Das letzte Wort

Fehlanreize

Um Zuwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen zu bremsen, will die Koalition „Fehlanreize bereinigen“. Vor allem sollen Bargeldzahlungen weitgehend durch Sachleistungen ersetzt werden. Das ist vernünftig und geboten.

Von verfassungsrechtlichen Zweifeln sollte sich die Regierung nicht beirren lassen. Dass der gesetzliche Vorrang für die Ausgabe von Kleidung oder Lebensmitteln gegenüber der Zahlung von Taschengeld rechtmäßig ist, hat das Bundesverfassungsgericht 2012 festgestellt – verknüpft mit der Anmerkung, dass dies in der Praxis andersherum gehandhabt werde.

Allerdings erzwangen die Richter zugleich eine deutliche Heraufsetzung der Hilfen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, das auch für andere Migrantengruppen gilt: Bei deren Festsetzung seien „migrationspolitische Erwägungen“ verboten. Schon im Januar 2014 warnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, dass daraufhin die Zahl der Zuwanderer vom Balkan drastisch gestiegen sei.

Doch ist es dem Parlament ausdrücklich nicht verwehrt, einen neuen Anlauf zu wagen – auch die Richter denken manchmal um. So haben sie die Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruchs auch erst gebilligt, nachdem sie zuvor zweimal entsprechende Gesetzesreformen verworfen hatten. Selbst Serbien hat Deutschland inzwischen gebeten, die Zuwendungen zu senken.

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