergreifend beschlossen hat, war zwar keine verwerfliche Klientelpolitik zugunsten Wohlhabender.
Pate stand vielmehr die berechtigte Sorge, mittelständische Betriebe könnten Schaden nehmen, wenn der Übergang auf einen Nachfolger hohe Steuerpflichten auslöst. Doch darf dies nicht zu einem Schlupfloch werden, um sich nach Belieben am Fiskus vorbei zu mogeln. Diese Hintertür, die groß ist wie ein Scheunentor, gehört schleunigst verriegelt. Der Weg dazu wäre ganz einfach: Die Ausnahmen abschaffen – und damit niedrigere Steuersätze finanzieren, die dann für jeden erträglich wären.
<p>Es gibt de facto einen...
Es gibt de facto einen Riesenunterschied zwischen den offiziellen Steuersätzen, die nur allzu gerne, besonrs von Interessenverbänden, zur Abschreckung als Pseudoargumente herangezogen werden, und den TATSÄCHLICH gezahlten Steuersätzen.
Wer als Unternehmer gerne über die angeblich hohe Steuerlast klagt, aber die (noch) höchstentwickelte Infrastruktur gerne kostenlos mitnimmt, ist einfach demagogisch.
Auch ich bin für das Schliessen der astronomisch vielen Steuerschlupflöcher, zugunsten einer entsprechend deutlichen Seuersenkung, insbesondere einer gerechteren Gestaltung der Steuerprogression und Waffengleichheit zwischen Mittelstand und den Multis auf Steuerbelastungsebene. Zusätzlich ist eber harte Bekämpfung von Korruption, Mißwirtschaft und Fehlplanung auf staatlicher Seite nötig. Das geht nur über viel härtere Strafen für die Verantwortlichen.
<p>Ach wenn alles soo einfach...
Ach wenn alles soo einfach wäre wie der Blogschreiber oft meint…
<p>Nun ja, werter Joachim...
Nun ja, werter Joachim Jahn, das ist wohl eine sinnvolle Empfehlung das “Scheunentor” zu verriegeln, und wie sie schreiben “die Ausnahmen abzuschaffen.”
Verstehe ich ganz gut, und auch dass damit niedrigere Steuersaetze finanziert werden koennen.
Wuerde sicherlich auch gut gehen, und viele Leute beruhigen die ueberall Steuerfluechtlinge erspaehen.
Nur dass diese Steuersaetze dann fuer jeden “ertraeglich” waeren stoert mich. Das Ertragen wird immer schwieriger.
Steuern sind noetig, wie wir alle wissen.
Da ich aber fast taeglich in den Medien hoere und lese wie Steuergelder sehr grosszuegig verbraucht werden, macht dies meine Toleranz fuer “ertraegliche Steuersaetze” besonders schwierig.
Der Schmerz bleibt.
In der Tat er wird immer weniger ertraeglich.
Ich traeume noch — als ewiger Optimist — von Steuerreduzierung, um meine Steuerlast — die kaum weniger wird mit Zeit — ueberhaupt zu ertragen.
Bin ich alleine damit?
Bitte die Scheunentuer schliessen, das Pferd ist ja schon weg gerannt.
Pax vobiscum