Sammelklagen in Amerika sind der nackte Horror. Die Schadensersatzsummen sind mitunter so exorbitant, dass unter dem Kampfgemetzel einschlägiger Anwaltskanzleien selbst solche Unternehmen einknicken, die sich zu Recht unschuldig fühlen. Pilotverfahren, die den einzelnen Betroffenen viel Mühe und Kostenrisiken sowie der … Weiterlesen
Artikel im: September 2015
Zwangsbewirtschaftung
Der Strom an Zuwanderern lässt nicht nach, doch der verfügbare Wohnraum ist in Ballungsräumen offensichtlich schon erschöpft. Berlin und Hamburg tun deshalb jetzt, was als Erster Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer angedroht hatte: Sie beschlagnahmen Immobilien, um politische und wirtschaftliche … Weiterlesen
Bloß kein Zwang
Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer war einer der Ersten, die warnten: Wenn wir nicht alle Flüchtlinge unterbringen können, müssen wir leerstehende Wohnungen beschlagnahmen. Juristisch ist das keine leere Drohung. Denn es gehört zu den Klassikern im Polizei- und Verwaltungsrecht, dass … Weiterlesen
Übertriebener Jagdeifer
Am 14. Verhandlungstag im Strafprozess gegen vier frühere und einen amtierenden Top-Manager der Deutschen Bank sah sich der Vorsitzende Richter am Dienstag genötigt, der Staatsanwaltschaft das kleine Einmaleins des Strafgesetzbuchs vorzutragen. “Täuschung, Irrtum und Schaden” seien unverzichtbare Tatbestandsmerkmale des Betrugs, … Weiterlesen
Noch keine Entwarnung
Wenigstens diese Belastung hat der Europäische Gerichtshof den deutschen Sozialkassen erspart: Jobcenter dürfen spätestens nach einem halben Jahr ihre Zahlungen an arbeitslose Ausländer aus anderen Mitgliedstaaten einstellen. Selbstverständlich war das keineswegs: Bisher haben die Europarichter selten eine Gelegenheit ausgelassen, die … Weiterlesen
Liebe Piloten, wir danken Euch!
Die Piloten haben ihr Blatt gehörig überreizt, und dafür darf man ihnen auch einmal kurz dankbar sein. Denn ihr unverhohlener Wunsch, Management zu spielen, wirft ein Schlaglicht auf ein ganz zentrales Problem. Weiterlesen
Fehlanreize
Um Zuwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen zu bremsen, will die Koalition „Fehlanreize bereinigen“. Vor allem sollen Bargeldzahlungen weitgehend durch Sachleistungen ersetzt werden. Das ist vernünftig und geboten. Von verfassungsrechtlichen Zweifeln sollte sich die Regierung nicht beirren lassen. Dass der gesetzliche Vorrang für die … Weiterlesen
