Das letzte Wort

Das letzte Wort

Die Welt ist voller Paragraphen und Aktenzeichen. Hendrik Wieduwilt und Corinna Budras blicken auf Urteile und Ereignisse im Wirtschaftsrecht.

Löschbefehl

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Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Das hat mancher anscheinend noch immer nicht begriffen. Für Hass-Kommentare auf Facebook gab es schon Kündigungen von Arbeitgebern und Geldstrafen von Amtsrichtern. Denn Hetze – wo und gegen wen auch immer – ist verboten, auch wenn sich mancher dabei gern hinter Anonymität und Datenschutz versteckt.

Dass Bundesjustizminister Maas nun allerdings den Netzwerkbetreiber Facebook zum Gespräch einbestellt, damit dieser die Kommentare seiner Nutzer bereinigt, ist heikel. Unternehmen müssen sich nicht vor Regierungen rechtfertigen. Schon lange gibt es in der Politik eine bedenkliche Entwicklung, überall in der Wirtschaft Hilfssheriffs zu installieren: Banken müssen Konten durchrastern und Kunden bei Verdacht auf Geldwäsche anzeigen; Konzerne müssen unter dem Banner der Compliance „Internal Investigations“ durchführen und korrupte Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft ans Messer liefern.

Es stimmt schon: Auch amerikanische Anbieter stehen hierzulande nicht außerhalb des Rechts. Wer auf Fotos Brustwarzen löscht, sollte das auch mit eindeutig strafbaren Äußerungen tun. Der Rest ist aber ein Fall für die Justiz. Sonst drohen Zensur und Sprachpolizei auch noch hierzulande das Web zu beherrschen. Zur Erinnerung: Russland hat gerade erst wegen eines einzigen Haschisch-Artikels das gesamte Online-Lexikon Wikipedia gesperrt.

 

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1 Lesermeinung

  1. Löschbefehl..."Recht"..."R(atio)echt"...Status-Quo-Human-Geist-Reife?!
    Es kann keiner gerechter, freier, friedlicher…humaner sein,
    als seine humane Vernunftbildungsreife hergibt.
    Ob Minister, Firmen, Netz-Werke-Betreiber, Publikum…
    Es stellt sich aber die Frage nach dem Motivationsgehalt unseres
    Handelns.
    Berücksichtigen wir den/einen humanen Vernunftbildungsgehaltwert
    unserer Ziele (Motivationen) und das/ein humane(s) Vernunfthandeln
    auf dem Motivation/Ziel-Weg ausreichend, unserer Vernunftbildungsreife
    entsprechend „R(atio)-ECHT(-reife)“…oder überhaupt…
    oder können wir wirklich nicht besser…s. 1.Satz…dann hilft auch kein
    demokr. Recht-Zwang, demokr. Gewaltzwang, demokr. Gespräch-Zwang?…als wirklich wirksam…als Vernunftbildungsmangelbeseitigung…
    s. Weltgegenwartgeschehen…humanes Einsichthandeln
    mit Human-Not wendendem, notwendigem, Vernunftbildungsgrad fehlt.
    Human-Not wendendes Einsicht-Handeln von (möglichst) allen,
    aber vor allem bei den Machthabenden…Politik, Wirtschaft…Welt-Führung…
    eliminiert Zwang, Gewalt…in allen Bereichen/Räumen…und macht
    sie…zu „R(atio)echt-freien Einsicht-Räumen“…
    das wollen doch alle Menschen…humanen Frieden…humane Freiheit…humane Transparenz…humanes Einsichthandeln
    auf waffenbefreitem, kriegbefreitem, zwangbefreitem, ….
    Human-Vernunftbildungs-Niveau…oder?
    Es gibt keine ausreichend humane Gesellschaft(en)-Leben-Atmosphäre, nur viel inhumanes und unreifes Geschrei und
    Gift-Gestank-Atmosphäre…zu viel handeln auf Basis von
    humanem Vernunftbildungsmangel…humanem Vernunftreifemangel.

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