Das letzte Wort

Der Arbeitskampf wird zum Faustkampf

Arbeitskämpfe entwickeln sich immer mehr zu einem ungeregelten Krieg zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften – und das oft zu Lasten zahlloser Kunden. Kürzlich erst legten Piloten drei Tage lang fast den gesamten Flugverkehr lahm und verursachten einen immensen volkswirtschaftlichen Schaden. Einen gehörigen Anteil an dieser Entwicklung hat das Bundesarbeitsgericht: Hatte es Arbeitsniederlegungen früher streng am Maßstab der Verhältnismäßigkeit gemessen, ist mittlerweile fast alles erlaubt – etwa Solidaritätsstreiks von branchenfremden Arbeitnehmern.

Nun hat das Bundesverfassungsgericht auch noch ein Urteil der obersten Arbeitsrichter gebilligt, wonach bei “Flashmobs” sogar Betriebsfremde aktiv in einen Ausstand eingespannt werden dürfen. Die gezielte Blockade von Supermarktkassen durch eine Menschenmeute könnte man aber ebenso gut für strafbare Erpressung halten.

Schuld an dieser Entwicklung hat aber auch der Gesetzgeber, der sich nicht traut, Regeln für Tarifauseinandersetzungen aufzustellen. Denkbar wäre es zum Beispiel, zunächst einen Schlichtungsversuch vorzuschreiben. Setzt der Bundestag nicht endlich Grenzen, droht – zumal wegen der Vermehrung der Spartengewerkschaften – in künftigen Tarifauseinandersetzungen der nackte Faustkampf.

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