Das letzte Wort

Lebensfremde Urteile

Die meisten Mieter wären überrascht, wenn sie wüssten, was im Gesetz steht: Den Paragraphen zufolge müsste ihr Vermieter regelmäßig bei ihnen vorbeikommen, um Wände, Türrahmen und Heizkörper zu streichen. Das kann aber niemand wollen. Denn notgedrungen wären die Mietpreise dann höher, und die Bewohner hätten keinen Anreiz mehr, pfleglich mit der Behausung umzugehen. Seit jeher wird daher die Pflicht zu Schönheitsreparaturen in den Standardverträgen, die man als Formular im Internet und im Schreibwarenladen ebenso wie bei Mieter- und Immobilienverbänden beziehen kann, auf den Mieter überwälzt.

Der Bundesgerichtshof hat diese vernünftige Gewohnheit jedoch leider immer weiter durchlöchert, indem er diverse Regelungen verboten hat. Nun hat er auch noch die “Quotenklausel” gekippt, die sich wohl in jedem zweiten Vertrag findet. Danach musste ein Mieter beim Auszug anteilig die Kosten für Schönheitsreparaturen tragen, die im Rahmen der üblichen Fristen noch nicht fällig geworden waren. Aus Karlsruher Sicht übervorteilte das die Mieter, weil sie nicht schon beim Einzug konkret ausrechnen können, was sie die Klausel am Ende kosten wird. Doch anders geht es nicht – die Zukunft ist nun einmal ungewiss.

Immobilieneigner haben jetzt keine Chance mehr, eine solche Regelung rechtssicher zu vereinbaren, und müssen für Abnutzungen zahlen, die sie nicht verursacht haben. Das lebensfremde und unvernünftige Urteil wird die Mieten steigen lassen. Erklärter Hintergrund des Kursschwenks ist die generelle Strenge der Bundesrichter bei der Auslegung “Allgemeiner Geschäftsbedingungen”, die schon früher für Aufstände mehrerer Wirtschaftsverbände gesorgt hat. Sinnvoll wäre es daher, die bisherige Rechtslage im Bürgerlichen Gesetzbuch zu verankern, wenn demnächst ohnehin die nächste Reform des Mietrechts ansteht. Doch eine solche Änderung “auf dem Rücken der Mieter” werden die Sozialdemokraten wohl niemals mittragen.

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