Das letzte Wort

Das letzte Wort

Die Welt ist voller Paragraphen und Aktenzeichen. Hendrik Wieduwilt und Corinna Budras blicken auf Urteile und Ereignisse im Wirtschaftsrecht.

Private Justiz

Verbraucher sollen Streitigkeiten künftig nicht mehr vor Gericht austragen müssen, sondern vor private Schiedsstellen ziehen können. Das sieht ein Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) vor, der damit getreulich eine Brüsseler Direktive ausführt.

Deutschland muss ein flächendeckendes Netz von Schiedsstellen aufbauen. Das plant Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der eine entsprechende Richtlinie aus Brüssel umsetzen muss. „Alternative Dispute Resolution“ heißt das Zauberwort, das auch Bürger mit kleinen Schäden dazu anhalten soll, ihre Rechte durchzusetzen, wenn sie auf (mehr oder weniger) teure Klagen vor Gericht zu verzichten wollen.

Der Weg zur Schiedsstelle ist für beide Seiten freiwillig, und der Schlichterspruch bleibt unverbindlich. Dennoch werden sich wohl viele Kunden, die Ärger mit dem gekauften Radiowecker oder der Deutschen Telekom haben, künftig dorthin wenden – zumal das für sie in der Regel kostenlos ist. Bezahlen muss es die Wirtschaft. Schon jetzt geht die Zahl der Zivilklagen vor allem an Amtsgerichten deutlich zurück; nicht zuletzt, weil etwa Banken und Versicherer eigene Ombudsleute eingesetzt haben. Alle anderen Branchen müssen nun entweder folgen oder die Verfahren an den „Auffangschlichtungsstellen“ bezahlen, die die Bundesländer einrichten müssen.

Unterm Strich dürfte die Wirtschaft damit aber billiger und besser davonkommen, als wenn verärgerte Verbraucher vor den Kadi ziehen. Zur Privatautonomie in der Marktwirtschaft gehört eben auch das Recht, Querelen um Verträge gütlich vor einem privaten Schiedsgericht zu regeln.