Das letzte Wort

Helm auf beim Radfahren ist vernünftig -- aber weiter keine Pflicht. Dem Bundesgerichtshof sei Dank. Denn der Staat darf sich nicht zum Babysitter über freie Bürger machen: Sich selbst gefährden wird man ja wohl noch dürfen!

Der Bundesgerichtshof hat sich in weiser Selbstbeschränkung geübt: Radfahrer dürfen auch weiterhin ohne Helm auf dem Kopf in die Pedale treten, ohne bei einem unverschuldeten Unfall draufzahlen zu müssen. Die Karlsruher Richter haben darauf verzichtet, Vorschriften auch noch dort aufzustellen, wo selbst die Politik das gelassen hat. Und die ist alles andere als zurückhaltend, wenn es darum geht, die Bürger zu bevormunden – zu deren vermeintlich Bestem.

Dass die Bundesrichter den Wunsch des Versicherers zurückwiesen, einer Radfahrerin eine Mitschuld an ihren schweren Kopfverletzungen zu geben, war keineswegs selbstverständlich. Die Vorinstanz hatte dies noch getan, obwohl die Frau einer sich unvermittelt öffnenden Autotür nicht hatte ausweichen können. Doch kreideten ihr die Oberlandesrichter an, durch den Helmverzicht nicht genug zum Selbstschutz getan zu haben. Und auch der Bundesgerichtshof war einst bei der Einführung der Anschnallpflicht im Auto vorgeprescht: Noch bevor der Gesetzgeber das Gurtanlegen verordnete, taten die Richter dies mit den Mitteln des Schadensersatzrechts durch die Hintertür.

Juristisch ist diesmal die Begründung der Zivilrichter ganz pragmatisch: Wenn innerorts ohnehin nur 11 bis 15 Prozent der Radler einen Kopfschutz tragen, lässt sich nicht behaupten, dies sei zur allgemein üblichen Vorsichtsmaßnahme geworden. Doch selbst wenn schon 80 Prozent der Pedalritter dies täten: Darf die Obrigkeit verlangen, dass jemand vernünftig handelt, obwohl er keinen anderen gefährdet? Dann wäre es bald vorbei mit der Freiheit des Rauchens in den eigenen vier Wänden oder des Sportdrachenfliegens; womöglich gar mit dem Konsum von Bier und Rotwein oder fettigen Schweinshaxen.

Zu hoffen bleibt nur, dass die Volksvertreter sich nun nicht dazu animiert fühlen, die vermeintliche Regelungslücke zu schließen. Erste Äußerungen deuten auf eine erfreuliche Besonnenheit hin. Schließlich kann niemand wollen, dass anderenfalls Menschen, die beispielsweise ihre Frisur schützen wollen, auf die sportliche Fortbewegungsart verzichten und täglich mit dem Auto zur Arbeit fahren.

Auf einem ganz anderen Blatt steht, dass das freiwillige Nutzen eines Helms zu empfehlen ist. Natürlich schützt er nicht vor Arm- und Beinbruch, leider nicht einmal vor jedem Schädelbruch. Aber den einen oder anderen Radfahrer hat er schon vor lebenslangem Wachkoma bewahrt.