Das letzte Wort

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Das hat mancher anscheinend noch immer nicht begriffen. Für Hass-Kommentare auf Facebook gab es schon Kündigungen von Arbeitgebern und Geldstrafen von Amtsrichtern. Denn Hetze – wo und gegen wen auch immer – ist verboten, auch wenn sich mancher dabei gern hinter Anonymität und Datenschutz versteckt.

Dass Bundesjustizminister Maas nun allerdings den Netzwerkbetreiber Facebook zum Gespräch einbestellt, damit dieser die Kommentare seiner Nutzer bereinigt, ist heikel. Unternehmen müssen sich nicht vor Regierungen rechtfertigen. Schon lange gibt es in der Politik eine bedenkliche Entwicklung, überall in der Wirtschaft Hilfssheriffs zu installieren: Banken müssen Konten durchrastern und Kunden bei Verdacht auf Geldwäsche anzeigen; Konzerne müssen unter dem Banner der Compliance „Internal Investigations“ durchführen und korrupte Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft ans Messer liefern.

Es stimmt schon: Auch amerikanische Anbieter stehen hierzulande nicht außerhalb des Rechts. Wer auf Fotos Brustwarzen löscht, sollte das auch mit eindeutig strafbaren Äußerungen tun. Der Rest ist aber ein Fall für die Justiz. Sonst drohen Zensur und Sprachpolizei auch noch hierzulande das Web zu beherrschen. Zur Erinnerung: Russland hat gerade erst wegen eines einzigen Haschisch-Artikels das gesamte Online-Lexikon Wikipedia gesperrt.