In 140.000 Fällen haben Behörden und Gerichtsvollzieher Konten von Bürgern abgefragt. Kein Ausdruck eines Schnüffelstaats, sondern von Vernunft und Gerechtigkeit. Weiterlesen
Artikel im: April 2014
Atomausstieg ohne Recht und Gesetz
Der Bund muss den Betreibern von Atommeilern mehr als 2,2 Milliarden Euro zurück erstatten. Das hat das Finanzgericht Hamburg entschieden – zumindest vorläufig. Da darf man gespannt sein, was das Bundesverfassungsgericht Ende dieses Jahres zu den Schadensersatzforderungen der Energieversorger wegen Stilllegung von Kernkraftwerken sagt. Weiterlesen
Ohne Rechnung kein Lohn
Wenn ein Handwerker keine Rechnung ausstellt, kann er hinterher vom Kunden auch nicht seine Bezahlung einklagen. Mit diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof der Schwarzarbeit einen Dämpfer verpasst – und seine bisherige Linie verschärft. Weiterlesen
Der Arbeitskampf wird zum Faustkampf
Arbeitskämpfe entwickeln sich immer mehr zu einem ungeregelten Krieg zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften. Nun hat das Bundesverfassungsgericht die Schleusen noch weiter geöffnet: Die Arbeitnehmervertreter dürfen beliebige Außenstehende dazu auffordern, mit einem “Flashmob” einen Betrieb stillzulegen. Weiterlesen
Weltfremde Gutmenschen in Richterrobe
Der Sozialstaat muss einem Hartz-IV-Empfänger jedes Jahr einen mindestens dreiwöchigen Trip nach Indonesien spendieren. Das hat das Landessozialgericht Essen entschieden. Die Begründung: Der Mann müsse seinen Sohn besuchen, mit dem die Mutter eigenmächtig in eine „fremde Kultur“ gezogen sei. Weiterlesen
