Das letzte Wort

Das letzte Wort

Die Welt ist voller Paragraphen und Aktenzeichen. Hendrik Wieduwilt und Corinna Budras blicken auf Urteile und Ereignisse im Wirtschaftsrecht.

Kontrolle muss sein

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In 140.000 Fällen haben Behörden und Gerichtsvollzieher Konten von Bürgern abgefragt. Kein Ausdruck eines Schnüffelstaats, sondern von Vernunft und Gerechtigkeit.

In 140.000 Fällen haben Behörden und Gerichtsvollzieher im vergangenen Jahr beim Bundeszentralamt für Steuern nach Konten einzelner Bürger gefragt – doppelt so oft wie im Jahr zuvor. Recherchen von Strafverfolgern, die etwa Geldwäsche wittern, kommen hinzu. Ist das maßlos, wie Zeitungskommentatoren meinen, oder hemdsärmelig, wie die FDP behauptet?

Wohl kaum. Der Anstieg liegt fast ausschließlich daran, dass Gerichtsvollzieher erst jetzt solche Auskünfte bekommen können. Endlich, denn Gläubiger müssen davor geschützt werden, dass ein unredlicher Schuldner Vermögenswerte vor ihnen versteckt. Bei Kleinbeträgen sind diese Abfragen ohnehin wegen Unverhältnismäßigkeit schon vom Gesetz her verboten.

Informationen einholen können auch Finanzämter, etwa wenn jemand die Rückerstattung von Kapitalertragsteuern beantragt. Oder um Steuerhinterziehung aufzudecken, deren Bekämpfung sich alle Parteien verschrieben haben. Zugang haben außerdem Sozialleistungsträger: Wer Geld vom Staat bekommen will, muss sich eben auch einmal eine Kontrolle gefallen lassen. An alldem ist nichts auszusetzen. Zumal keine Buchungen abgefragt werden können, sondern nur die simple Tatsache, wer wo ein Konto besitzt.

Schade, dass FDP-Politiker wie Volker Wissing nun ohne jegliche Berechtigung in populistische Polemik verfallen. Die Angst vor den Europawahlen und der Schock über die Aussperrung aus dem Bundestag sitzen offenbar tief. Natürlich meldete sich „pflichtgemäß“ auch die neue Datenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff zu Wort. Dabei war sie bis vor kurzem als CDU-Rechtspolitikerin noch wesentlich schlauer und setzte sich sogar für die längst überfällige Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ein.


1 Lesermeinung

  1. Kontrolle muss sein!?
    Motivation Gerechtigkeit?
    Gerechtigkeitsverhalten ist eine selbstverständliche Folge von Vernunft.
    Vernunft ist ein Geistreifeergebnis von Bildungstiefe.
    Was fehlt den Menschen die „unvernünftig“, ungerecht der Gesellschaft
    gegenüber handeln?
    Was fehlt der Gesellschaft, die „unvernüftig“ handelnde Menschen
    hervorbringt, „aus-bildet“, in allen Gesellschaftsschichten?

    „VERNUNFT-BILDUNG’s-TIEFE“!

    Wenn „Unvernunft“, ungerechtes Handeln des Einzelnen kontrolliert werden muß?…
    um Gerechtigkeit für die Gesellschaft zu bewirken, dann ist das ein Eingeständnis
    und Ausdruck für den Gesellschaftsmangel „Vernunft-Bildung“ in allen Gesellschaftsbereichen.
    Vernunft ist ein „TIEF-DENK“ Ergebnis und weder mit Abitur, Studium und Doktortitel,
    noch mit Angst vor „Strafgerechtigkeit“ zu bewirken…Kontrolle muß sein?!

    Gezielte Vernunftbildung, „Tiefdenken“ lernen, eliminiert unreifes Verhalten,
    sowohl des Einzelnen als auch der Gesellschaft.

    „Tiefdenken“ können ist die notwendige Basis-Bildung, sein Leben souverän,
    vernünftig, lenken zu können.
    Lesen, schreiben und rechnen können, reichen nur, um sich bedenken-,
    gedankenlos „aus-richten“, zu lassen.

    Vernunft richtet sich selber aus und bedarf deshalb keiner Kontrolle;
    weil sie gerechtes Verhalten beinhaltet.

    Bleibt die Frage: Wie funktioniert gezielte „Vernunftbildung“?

    Fragen Sie zuerst den „Bildungsminister“…bevor Sie auf mich zurück kommen..:=)

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