Das letzte Wort

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Die Welt ist voller Paragraphen und Aktenzeichen. Hendrik Wieduwilt und Corinna Budras blicken auf Urteile und Ereignisse im Wirtschaftsrecht.

Atomausstieg ohne Recht und Gesetz

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Der Bund muss den Betreibern von Atommeilern mehr als 2,2 Milliarden Euro zurück erstatten. Das hat das Finanzgericht Hamburg entschieden - zumindest vorläufig. Da darf man gespannt sein, was das Bundesverfassungsgericht Ende dieses Jahres zu den Schadensersatzforderungen der Energieversorger wegen Stilllegung von Kernkraftwerken sagt.

Wenn Regierungen schon in Panik geraten, sollten sie wenigstens nicht auch noch Recht und Gesetz über Bord werfen. Daran wird das Bundesverfassungsgericht Kanzlerin Angela Merkel und ihre damaligen Mitstreiter aus Union und FDP womöglich noch erinnern, wenn es in diesem Jahr über die Klagen der großen Energieversorger gegen den Atomausstieg verhandelt.

Hinfällig geworden ist mit diesen Stilllegungsplänen außerdem die Geschäftsgrundlage für die Sondersteuer auf Kernbrennstoff, die die Koalition erst im Jahr zuvor mit den Energieversorgern ausgehandelt hatte. Die wollten sich damit für ihre Atommeiler eine Verlängerung der Laufzeiten erkaufen – nach dem Nuklearunfall im japanischen Fukushima ist daraus bekanntlich nichts geworden.

Nun hat das Hamburger Finanzgericht den Fiskus um mehr als 2,2 Milliarden Euro „erleichtert„, weil es die Brennelementesteuer für unzulässig hält. Das Verdikt ist drastisch: Verfassungswidrig sei die Abgabe definitiv und vermutlich außerdem doppelt europarechtswidrig. Da darf man gespannt sein, ob die Karlsruher Verfassungsrichter die Regierung auch noch zu ein paar Milliarden Euro Schadensersatz verurteilen werden.


5 Lesermeinungen

  1. Das mit der Verfassungswidrigkeit ist überhaupt nicht naheliegend...
    Ich staune ein wenig darüber, dass kaum jemand der Einschätzung des Hamburger Finanzgerichtes widerspricht. Ich habe nämlich den Eindruck, dass dieses Gericht die Gesamtzusammenhänge der Atomenergie aus Verfassungsrechtlicher Sicht nicht angemessen würdigt, sondern in seinem Urteil und seinen Einschätzungen die Sachlage deutlich verkürzt betrachtet.
    Wieso sollte eine Brennelementesteuer verfassungswidrig sein, die explizit dazu gedacht ist, von den (exorbitanten) Gewinnen der Energieerzeuger einen Sonderbeitrag in den Staatshaushalt abzuführen? Atomenergie ist eine so stark das Gemeinwesen betreffende, es fordernde und Kosten verursachende Art der Stromerzeugung, dass eine besondere Kompensation dafür absolut angezeigt ist.
    Wer hat jemals die Kosten für Notfallpläne, Übungen und vorgehaltene Materialien in den Bereichen Krankenversorgung und Rettungssystemen zusammengerechnet und den Verursachern diese Kosten in Rechnung gestellt? Was ist mit der Entsorgung (Beispiel ASSE), die bei weitem nicht nur von den Verursachern, sondern eben auch vom Staat bezahlt wurde und wird?
    Diese Sonderaufwendungen über eine Sondersteuer zu kompensieren ist nicht verfassungswidrig, sondern vernünftig und erscheint mit Blick auf das Sozialstaatsgebot (Art.20 GG) (starke Schultern müssen mehr tragen) und die Sozialbindung des Eigentums (Art.14 GG) umgedreht sogar Verfassungsrechtlich geboten!
    Darüber hinaus sind die von den Energieversorgern in ihrem engen Oligopol erzielten Gewinne Fantasiewerte, die keine vernünftige Rückbindung an eine entsprechende Leistung haben. Allein daher ist eine, zumindest punktuelle, Abschöpfung für das Gemeinwesen an dieser Stelle völlig legitim und muss in einem Land, in dem es eben die Art.14 und Art.20 des GG in der bestehenden Form gibt, auch legal sein.

  2. ("Wenn Regierungen schon in Panik geraten ...
    … sollten sie wenigstens nicht auch noch Recht und Gesetz über Bord werfen.“). Genau das sollte Merkel und Gabriel auch in der aktuellen Ukraine-Krise wegen ihrer Beteiligung am militärischem Säbelrasseln der NATO gesagt werden …

  3. Ohne Recht und Gesetz ?
    Nein – ohne Sinn und Verstand !

  4. Dazu kommt noch
    dass der deutsche Atomausstieg in krassem Widerspruch zu den aktuellen Forderungen des IPCC steht. Kernkraft sei in der Klimasituation ein wesentlicher Baustein einer CO2 armen Energieerzeugung und mit jährlich 50 Milliarden zu fördern.
    Greenpeace, IPPNW et al haben im Verbund mit den deutschen Leitmedien – die FAZ leider nicht ausgenommen – ganze Arbeit geleistet:)

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