Das letzte Wort

Das letzte Wort

Die Welt ist voller Paragraphen und Aktenzeichen. Hendrik Wieduwilt und Corinna Budras blicken auf Urteile und Ereignisse im Wirtschaftsrecht.

Doppelt dreiste Banker

Wenn Banker den Staat betrügen, ist das dreist. Wenn Staatsbanker das tun, sogar doppelt. Zumal wenn dasselbe Kreditinstitut zeitgleich mit Milliarden Euro vom Steuerzahler gerettet wird.

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass Staatsbanken überflüssig sind – die HSH Nordbank hat ihn jetzt geliefert. Ausgerechnet zu dem Zeitpunkt, als der Steuerzahler das Kreditinstitut mit 3 Milliarden Euro vor dem Zusammenbruch retten musste, hat es offenbar den Fiskus um mehr als 100 Millionen Euro betrogen.

Die Untersuchungen, die die Bank selbst eingeleitet hat, sind zwar noch nicht abgeschlossen. Doch haben sie eine „hohe Wahrscheinlichkeit“ dafür ergeben, dass ihre Händler auf eigene Initiative hin (und nicht bloß im Kundenauftrag) Leerverkäufe mit Aktien rund um den Dividendenstichtag abgewickelt haben. Viele Steuerrechtler halten solche „Cum-Ex-Trades“ zwar für rechtmäßig; manche Staatsanwälte betrachten sie dagegen sogar als kriminell.

Wie dem auch sei: Moralisch verwerflich sind sie allemal. Denn jeder Beteiligte weiß, dass sie nur funktionieren, wenn das Finanzamt übers Ohr gehauen wird: Käufer im In- und Verkäufer im Ausland lassen sich beide eine Kapitalertragsteuer erstatten, die in Wirklichkeit nur einmal gezahlt worden ist. In der Branche soll das zwar weit verbreitet gewesen und einen vielfachen Milliardenschaden angerichtet haben. Für eine Bank, die dem Staat gehört und vom Bürger nach teuren Fehlspekulationen wieder aufgepäppelt werden musste, ist das doppelt dreist.

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