Wer wegen eines Wohnungsmangels seine Miete mindert, sollte dabei nicht überziehen. Das hat der Bundesgerichtshof klargestellt. Was wenig bekannt ist: Schreitet der Vermieter nicht rechtzeitig zur Reparatur, kann der Mieter zusätzlich einen (weiteren) Teil der Miete zurückhalten. Die obersten Zivilrichter … Weiterlesen
Artikel im: Juni 2015
Bares ist Wahres
Die Pflicht zum Zahlen der Zwangsgebühren für ARD und ZDF einfach austricksen – das würde mancher gern. Ein Frankfurter Wirtschaftsjournalist glaubt jetzt, die Lösung gefunden zu haben. Sein vermeintliches Patentrezept: Barzahlung. Der “Sparfuchs” hat, wie er in seinem viel beachteten … Weiterlesen
Entspannung vor Gericht
Der Doppelrücktritt an der Spitze der Deutschen Bank hat einen kuriosen Nebeneffekt: Ko-Vorstandschef Jürgen Fitschen kann seinen eigenen Strafprozess wegen versuchten Prozessbetrugs nun lockerer sehen. Schon an diesem Dienstag Morgen geht es – nach einer kleinen Frühlingspause – am Münchner … Weiterlesen
Sozialtourismus
Solch deutliche Worte hat man bislang vom Europäischen Gerichtshof selten gehört. Dessen Generalanwalt Melchior Wathelet hat jetzt die Luxemburger Richter gewarnt: Wenn sie Deutschland zwingen, arbeitslosen Zuwanderern schon vom ersten Tag an Sozialleistungen zu zahlen, drohe eine „Massenzuwanderung“. Dies würde … Weiterlesen